Noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten zu dem Anschlag in Berlin – doch die AfD weiß bereitsBescheid. Die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei melden sich empört zu Wort und zeigen dabei ihr wahres Gesicht.
Die Reaktion der AfD in Stutgart
Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, lässt die Umwelt via Pressemitteilung an seinen Gedanken teilhaben. Wohlgemerkt, der Mann gilt als moderater, bürgerlicher Vorzeigepolitiker der AfD. Natürlich gibt Meuthen zuerst ausführlich seine Erschütterung zu Protokoll.
Eine vielsagende Pressemitteilung
Aber dann heißt es: „In die Trauer mischt sich Verbitterung angesichts der Tatsache, dass ein Flüchtling aus Pakistan, der angeblich hier Schutz suchte, diesen abscheulichen Anschlag begangen hat“, sagt Meuthen laut Pressemitteilung. Das Problem: zu diesem Zeitpunkt ist es schon mehr als fraglich, dass der Pakistani den Anschlag verübt hat. Die Polizei in Berlin geht längst davon aus, dass sie nicht den Täter, sondern einen Kleinkriminellen verhaftet haben, der angesichts des hohen Polizeiaufkommens das Weite suchen wollte.
Die zweifelhaften Erkenntnisse der AfD
Woher nimmt der AfD-Frontmann also seine Erkenntnis? Oder wird hier eine Mutmaßung einfach als Wahrheit dargestellt, um den Anschlag für die eigenen Zwecke zu nutzen? Oder anders formuliert: wird hier mit Lügen Propaganda gemacht? Das wäre ziemlich pikant, da die AfD nicht müde wird, auch die seriösen Medien als „Lügenpresse“ oder Pinocchio-Presse“ zu verunglimpfen.
Die Propaganda der AfD
Für die Propaganda-These spricht auch der dann folgende Satz: „Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass die unschuldigen Menschen, die er auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ermordet hat, womöglich dabei geholfen haben, ihm eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen.“ Hier werden Emotionen geschürt, die im Moment fehl am Platz sind, da Besonnenheit gefragt ist. Oder schärfer formuliert: hier wird nach einem denkbar einfach Muster Hass geschürt.
Ist Angela Merkel schuld?
Dann macht Meuthen die Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas verklausuliert, aber dennoch ziemlich direkt für den Anschlag verantwortlich. In der Pressemittelung heißt es weiter: „Offene Grenzen, eine naive Willkommenskultur, ohne das notwendige Sicherheitsscreening der Flüchtlinge haben den Terror nach Deutschland gebracht, der gestern in Berlin seine grausamste Ausprägung gefunden hat.“
Scharfe Propaganda aus NRW
Doch Meuthen war nicht der einzige AfD-Politiker, der das Attentat für seine politischen Ziele instrumentalisiert hat. Der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell – ein eher weniger moderat agierender Mann – reagierte mit scharfer Propaganda auf die Tat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.
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Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!#Nizza#Berlin
— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 19. Dezember 2016
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„Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Diese Nachricht setzt der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell am Montag um 21.15 ab. Zur Erinnerung: zu diesem Zeitpunkt ist noch unklar, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelt.
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An die „Erstmal-abwarten-Fraktion“: Sowas kommt von abwarten.#Breitscheidplatz
— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 19. Dezember 2016
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Und Pretzell legt nach. Um 21.46 twittert er eine neue Nachricht in die Welt. Erneut stellt er einen Zusammenhang zwischen der Tat und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her: „An die ‚Erstmal-abwarten-Fraktion‘: So was kommt von abwarten.“
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Feindsender hören macht schlau. Deutsche Presse schweigt. https://t.co/GyewRcWfgn
— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 19. Dezember 2016
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Und, natürlich, richten sich einige Tweets Pretzells auch gegen die Presse. Um 22.26 Uhr steht bei dem AfD-Mann mit Verweis auf einen Bericht der „Washington Times“ über ein angebliches Bekennerschreiben des IS zu lesen: „Feindsender hören macht schlau. Deutsche Presse schweigt.“
Wortwahl aus der Nazi-Zeit
Dabei zeigt der AfD-Politiker einen sehr eigenen Umgang bei der Wortwahl. Der Begriff „Feindsender“ wurde in der NS-Zeit während des Zweiten Weltkriegs geprägt. Er bezeichnete verbotene Radiosender, meist aus dem Ausland, die von den Nazis verboten wurden – während die gleichgeschalteten deutschen Sender nur NS-Propaganda sendeten. Schon der von der AfD oft benutzte Begriff von der „Lügenpresse“ entstammt dem Nazi-Jargon.
Die Reaktionen im Internet auf die Tweets von Pretzell sind ziemlich eindeutig. Die meisten verurteilen die Bemühungen das AfD-Mannes, das Attentat in Berlin zu instrumentalisieren. Aber kümmert das den rechtspopulistischen Politiker? Wohl nicht. Solche Sätze sind Wasser auf die Mühlen der AfD-Anhänger – darum geht es. Nicht um die Opfer oder die Wahrheit hinter dem Attentat.
Analyse in der Süddeutschen Zeitung
Auch die Süddeusche Zeitung beschäftigt sich mit den Reaktionen aus der AfD auf das Berliner Attentat. Sie schreibt:
„Der Ablauf ist immer ähnlich: Auf die Provokation folgt die Empörung der anderen, mit der Empörung kommt die Aufmerksamkeit, mit der Aufmerksamkeit erreicht man ziemlich viele Menschen. „In der breiten Öffentlichkeit angekommen, kann man dann Inhalte platzieren“, sagt Stefan Petzner, ein ehemaliger Funktionär der österreichischen Rechtspopulisten. „Kurze Zeit später kann man dann relativieren oder man sagt, die Medien hätten alles verdreht.'“
Und dann wird von einem Strategiepapier der AfD für das Wahljahr 2017 berichtet:
„In einer Telefonschalte segnen die Parteigrößen ein Strategiepapier für das wichtige Wahljahr 2017 ab. In dem Konzept ist von „sorgfältig geplanten Provokationen“ die Rede, die andere Parteien nervös machen und zu unfairen Manövern verleiten sollen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Kalkül der AfD-Führung: Je mehr die Rechtspopulisten stigmatisiert werden, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“. Ein ähnliches Vorgehen hat Parteichefin Frauke Petry intern bereits im Frühjahr propagiert.“
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