Pressestimmen zum Brexit-Urteil

Die britische Regierung muss entgegen ihrer bisherigen Planung die Zustimmung des Parlaments für den Beginn des Verfahrens zum EU-Austritt einholen. Das Oberste Gericht des Königreichs stellte den Start des Brexit-Verfahrens in einem am Dienstag ergangenen Urteil unter Parlamentsvorbehalt. Den Regionalvertretungen von Schottland, Wales und Nordirland gaben die Richter kein Mitspracherecht.

17-01-25-brexit

Das meinen die Kommentatoren in Europa dazu:

„Times“

„Die Regierung will nun ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 50 für den Austritt aus der EU ins Parlament einbringen. Es ist zu erwarten, dass es relativ problemlos durchkommt. Und das sollte es auch. Obwohl die meisten Abgeordneten eigentlich den Verbleib in der Europäischen Union befürwortet hatten, war ihre Wählerschaft eher für den Austritt. Ein Parlament, das sich gegen das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt, würde nur den Eindruck der Wähler verstärken, dass Westminister sich von ihren Belangen abgekoppelt hat. Das heißt zwar nicht, dass jeder einzelne Abgeordnete für das Brexit-Gesetz stimmen muss. Das Gewissen einiger wird es verlangen, dagegen zu stimmen. Doch für viele wäre eine Ablehnung politisch unklug, denn im vergangenen Juni gab es in 58 Prozent der Wahlbezirke eine Mehrheit für den EU-Austritt.“ (Großbritannien)

„De Telegraaf“

„Noch in dieser Woche soll das Unterhaus einen Gesetzentwurf zum Brexit vorgelegt bekommen und in der kommenden Woche soll er dann debattiert werden. Premierministerin Theresa May und Brexit-Minister David Davis gehen davon aus, dass sie Brüssel Mitte März über den Beginn der Austrittsverhandlungen informieren können. Doch es gibt keine Garantie, dass alles so flott verlaufen wird. Im Unterhaus haben die Konservativen zwar eine Mehrheit, die dafür stimmen dürfte, den EU-Austrittsartikel 50 zu aktivieren. Auch eine Mehrheit der oppositionellen Labour-Partei wird einverstanden sein, während nur die schottischen Nationalisten und und die Liberalen in großer Zahl dagegen stimmen werden. Das Problem ist jedoch, dass im Gesetzgebungsprozess jede Menge Änderungsanträge eingebracht werden können. Und diese Änderungen können dazu führen, dass die Flexibilität der Regierung bei den Austrittsverhandlungen eingeschränkt wird.“ (Niederlande)

„Neue Zürcher Zeitung“

„Zwar gilt eine parteiübergreifende Mehrheit aller Unterhausabgeordneten als EU-Befürworter. Doch es ist aus demokratiepolitischen Gründen kaum vorstellbar, dass die Parlamentarier den Volksentscheid vom letzten Sommer nachträglich umstossen werden. Nicht zuletzt weil auch die Labour-Führung klar signalisiert hat, dass sie den Brexit nicht blockieren will. Abzuwarten bleibt einzig, ob einzelne Vertreter der Opposition die Vorlage der Regierung über Artikel 50 mit eigenen Zusätzen ergänzen, um einen „harten Brexit“ trotzdem noch abzuwenden. Unterstützung könnte ein solcher Schritt bei Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten finden, aber entscheidungsfähige Mehrheiten dürften kaum zustande kommen.“ (Schweiz)

„Sme“

„Auch wenn die britischen Parlamentarier das Referendumsergebnis wohl nicht sabotieren werden, dürfte die parlamentarische Debatte darüber unausweichlich das Brexit-Drama des vergangenen Sommers neu entfachen. Mit dem Unterschied, dass diesmal der Sumpf aus Leidenschaft, Desinformation und Lügen ausgetrocknet wird. Inzwischen ist den Wählern viel klarer als damals, was sie bekommen – und vor allem, dass sie es wirklich bekommen.“ (Slowakei)

„La Vanguardia“

„Die konservative Regierung von Theresa May hat gestern eine Niederlage erlitten, die sie zwar erwartet hatte, die deshalb aber nicht weniger unbequem ist (…). Nach dem gestrigen Urteil – das deutlich zeigt, dass nur das Parlament den britischen Bürgern Rechte geben und entziehen kann – muss die Regierung des Vereinigten Königreichs jetzt einen Fahrplan vorlegen, der es ihr erlaubt, mit den Plänen fortzufahren und gleichzeitig die Anforderungen zu erfüllen, die das Urteil des Obersten Gerichts mit sich bringt. Nach diesem Streit zwischen Justiz und Politik (…) bleibt festzustellen: In Großbritannien gilt das Gesetz für alle, inklusive der Exekutive.“ (Spanien)

„Magyar Idök“

„Auch in der Brexit-Frage dürfen demnach die Volksvertreter nicht übergangen werden, doch wird das Parlament das Ergebnis des Referendums respektieren. Die Londoner Regierung legt eine pragmatische Haltung an den Tag und strebt eine friedliche Trennung (von der EU) an. Mit den Entscheidungsträgern in Brüssel findet sie dennoch keine gemeinsame Basis. Daher würden die Briten nun eher Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb der EU eingehen. Trotz kurzfristiger Erschütterungen und Börsenschwankungen werden aber die Briten erfolgreich sein. Warum auch nicht? Es ist doch ein starkes, souveränes Land. Der Brexit ist nicht ein Verlust für die Briten, sondern für die EU.“ (Ungarn)

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