Keine Hoffnung auf Frieden in Nahost

Für den Nahen Osten war 2016 kein gutes Jahr. 2017 wird noch schlechter werden. Die kommenden Monate werden vielleicht sogar als jene Zeit in die Geschichte eingehen, in der der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern endgültig begraben wurde. Auslöser dieser bedrohlichen Entwicklung ist ausgerechnet eine Resolution der Vereinten Nationen, jener Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten um einen friedlichen Ausgleich zwischen den Völkern im Nahen Osten bemüht.

16-12-27-israel-un

Umstrittene UN-Resolution

An Weihnachten hat der UN-Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem verurteilt. Dies war nur möglich geworden, weil die USA sich bei der Abstimmung enthalten hatten. Damit brach Washington mit seiner sonstigen Gepflogenheit, Israel mit seiner Vetomacht zu schützen. Die Sache hat allerdings einen fatalen Haken: es ist die richtige Resolution zum völlig falschen Zeitpunkt. Richtig ist, Israel wegen seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik endlich öffentlich an den Pranger zu stellen. Falsch ist es, dies zu tun, wenn die gesamte Region lichterloh in Flammen steht.

In guten Zeiten, als konstruktive Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt wurden, hätte es ein positives Signal vor allem an die gesamte arabische Welt sein können, dass die internationale Gemeinschaft nach einem friedlichen und gerechten Ausgleich zwischen den Völkern sucht. Doch nun spielt die Resolution der Vereinten Nationen lediglich den Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände.

Diplomatischer Rückschlag für Israel

Israel wird sich nach diesem diplomatischen Rückschlag noch stärker auf seine zentralen Lehren aus der eigenen, leidvollen Geschichte berufen: das jüdische Volk will nie wieder zum Opfer werden und ist überzeugt, dass es sogar im Augenblick der Todesgefahr nicht mit fremder Hilfe rechnen kann. Mit dieser Haltung hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten eine Art radikalen Isolationismus entwickelt.

Israel reagiert auf die Resolution

In die konkrete Politik übersetzt heißt das: Israel hat am Dienstag die Kontakte zu zehn Ländern eingeschränkt, die den UN-Beschluss zu Siedlungspolitik mitgetragen haben. Auch die Beschlüsse der für Mitte Januar geplanten internationalen Nahost-Friedenskonferenz werden nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben sind. Bei dem Treffen in Paris wollen Vertreter aus rund 70 Ländern über einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beraten. Israel und die Palästinenser sitzen allerdings nicht mit am Konferenztisch. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat das Treffen nach der Entscheidung der Vereinten Nationen als weiteres „Tribunal gegen den Staat Israel“ verurteilt. In Frankreich selbst will der ultranationalistische Politiker sogar eine antisemitische Stimmung ausgemacht haben.
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Reaktionen beim Siedlungsbau

Auch bei den Befürwortern der UN-Resolution wird sich sehr schnell Ernüchterung breit machen. Israel wird den Siedlungsbau nicht stoppen – im Gegenteil. Das Parlament in Jerusalem wird sich nun an keine Abmachungen mehr gefunden fühlen und den Bau von neuen Wohnungen weiter ankurbeln. Die nationale religiöse Rechte drängt schon länger zur Annexion der Zone C, also 60 Prozent des Westjordanlands, womit eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig der Vergangenheit angehören würde.

Rückhalt von den USA

Rückhaltlose Unterstützung kann Israel bei seinen Plänen in Zukunft von den USA erwarten. Der designierte Präsident Donald Trump hat nach der UN-Resolution ziemlich wütend über Twitter angekündigt, dass sich nach seinem Amtsantritt die Dinge in Sachen Vereinte Nationen grundlegend ändern würden – was immer das heißen mag. Er will auch die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und hat einen Mann zum Botschafter in Israel ernannt, der als entschiedener Unterstützer israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten gilt und ein Gegner eines palästinensischen Staates ist.

Keine guten Zeichen

Was das alles für die Zukunft der Region bedeutet, lässt sich leicht erahnen. Israel wird den Weg in die Isolation weiter gehen und sich noch stärker einigeln. Die Regierung in Jerusalem hält diese Taktik in einer feindlichen Umwelt für die einzige Lösung, um das Überleben des eigenen Staates zu sichern. Das mag auf den ersten Blick die richtige Taktik sein, ist aber langfristig die falsche Strategie. Eine  Lehre der Europäer aus der Geschichte lautet: Sicherheit kann auf Dauer keinen Frieden ersetzen. Auch Israel sollte sich häufiger daran orientieren.

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