Während des Arabischen Frühlings wurde das Internet  als Instrument zur Demokratisierung einer Gesellschaft gepriesen. Doch nun machen  Fake News und Politpöbeleien die Runde –  und die soziale Medien gelten als Gefahr für liberale Demokratien.

Fake News trifft Realität

Wenn Falschnachrichten auf die Realität treffen, kann das bisweilen fatale Folgen nach sich ziehen – in Washington wäre es fast tödlich ausgegangen. Im US-Wahlkampf wurde im Internet das Gerücht gestreut, die Demokratin Hillary Clinton und ihr Wahlkampfchef John Podesta von der Pizzeria „Comet Ping Pong“ hinaus einen Kinderpornoring betreiben. Die falsche Behauptung verbreitete sich unter dem Schlagwort „Pizzagate“ auf rechten Seiten und in sozialen Netzwerken. Vor wenigen Tagen betrat schließlich ein 28-Jähriger die Pizzeria und begann um sich zu schießen – weil in dem Restaurant Kinderschänder verkehren würden.

Im Wahlkampf in de USA spielte das Internet nicht nur in diesem Fall eine eher unrühmliche Rolle. Donald Trump zog via Twitter scheinbar ungehemmt über seine politischen Gegner her. Beide verfeindeten Lager nutzten das Internet für unglaubliche Schmutzkampagnen, die vor allem über die sozialen Netzwerke ausgetragen wurden. Inzwischen glauben manche, der Ausgang der US-Wahl sei durch die oft überaus zweifelhaften Aktivitäten im Netz entschieden worden und sehen darin ein mögliches Beispiel für kommende Abstimmungen. Doch welche Macht hat das Internet tatsächlich? Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen.

Gibt es den russischer Datenklau?

Die Geschichte klingt phantastisch. Meldungen machen die Runde, dass Russland massiv in den Wahlkampf eingegriffen habe. Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf interne CIA-Unterlagen berichtet, dass Insider mit Verbindungen nach Moskau die Enthüllungsplattform Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei von Trumps unterlegener Gegnerin Hillary Clinton versorgt hätten. Technisch ist das möglich, doch der Kreml dementiert. Derartige Schlussfolgerungen des US-Geheimdienstes CIA seien „unbegründet, unprofessionell und amateurhaft“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Inzwischen geht auch in Deutschland die Sorge um, dass die anstehende Bundestagswahl ins Visier von Hackern kommen könnte. „Wir müssen unsere Cyber-Abwehr auch darauf ausrichten, die Bundestagswahl als freie Wahl zu schützen“, unterstrich jüngst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Aus diesem Grund sei die Cyber-Abwehr bei den Nachrichtendiensten verstärkt worden.

Russische Propaganda in Europa

Der Eingriff in den US-Wahlkampf erscheint vielen nicht unwahrscheinlich, zumal Russland in der Vergangenheit immer wieder versucht hat, gezielt die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen. So lief die Propagandamaschine im Fall der Krim-Annexion auch in Europa auf Hochtouren – und das sehr erfolgreich. Jüngst prangerte sogar das Europaparlament die antieuropäische Propaganda Russlands in der EU und ihrem Umfeld an. Die russische Regierung setze zahlreiche Instrumente ein, um die EU auch in deren Mitgliedstaaten zu verunglimpfen und damit den Einfluss Russlands zu stärken. So unterstütze die russische Regierung rechtsextreme, populistische und europafeindliche Parteien in Europa. Andere Instrumente seien der mehrsprachige Fernsehsender Russia Today (RT) sowie „Informationsagenten“ und soziale Netzwerke, heißt es in einer Erklärung der Union. Dafür gebe Russland erhebliche Beträge aus – öffentliche Gelder oder Zuschüsse von Unternehmen und Organisationen, die vom Kreml kontrolliert würden. Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste wie Sputnik, soziale Medien und Trolle würden mit dem Ziel eingesetzt, demokratische Werte infrage zu stellen. Die Propaganda sei darauf ausgerichtet, Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien und eine Spaltung zwischen der EU und den USA herbeizuführen, heißt es in dem Papier. Besonders stark sei die russische Propaganda in den östlichen Nachbarländern der EU. Dort seien die nationalen Medien oft sehr schwach und nicht in der Lage, sich gegen den Einfluss russischer Sender durchzusetzen.

Welche Wirkung haben Fake News?

Falschmeldungen gab es schon immer, aber erst im Zeitalter der sozialen Medien entwickeln diese gezielt gestreuten Fake News ihre mächtige Wirkung. Die „Washington Post“ zitiert Experten, die herausgefunden haben, dass manche zweifelhafte Nachricht Millionen von Amerikaner erreicht habe. Auf Facebook seien derartige Geschichten über 200 Millionen Mal angeklickt worden. Dabei handelt es sich nur um Lügen oder Verschwörungstheorien, die bei den vielen Anhängern von solchen auf fruchtbaren Boden fallen. Oft seien Halbwahrheiten oder Verdrehungen unterschiedlichen Grades verbreitet worden, etwa über den Gesundheitszustand von Hillary Clinton.

Was sind Social Bots?

Falschmeldungen entfalten ihre Wucht erst, wenn sie viele Taused Mal geteilt werden. Hier kommen so genannte Social Bots ins Spiel. Mit Social Bots kann man den Nutzern im Internet vorgaukeln, dass sich viele Leute für die entsprechenden Angebote interessieren. Die Bots sind in der Lage, Links anzuklicken und Inhalte zu generieren. Sie schreiben Bewertungen auf Verkaufsportalen und verzerren dadurch den Wettbewerb. Dazu muss nicht hinter jedem Profil im Internet auch ein Mensch stehen. Automaten betreiben eigene Profile mit Bild, Namen und wenigen Angaben. Sie streuen Argumente und versuchen gezielt Interessen in politischen Diskussionen zu beeinflussen. Im letzten US-Wahlkampf spielten Social Bots eine große Rolle. So hat der zukünftige Präsident Donald Trump Rückendeckung von Automaten erhalten. Nach einer Studie der Oxford University wurde nach der ersten TV-Debatte am 26. September mehr als jeder dritte Tweet (37,2 Prozent) in Unterstützung von Trump von einem Software-Roboter abgesetzt. Auch seine Widersacherin Hillary Clinton profitierte von Bots. Bei ihr lag der Bot-Anteil allerdings nur bei 22,3 Prozent

Die deutsche Politik und Social Bots

Die etablierten Parteien lehnen den Einsatz von Social Bots rundweg ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Schulterschluss der Parteien angeregt, um gemeinsam gegen den Einsatz von Social Bots zu kämpfen. Derlei Absprachen über eine gemeinsame Linie gebe es allerdings „bislang nicht“, erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den Einsatz von Bots für die eigene Partei ausschließt. Beim Koalitionspartner SPD würde man damit auf offene Ohren stoßen: „Die sozialen Medien werden in unserem Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Auch Linke und Grüne sagten dem „Spiegel“, sie würden auf Social Bots im Wahlkampf verzichten. Noch nicht ganz geklärt scheint die Haltung der AfD. Für Alice Weidel ist es eine Frage des Fortschritts in der politischen Auseinandersetzung auf die Hilfe von Social Media zu setzten: „Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen“, zitiert der „Spiegel“ das Bundesvorstandsmitglied der AfD. Ganz anders liest es sich dann auf der Homepage der AfD. Dort sagt dieselbe Alice Weidel: „Wir überlegen selbstverständlich, welche Tools im Social-Media-Bereich für unsere Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sind. Dazu gehören Analyse- oder Hilfsprogramme, die die tägliche Arbeit erleichtern könnten. Jedoch werden wir natürlich keine social bots einsetzen, die auf Seiten Dritter im Namen der AfD automatisiert posten oder ähnliches.“

Was tun Twitter und Facebook?

Inzwischen geben auch die großen Social-Media-Plattformen zu, dass Fake News ein Problem sind. So hat Mark Zuckerberg die Rolle von Facebook bei der Verbreitung von Falschmeldungen noch klein geredet. Inzwischen hat er eingelenkt und erklärt, dass das Facebook bessere technische Systeme installieren wird, die Inhalte als falsch erkennen. Konkret überarbeitet werden soll zum Beispiel eine Funktion, die Nutzern ähnliche Inhalte zu einem Artikel anzeigt, den sie gelesen haben. Außerdem wolle der Konzern enger mit Journalisten und Faktencheck-Seiten zusammenarbeiten. Auch Twitter hat reagiert. Der Konzern bestätigte, er habe in den vergangenen zwölf Monaten rund 360.000 Konten gesperrt, die problematische Inhalte verbreitet hätten. Um Fake News ausfindig zu machen, setzt das Netzwerk vor allem auf Nutzerbeschwerden. Dem Unternehmen zufolge seien nun mehr Mitarbeiter mit der Aufgabe betraut, solche Meldungen zu überprüfen. Zusätzlich dazu benutzt Twitter eine Antispam-Technologie, die wiederholt auffällige Nutzer identifiziert – einschließlich jener, die nach der Schließung eines Accounts ein neues Profil erstellen.