National? Oder doch völkisch?

National oder doch völkisch? Das ist die Richtungsfrage, die sich inzwischen durch die AfD zieht. Der Machtkampf dieser beiden Strömungen wird vor allen in Sachsen offen ausgetragen.  

.

17-01-29-afd-petry

.

Frauke Petry an erster Stelle

Die erste Nachrichticht ist eigentlich keine Nachricht. Frauke Petry ist in Klipphausen bei Meißen von fast 80 Prozent Delegierten auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Vielsagender ist in diesem Fall eher, wer es auf den zweiten Listenplatz geschafft hat. Dort steht nun der wegen seiner Nähe zum thüringischen AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke umstrittene Dresdner Richter Jens Maier – ebenfalls mit rund 80 Prozent der Stimmen.

Der Mann neben Höcke

Maier hatte sich Höckes umstrittener Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden vor knapp zwei Wochen an dessen Seite gestellt. Der völkisch-konservative Höcke hatte das Holocaust-Gedenken kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Verdacht der Volksverhetzung

Maier hatte danach den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt. Das allerdings hat Folgen: Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Nun lamentiert er: „Ich bin als der kleine Höcke in seinem Fahrwasser auch beschädigt worden.“ In Klipphausen legte Maier nach und nannte Höcke einen „Mann, der Haltung hat“. Und weiter: „Das, was Björn Höcke gesagt hat, ist für mich auch Programm: Wir holen uns unser Deutschland Stück für Stück zurück.“
.

.

Die AfD und das bürgerliche Lager

Inzwischen fürchten angesichts der völkischen Verbalausfälle einiger Protagonisten mache AfD-Mitglieder, um die politische Ausrichtung der Partei – und natürlich um die möglichen Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl. Nun hat der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski thüringischen Parteikollegen Höcke wegen seiner Aussagen deutlich kritisiert. „Das war eine unnötige Rede, die das bürgerliche Lager verschreckt hat“, sagte Pazderski der „Bild am Sonntag“.

Kritik an Frauke Petry

Aber auch Frauke Petry bekommt ihr Fett ab. Pazderski hält eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen französischen Partei „Front National“ für falsch. In diesem Zusammenhang kritisierte er den gemeinsamen Auftritt seiner Parteichefin Frauke Petry mit Front National-Chefin Marine Le Pen. „Das hilft nicht, das bürgerliche Lager zu überzeugen, sondern es verstört es eher“, erklärte Pazderski.

London in der Zwickmühle

Theresa May will den Freihandel mit den USA. Doch Donald Trump zieht die Mauern hoch. Die britische Premierministerin steht bei ihrem Besuch in Washington vor einer schier unlösbaren Aufgabe.

17-01-27-cari-trump

Eine besondere Beziehung

Für Theresa May ist es eine große Ehre. Als erster ausländischer Staatsgast besucht die britische Premierministerin den neuen Präsidenten der USA. Das Signal der Visite ist deutlich und unterstreicht die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Allerdings wird es keine leichte Reise für May, denn Donald Trump hat bereits in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft gezeigt, dass er es mit seinem politischen Mantra „America first“ sehr ernst meint.

Mit dem Rücken zur Wand

Das kann der britischen Regierungschefin aber nicht gefallen. Denn sie steht mit dem Rücken zur Wand. Die Briten werden die EU verlassen und vor allem die Wirtschaft sucht nach neuen Partnern. Großbritannien soll nach dem Brexit weltweit Vorreiter für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen werden. May wirbt in den USA für ein Freihandelsabkommen zwischen London und Washington. Davon aber hält Donald Trump nichts. Er will sein Land von ausländischer Konkurrenz abschotten.

Die atemberaubende Rücksichtslosigkeit, mit der Trump seine Wahlversprechen umsetzt, zeigt der angekündigte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Der neue US-Präsident bricht dafür eine veritable Staatskrise vom Zaun.

Kein Verlass auf Trumps Worte

Theresa May muss das zu denken geben. Trump macht den Briten zwar Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen, doch sollte sich die Britin nicht allzu sehr auf diese politische Schmeichelei verlassen. Wenn die Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen nicht einseitig zu Gunsten der USA verlaufen, wird Trump sein Interesse an den „besonderen Beziehungen“ zwischen London und Washington wohl schnell verlieren.

Großbritannien steuert wirtschaftlich in eine sehr schwierige Situation. Auf der einen Seite werden die Handelsbrücken zur EU abgebrochen. Auf der anderen Seite wird ein Partner umworben, der daran arbeitet, die Mauern um das eigene Land immer höher zu ziehen.

Drohgebärden und Provokationen

Donald Trump, der es liebt, mit Drohgebärden und Provokationen zu arbeiten, kennt diese britische Zwickmühle und er wird sie bei den Gesprächen schamlos ausnutzen. Doch die selbstbewusste Britin will sich nicht einschüchtern lassen und hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen wird.

Theresa May hat sogar schon einen historischen Vergleich für die zukünftige Zusammenarbeit bemüht. In einer Rede vor Republikanern zur Einleitung ihres USA-Besuches zog sie mehrmals den Vergleich zu den 1980er Jahren. Damals hatten Ronald Reagan und Margret Thatcher ein transatlantisches Traumpaar der Konservativen gebildet. Ob sich allerdings die chaotische Ein-Mann-Show Donald Trumps tatsächlich in das sehr gewagte diplomatische Projekt von Theresa May fügen lässt, ist mehr als fraglich.

Wo Prügel ein Beweis der Liebe sind

Alte Traditionen haben in Russland Konjunktur. Hoch gehalten werden das Vaterland, der Glaube und natürlich die Familie. Alle drei Bereiche sind natürlich streng patriarchalisch organisiert. An der Spitze steht der wohlwollende Vater,der aber auch strafend eingreifen kann – wenn er muss. In dieser Tradition steht ein Gesetz, das nun vom russischen Parlament verabschiedet worden ist. Es sieht deutlich mildere Strafen für häusliche Gewalt vor.

17-01-26-600px-elena_mizulina

Jelena Misulina hat mir Prügel in der Familie keine Probleme. (Quelle: Wikipedia)

 

Die Duma stimmt für das Gesetz

Die Abgeordneten der Duma stimmten in zweiter Lesung für den Text, der jetzt nach einer dritten technischen Lesung noch dem Senat und dann Präsident Wladimir Putin vorgelegt werden muss. Das neue Gesetz reduziert die Strafen für Gewalt gegen Familienmitglieder bei Ersttätern, wenn sie nicht zu schweren Verletzungen führt. Bislang waren dafür Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis vorgesehen, nun gelten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 470 Euro. Das Parlament wies auch Vorschläge der Kommunistischen Partei zurück, Angriffe auf Kinder und Schwangere von den Abmilderungen der Strafe auszunehmen.

Kaum Proteste gegen das Gesetz

Proteste gegen das neue Gesetz gibt es kaum. Unverständnis erntete in Russland die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die erklärt, das Gesetz sei „ein widerlicher Versuch, häusliche Gewalt zu verharmlosen“. Auch Fakten halfen nicht, die Parlamentarier umzustimmen. Laut einer Statistik des Innenministeriums werden 40 Prozent aller Gewaltverbrechen in Russland im Umfeld der Familie begangen. 2013 kamen mehr als 9000 Frauen bei Vorfällen häuslicher Gewalt ums Leben. Nach UN-Angaben sterben jedes Jahr sogar rund 14 000 Frauen in Russland durch Gewalt ihrer Ehemänner oder anderer Verwandter.

Die Parlamentarier sehen das natürlich etwas anders. Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin erklärte etwa, mit dem neuen Gesetz „schafft der Staat die Voraussetzung für stabile Familien“, in deren Angelegenheiten man sich nicht einmischen wolle. Die ultrakonservative Abgeordnete Jelena Misulina, die auch das Verbot von „homosexueller Propaganda“ in Russland initiierte und den Entwurf zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt eingereicht hatte, ist der Auffassung: „So fürchterlich das Wort ‚Prügel‘ klingen mag, ist es in Wirklichkeit Gewalt ohne Schaden für die Gesundheit und sogar Gewalt ohne Gewalt.“

Die Polizei sieht weg

Eines der zentralen Probleme ist auch, dass Frauen kaum auf Hilfe hoffen können –  auch wenn sie sich wehren. Russische Polizisten sind berüchtigt dafür, auf Notrufe wegen häuslicher Gewalt zögerlich zu reagieren. Viele betrachten solche Einsätze als Einmischung in innerfamiliäre Angelegenheiten. Die Staatsanwaltschaft nahm im November Ermittlungen gegen einen Polizisten auf, der einen Anruf einer Frau entgegennahm, die sich über aggressives Verhalten ihres Freundes beklagte. Anstatt Hilfe anzubieten, soll der Beamte der Frau gesagt haben, die Polizei komme nur, wenn die Anruferin getötet würde. Kurz danach prügelte der Mann die Frau laut Staatsanwaltschaft zu Tode.

Eine aggressive Politik des Kremls

Eine, die sich wehrt, ist Aljona Popowa. Sie hatte eine Online-Petition gegen die Vorlage des Gesetzes gestartet und mehr als 180 000 Unterschriften gesammelt. Die Aktivistin sieht die Bemühungen, häusliche Gewalt zu entkriminalisieren, als Fortsetzung der zunehmend aggressiven Politik des Kremls gegen verschiedene Gruppen wie aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen oder Homosexuelle. „Ich glaube, es ist Teil einer übergreifenden Ideologie: Aggression und Gewalt sind in der Gesellschaft allgemein im Aufwind, da überall Krieg ist und wir von Feinden umzingelt sind“, sagt Popowa mit Blick auf die staatlichen Medien, die Russland als belagerte Festung darstellen.

Dass Aljona Popowa mit ihrer Petition eine breite Diskussion in der Gesellschaft anstößt ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Eine Umfrage vom Januar ergab, dass fast zwanzig Prozent der befragten Russen der Ansicht sind, dass Gewalt gegen Kinder oder Partner unter gewissen Umständen akzeptabel ist. Ein Sprichwort lautet sogar: „Wenn er dich schlägt, heißt das, er liebt dich.“

Petry will das Asylrecht abschaffen

AfD-Chefin Frauke Petry will das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl abschaffen. Stattdessen müsse es in ein „Gnadenrecht des Staates“ umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung „Die Zeit“.

.

img_0324

Frauke Petry will das Grundgesetz ändern.

Gnadenrecht statt Asylrecht

Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. „Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss“, sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Veränderte Aufgaben für den Staat

Beim Abfassen des Grundgesetzes sei es „um eine sehr kleine Zahl an Personen“ gegangen, denen „aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte.“ Heute hingegen besteht die historische Verantwortung nach Angaben von Petry darin, „vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten“.

Göring-Eckardt verwies dagegen auf die weiterhin aktuelle Verantwortung Deutschlands: „Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können“, sagte sie.

Hier einige Infos zum Asylrecht: (Quelle: bpb)

17-01-25-asylrcht

.

Das Asylrecht in Deutschland: (Quelle: Auswärtiges Amt)

.

„Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern für das Asylrecht im Inland federführend zuständig. Nach den gesetzlichen Vorschriften entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Antrag eines Asylbewerbers. Gegen Entscheidungen des Bundesamts ist die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig. Die Entscheidung über den Vollzug einer eventuellen Abschiebung und eine tatsächliche Rückführung obliegt der jeweils zuständigen Landesbehörde. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Landesregierungen und die Verwaltungsgerichte erhalten vom Auswärtigen Amt im Wege der Amtshilfe die verfügbaren Informationen über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Herkunftsländern von Asylbewerbern. In Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren wegen Asylrechts bzw. Abschiebungsschutz erteilt das Auswärtige Amt Auskünfte nur im Rahmen der Amtshilfe an Behörden und Gerichte.“ Stand 19.07.2016

Pressestimmen zum Brexit-Urteil

Die britische Regierung muss entgegen ihrer bisherigen Planung die Zustimmung des Parlaments für den Beginn des Verfahrens zum EU-Austritt einholen. Das Oberste Gericht des Königreichs stellte den Start des Brexit-Verfahrens in einem am Dienstag ergangenen Urteil unter Parlamentsvorbehalt. Den Regionalvertretungen von Schottland, Wales und Nordirland gaben die Richter kein Mitspracherecht.

17-01-25-brexit

Das meinen die Kommentatoren in Europa dazu:

„Times“

„Die Regierung will nun ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 50 für den Austritt aus der EU ins Parlament einbringen. Es ist zu erwarten, dass es relativ problemlos durchkommt. Und das sollte es auch. Obwohl die meisten Abgeordneten eigentlich den Verbleib in der Europäischen Union befürwortet hatten, war ihre Wählerschaft eher für den Austritt. Ein Parlament, das sich gegen das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt, würde nur den Eindruck der Wähler verstärken, dass Westminister sich von ihren Belangen abgekoppelt hat. Das heißt zwar nicht, dass jeder einzelne Abgeordnete für das Brexit-Gesetz stimmen muss. Das Gewissen einiger wird es verlangen, dagegen zu stimmen. Doch für viele wäre eine Ablehnung politisch unklug, denn im vergangenen Juni gab es in 58 Prozent der Wahlbezirke eine Mehrheit für den EU-Austritt.“ (Großbritannien)

„De Telegraaf“

„Noch in dieser Woche soll das Unterhaus einen Gesetzentwurf zum Brexit vorgelegt bekommen und in der kommenden Woche soll er dann debattiert werden. Premierministerin Theresa May und Brexit-Minister David Davis gehen davon aus, dass sie Brüssel Mitte März über den Beginn der Austrittsverhandlungen informieren können. Doch es gibt keine Garantie, dass alles so flott verlaufen wird. Im Unterhaus haben die Konservativen zwar eine Mehrheit, die dafür stimmen dürfte, den EU-Austrittsartikel 50 zu aktivieren. Auch eine Mehrheit der oppositionellen Labour-Partei wird einverstanden sein, während nur die schottischen Nationalisten und und die Liberalen in großer Zahl dagegen stimmen werden. Das Problem ist jedoch, dass im Gesetzgebungsprozess jede Menge Änderungsanträge eingebracht werden können. Und diese Änderungen können dazu führen, dass die Flexibilität der Regierung bei den Austrittsverhandlungen eingeschränkt wird.“ (Niederlande)

„Neue Zürcher Zeitung“

„Zwar gilt eine parteiübergreifende Mehrheit aller Unterhausabgeordneten als EU-Befürworter. Doch es ist aus demokratiepolitischen Gründen kaum vorstellbar, dass die Parlamentarier den Volksentscheid vom letzten Sommer nachträglich umstossen werden. Nicht zuletzt weil auch die Labour-Führung klar signalisiert hat, dass sie den Brexit nicht blockieren will. Abzuwarten bleibt einzig, ob einzelne Vertreter der Opposition die Vorlage der Regierung über Artikel 50 mit eigenen Zusätzen ergänzen, um einen „harten Brexit“ trotzdem noch abzuwenden. Unterstützung könnte ein solcher Schritt bei Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten finden, aber entscheidungsfähige Mehrheiten dürften kaum zustande kommen.“ (Schweiz)

„Sme“

„Auch wenn die britischen Parlamentarier das Referendumsergebnis wohl nicht sabotieren werden, dürfte die parlamentarische Debatte darüber unausweichlich das Brexit-Drama des vergangenen Sommers neu entfachen. Mit dem Unterschied, dass diesmal der Sumpf aus Leidenschaft, Desinformation und Lügen ausgetrocknet wird. Inzwischen ist den Wählern viel klarer als damals, was sie bekommen – und vor allem, dass sie es wirklich bekommen.“ (Slowakei)

„La Vanguardia“

„Die konservative Regierung von Theresa May hat gestern eine Niederlage erlitten, die sie zwar erwartet hatte, die deshalb aber nicht weniger unbequem ist (…). Nach dem gestrigen Urteil – das deutlich zeigt, dass nur das Parlament den britischen Bürgern Rechte geben und entziehen kann – muss die Regierung des Vereinigten Königreichs jetzt einen Fahrplan vorlegen, der es ihr erlaubt, mit den Plänen fortzufahren und gleichzeitig die Anforderungen zu erfüllen, die das Urteil des Obersten Gerichts mit sich bringt. Nach diesem Streit zwischen Justiz und Politik (…) bleibt festzustellen: In Großbritannien gilt das Gesetz für alle, inklusive der Exekutive.“ (Spanien)

„Magyar Idök“

„Auch in der Brexit-Frage dürfen demnach die Volksvertreter nicht übergangen werden, doch wird das Parlament das Ergebnis des Referendums respektieren. Die Londoner Regierung legt eine pragmatische Haltung an den Tag und strebt eine friedliche Trennung (von der EU) an. Mit den Entscheidungsträgern in Brüssel findet sie dennoch keine gemeinsame Basis. Daher würden die Briten nun eher Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb der EU eingehen. Trotz kurzfristiger Erschütterungen und Börsenschwankungen werden aber die Briten erfolgreich sein. Warum auch nicht? Es ist doch ein starkes, souveränes Land. Der Brexit ist nicht ein Verlust für die Briten, sondern für die EU.“ (Ungarn)

Die Niederlande werben um Trump

Die Welt hat es schon immer geahnt: die Niederlande sind das zweitbeste Land der Erde – nach den USA! Diese Erkenntnis hat der Moderator und Komiker Arjen Lubach in einem kurzen, grandiosen, dem wohl besten Video der Niederlande zusammengefasst. Anlass dazu war die Antrittsrede Donald Trumps bei seiner Inauguration. Der neue Präsident der Vereinigen Staaten unterstrich dort sein Credo für die kommenden vier Jahre: „America first!“

17-01-24-trump

Die Sprache ist einfach

Diese Ankündigung macht in den winzig kleinen Niederlanden natürlich mächtig Eindruck, weshalb Arjen Lubach sein Land dem mächtigsten Mann der Welt unbedingt vorstellen will. Ausgestrahlt wurde das unnachahmliche Video in der Sendung „Zondag met Lubach“ (Sonntag mit Lubach), einer Art niederländische Version von Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“.

Hier geht es zu dem Video

Die Bilder des Lubach‘schen Meisterwerks sind beeindruckend. Es sind die schönsten und aufregendsten Aufnahmen, die die Niederlande zu bieten haben. Die Sprache ist einfach und orientiert sich an Trumps Duktus: Hauptsatz reiht sich an Hauptsatz, gespickt mit allerlei Adjektiven. Alles ist the very very best! Really great! Tremendous! Extraordinary! .

Absolutely fantastic!

Oder in den Worten Lubachs: „It’s going to be a great video. It’s going to be absolutely fantastic!“ Der Film ist natürlich in Englisch, damit der 45. Präsident der USA den Text wirklich versteht.

Apropos Sprache: Niederländisch ist natürlich die beste, einzigartigste und schönste Sprache der Welt. Alle anderen Sprachen hätten total versagt. Deutsch sei sogar gar keine Sprache. Deutsch sei sogar nur eine „Fake-Language“.

Natürlich haben die Niederlande auch „Madurodam“ die „beste Miniaturstadt der Welt“. Im typischen Trump-Tonfall heißt es: „Die Plätze, sie sind so klein, man braucht nicht einmal viele Leute, um sie zu füllen“. Das ist ein ziemlich deutlicher Seitenhieb auf die Diskussion darum, dass bei der Inauguration in Washington am 20. Januar nur wenige Menschen anwesend waren.

Der beste Ponyhof

Angepriesen wird auch der „Pony Park Slagharen“. Natürlich ist der Ponyhof der „beste der Welt“.  Über die kleinen Pferde heißt es in Anspielung auf Donald Trumps verbale Entgleisung: „You can grab them by the pony!“. Von Trump war während des Wahlkampfes eine Tonaufnahme aufgetaucht, in der er sich damit brüstete, alles mit Frauen machen zu können.  Das Originalzitat lautet: „You can grab them by pussy!“

Nachdem sich Arjen Lubach mit dem Filmchen so richtig an Trump rangeschleimt hat, versichert der Sprecher noch einmal, dass die USA wirklich die größte aller Nationen seien – aber man könne sich doch vielleicht darauf einigen, dass die Niederlande zumindest die Zweitbesten seien!

Tatsache ist, dass das Video die größte, unglaublichste und beste Satire ist, die die Welt je gesehen hat. Und das ist keine Fake-News, das ist eine Tatsache.

AfD – Partei der Opportunisten

Wie rassistisch ist die AfD? Wie viel Fremdenfeindlichkeit schwingt in ihrer Politik mit? Wie deutlich ist die Grenze gegen rechtsextreme Tendenzen gezogen? Niemand kennt die wirklichen Antworten auf diese Fragen. Dabei hätte die AfD jetzt die Gelegenheit gehabt, zumindest für ein kleines bisschen Klarheit zu sorgen. Doch der Bundesvorstand der Partei hatte nicht den Mut, Björn Höcke aus der Partei zu werfen.

.

.

Völkisch-nationale Sprüche

Der Thüringer AfD-Vorsitzende, der gerne mit völkisch-nationalen Sprüchen provoziert und das Holocaust-Mahnmal in Berlin jüngst als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat, kommt mit „Ordnungsmaßnahmen“ davon – was immer das heißen mag. Die AfD-Führungsriege mag aus wahltaktischen Gründen versuchen, den Streit unter den Teppich zu kehren.  Kurz vor der Bundestagswahl soll das zweifelhafte Image der AfD nicht durch ein  Parteiausschlussverfahren weiter zerkratzt werden. Für Höcke spricht auch eiskaltes Machtkalkül, sammelt der Mann doch Stimmen am ganz rechten politischen Rand.

Hinter der Fassade brodelt es

Offenbar wird, dass es hinter der mühsam aufrecht erhaltenen Fassade der Einheit kräftig brodelt. Bei dem Streit geht es nicht um  Kleinigkeiten – in Frage steht die grundsätzliche politische Ausrichtung der AfD. Seit der Gründung ringt ein national-konservativen Flügel mit  einer völkisch-nationalen Strömung um Einfluss. Wie es heißt, habe das Vorstandsmitglied Alice Weidel den Antrag für Höckes Parteiausschluss eingebracht. Das ist kein Zufall: Weidel steht auf Platz eins der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Sie gilt als pragmatisch-konservative Architektin der Macht und steht den verbalen Ausfällen Höckes sehr skeptisch gegenüber. Der will aber mit seinen historischen Anspielungen die Partei Stück für Stück nach rechts außen schieben.

Das Geschwurbel Höckes

Auch  Frauke Petry ist eine erklärte  Gegnerin des Thüringer Landeschefs und versucht, ihn zu isolieren. Die AfD-Chefin kann mit dem völkischen Geschwurbel Höckes offensichtlich wenig anfangen, offenbart allerdings selbst  eine reichlich krude historische Weltsicht. So verglich sie am Wochenende auf einem Treffen europäischer Populisten in Koblenz die EU mit der NS-Herrschaft über Europa. Der Kontinent habe nie lange eine Vormacht geduldet, erklärte Petry, „weder das napoleonische Frankreich noch Nazi-Deutschland, noch Sowjet-Russland“. Und er werde „auch die Europäische Union – so Gott will – nicht länger dulden“.
.

.

Petrys Rolle im Machtkampf

Damit nicht genug: Petry ist auch die Hauptperson in einem Machtkampf um die Parteiführung. Der ist wegen Höcke nun wieder offen zu Tage getreten. Gegen seinen Ausschluss  aus der AfD waren offensichtlich der Baden-Württembergische Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Die drei Politiker gelten als erbitterte Gegner von  Petry. Seit Monaten sägen sie an ihrem Stuhl –  ohne Erfolg. Eine besonders unrühmliche Rolle in diesem ungleichen Trio spielt Jörg Meuthen. Der gibt  im Stuttgarter Landtag den liberalen, konservativen Politiker. Doch er hat ein Problem:  auf Bundesebene gilt Meuthen als politisch praktisch abgemeldet – obwohl er  Co-Vorsitzender neben Frauke Petry ist. Damit will er sich aber nicht abfinden. Frei nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund, verteidigt Meuthen deshalb nicht  zum ersten Mal Höckes verbale Entgleisungen.

Das Innenleben der AfD

In diesem Sinne gibt der „Fall Höcke“ einen tiefen Einblick in das Innenleben einer Partei, die sich gerne als Sammelbewegung von Vorkämpfern für Ehrlichkeit und Transparenz darstellt. Geführt wird sie aber offensichtlich von Politikern die angesichts des egoistischen Machtkalküls nur allzu gerne die eigene politische Überzeugung über Bord werfen.