AfD in Stuttgart will bei NS-Gedenken sparen

Die Partei strebt eine Neuausrichtung  der Geschichtspolitik an. Die anderen Fraktionen in Stuttgart sind empört

16.06.07-Meuthen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen will, dass der Landtag in Stuttgart das Geld für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich spart.

Kleiner Antrag mit großer Wirkung

Ein Antrag der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Stuttgarter Landtags sorgt für Empörung. Sie will der NS-Gedenkstätte Gurs die Fördergelder des Landes streichen. Karl-Wilhelm Röhm, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lehnt den Antrag ab. Gerade das Land Baden-Württemberg habe eine besondere geschichtliche Verantwortung, da in das 1939 errichtete Lager in Gurs, am Fuße der Pyrenäen, viele Juden aus dem badischen Landesteil deportiert wurden.

Deutliche Worte der anderen Fraktionen

In dem vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen eingebrachten Antrag argumentiert die AfD, die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte sei „in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erklären“. Deshalb sei es notwendig, den Betrag in Höhe von 120 000 Euro zu streichen.

Auch Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, findet deutliche Worte: „Jörg Meuthen quetscht die AfD Baden-Württemberg eng an den ultra-rechten Höcke-Rand.“ Die AfD-Anträge zeigten, dass diese Partei das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren daraus  verächtlich machen wolle. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte in diesen Tagen in einer Rede von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Streichkonzert nicht nur bei NS-Gedenken

Die AfD in Stuttgart will aber nicht nur bei der NS-Gedenkstätte Gurs sparen. Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ sollen umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“,  heißt es in einem weiteren AfD-Antrag. Und weiter: eine „einseitige Konzentration“ auf zwölf Jahre NS-Unrecht dagegen sei „abzulehnen“. Gestrichen werden soll auch bei der Landeszentrale für politische Bildung. Aus Sicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, liefen die AfD-Anträge darauf hinaus, „diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“. Die Partei zeige nun endgültig, „welch Geistes Kind“ sie sei

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