Alle reden von „Fake News“ – auch in Tschechien. Dort ist seit dem 1. Januar sogar ein neues Abwehrzentrum in Betrieb genommen worden. Schließlich sind im Herbst Wahlen. Doch das Projekt sorgt für allerhand Streit. Sogar der Präsident hat sich nun eingemischt.

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Der Präsident ist erbost

Präsident Milos Zeman gilt als Freund Russlands. Ob das seine Haltung zu dem Abwehrzentrum gegen „Fake News“ beeinflusst, ist unbekannt. Tatsache aber ist, der Staatschef hat das Projekt schon im Vorfeld immer wieder mit scharfen Worten gegeißelt.

Nun hat er sich wieder zu Wort gemeldet. In den Zeitung „Pravo“ sagt er, niemand habe ein Monopol auf die Wahrheit. Den Mitarbeitern der neuen Einheit warf er vor, nicht ausreichend qualifiziert und ideologisch voreingenommen zu sein. Das zeige sich an ihrer angeblich „negativen Haltung zum designierten US-Präsidenten Donald Trump“.

In seiner Weihnachtsansprache warnte Zeman:

„Wir brauchen keine Zensur, wir brauchen keine Meinungspolizei. Wir brauchen kein neues Amt für Presse und Information, wenn wir weiter in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen.“

Gegen den Verdacht der Zensur

Doch das Innenministerium verwahrte sich sofort gegen den Verdacht der Zensur. Das Abwehrzentrum werde weder Internetseiten ausschalten, noch irgendwelche Inhalte aus den Medien entfernen lassen, heißt es in einer Stellungnahme auf den Webseiten des Ministeriums. Eva Romancovová ist Koordinatorin des Abwehrzentrums. Dem Tschechischen Rundfunk sagt sie:

„Wir halten es auf keinen Fall für angemessen, das Internet zu zensieren. Wir glauben, dass der Kampf gegen Fake News nur über den Weg der Erklärung, des Erläuterns gehen kann. Das heißt, wir veröffentlichen dann mit Hinblick auf die innere Sicherheit die wahrheitsgemäßen Informationen. “

 Keine Einigung im Streit

Immer wieder hat Innenminister Milan Chovanec versucht, mit Zeman eine Lösung des Streits zu finden. Doch konnte er die Bedenken des Präsidenten auch in einem zweistündigen Vieraugengespräch nicht ausräumen. „Der Staat sollte seinen Standpunkt zu Informationen darlegen, die für die Sicherheit entscheidend sind“, argumentierte der Sozialdemokrat. Es handele sich nicht um eine Form der Zensur.

Schutz vor Wahlbeeinflussung

Das neue tschechische „Zentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren“ hat rund 20 Mitarbeiter und zum Jahresanfang seine Arbeit aufgenommen. Beobachter sehen darin auch einen Versuch, mögliche Wahlbeeinflussungen etwa durch Russland zu verhindern. In Tschechien stehen im Herbst Parlamentswahlen an.

Hier geht es zu einem Bericht in „Radio Praha“