AfD – Partei der Opportunisten

Wie rassistisch ist die AfD? Wie viel Fremdenfeindlichkeit schwingt in ihrer Politik mit? Wie deutlich ist die Grenze gegen rechtsextreme Tendenzen gezogen? Niemand kennt die wirklichen Antworten auf diese Fragen. Dabei hätte die AfD jetzt die Gelegenheit gehabt, zumindest für ein kleines bisschen Klarheit zu sorgen. Doch der Bundesvorstand der Partei hatte nicht den Mut, Björn Höcke aus der Partei zu werfen.

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Völkisch-nationale Sprüche

Der Thüringer AfD-Vorsitzende, der gerne mit völkisch-nationalen Sprüchen provoziert und das Holocaust-Mahnmal in Berlin jüngst als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat, kommt mit „Ordnungsmaßnahmen“ davon – was immer das heißen mag. Die AfD-Führungsriege mag aus wahltaktischen Gründen versuchen, den Streit unter den Teppich zu kehren.  Kurz vor der Bundestagswahl soll das zweifelhafte Image der AfD nicht durch ein  Parteiausschlussverfahren weiter zerkratzt werden. Für Höcke spricht auch eiskaltes Machtkalkül, sammelt der Mann doch Stimmen am ganz rechten politischen Rand.

Hinter der Fassade brodelt es

Offenbar wird, dass es hinter der mühsam aufrecht erhaltenen Fassade der Einheit kräftig brodelt. Bei dem Streit geht es nicht um  Kleinigkeiten – in Frage steht die grundsätzliche politische Ausrichtung der AfD. Seit der Gründung ringt ein national-konservativen Flügel mit  einer völkisch-nationalen Strömung um Einfluss. Wie es heißt, habe das Vorstandsmitglied Alice Weidel den Antrag für Höckes Parteiausschluss eingebracht. Das ist kein Zufall: Weidel steht auf Platz eins der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Sie gilt als pragmatisch-konservative Architektin der Macht und steht den verbalen Ausfällen Höckes sehr skeptisch gegenüber. Der will aber mit seinen historischen Anspielungen die Partei Stück für Stück nach rechts außen schieben.

Das Geschwurbel Höckes

Auch  Frauke Petry ist eine erklärte  Gegnerin des Thüringer Landeschefs und versucht, ihn zu isolieren. Die AfD-Chefin kann mit dem völkischen Geschwurbel Höckes offensichtlich wenig anfangen, offenbart allerdings selbst  eine reichlich krude historische Weltsicht. So verglich sie am Wochenende auf einem Treffen europäischer Populisten in Koblenz die EU mit der NS-Herrschaft über Europa. Der Kontinent habe nie lange eine Vormacht geduldet, erklärte Petry, „weder das napoleonische Frankreich noch Nazi-Deutschland, noch Sowjet-Russland“. Und er werde „auch die Europäische Union – so Gott will – nicht länger dulden“.
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Petrys Rolle im Machtkampf

Damit nicht genug: Petry ist auch die Hauptperson in einem Machtkampf um die Parteiführung. Der ist wegen Höcke nun wieder offen zu Tage getreten. Gegen seinen Ausschluss  aus der AfD waren offensichtlich der Baden-Württembergische Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Die drei Politiker gelten als erbitterte Gegner von  Petry. Seit Monaten sägen sie an ihrem Stuhl –  ohne Erfolg. Eine besonders unrühmliche Rolle in diesem ungleichen Trio spielt Jörg Meuthen. Der gibt  im Stuttgarter Landtag den liberalen, konservativen Politiker. Doch er hat ein Problem:  auf Bundesebene gilt Meuthen als politisch praktisch abgemeldet – obwohl er  Co-Vorsitzender neben Frauke Petry ist. Damit will er sich aber nicht abfinden. Frei nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund, verteidigt Meuthen deshalb nicht  zum ersten Mal Höckes verbale Entgleisungen.

Das Innenleben der AfD

In diesem Sinne gibt der „Fall Höcke“ einen tiefen Einblick in das Innenleben einer Partei, die sich gerne als Sammelbewegung von Vorkämpfern für Ehrlichkeit und Transparenz darstellt. Geführt wird sie aber offensichtlich von Politikern die angesichts des egoistischen Machtkalküls nur allzu gerne die eigene politische Überzeugung über Bord werfen.

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