AfD in Stuttgart will bei NS-Gedenken sparen

Die Partei strebt eine Neuausrichtung  der Geschichtspolitik an. Die anderen Fraktionen in Stuttgart sind empört

16.06.07-Meuthen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen will, dass der Landtag in Stuttgart das Geld für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich spart.

Kleiner Antrag mit großer Wirkung

Ein Antrag der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Stuttgarter Landtags sorgt für Empörung. Sie will der NS-Gedenkstätte Gurs die Fördergelder des Landes streichen. Karl-Wilhelm Röhm, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lehnt den Antrag ab. Gerade das Land Baden-Württemberg habe eine besondere geschichtliche Verantwortung, da in das 1939 errichtete Lager in Gurs, am Fuße der Pyrenäen, viele Juden aus dem badischen Landesteil deportiert wurden.

Deutliche Worte der anderen Fraktionen

In dem vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen eingebrachten Antrag argumentiert die AfD, die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte sei „in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erklären“. Deshalb sei es notwendig, den Betrag in Höhe von 120 000 Euro zu streichen.

Auch Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, findet deutliche Worte: „Jörg Meuthen quetscht die AfD Baden-Württemberg eng an den ultra-rechten Höcke-Rand.“ Die AfD-Anträge zeigten, dass diese Partei das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren daraus  verächtlich machen wolle. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte in diesen Tagen in einer Rede von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Streichkonzert nicht nur bei NS-Gedenken

Die AfD in Stuttgart will aber nicht nur bei der NS-Gedenkstätte Gurs sparen. Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ sollen umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“,  heißt es in einem weiteren AfD-Antrag. Und weiter: eine „einseitige Konzentration“ auf zwölf Jahre NS-Unrecht dagegen sei „abzulehnen“. Gestrichen werden soll auch bei der Landeszentrale für politische Bildung. Aus Sicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, liefen die AfD-Anträge darauf hinaus, „diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“. Die Partei zeige nun endgültig, „welch Geistes Kind“ sie sei

Fliegt Höcke aus der AfD?

Björn Höcke droht offenbar der Rauswurf aus der AfD. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, berät der Bundesvorstand an diesem Montag in einer Telefonkonferenz über ein Parteiausschlussverfahren.

Björn Höcke

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Höcke provoziert gerne

Der Thüringer Landeschef, der gerne mit völkisch-nationalen Sprüchen provoziert, hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Laut einem im Internet kursierenden Video sprach er zudem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Nun ist die Führungsriege der AfD wohl zu der Überzeugung gelangt, dass Höcke im Jahr der Bundestagswahl mit solchen Aussagen der Partei mehr schadet als nutzt. Bisher war er unbehelligt geblieben, weil Höcke den rechten Rand des politischen Spektrums an die AfD binden sollte.

Machtkampf in der AfD

Durch den Fall Höcke werden zwei Bruchlinien innerhalb der AfD deutlich sichtbar. Zum einen ringt ein völkisch-nationaler Flügel mit dem national-konservativen Flügel um Einfluss auf die Bundespolitik. Wie es heißt, habe das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den Antrag auf Höckes Parteiausschluss eingebracht. Weidel steht auf Platz eins der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Sie gilt als pragmatisch-konservativ und steht den verbalen Ausfällen Höckes sehr skeptisch gegenüber.

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Durch den Streit um den Thüringer Rechtsausleger bricht auch ein seit langem schwelender Machtkampf innerhalb der AfD wieder auf. Denn gegen den Ausschluss Höckes aus der Partei sind offensichtlich der Baden-Württembergische Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Die drei Politiker gelten als erbitterte parteiinterne Gegner von AfD-Chefin Frauke Petry.

Eine besonders unrühmliche Rolle in diesem Trio spielt Jörg Meuthen, der im Stuttgarter Landtag gerne den liberalen, konservativen Politiker gibt. Nicht wenige waren deshalb erstaunt, als er Höcke und seine Rede über das Berliner „Denkmal der Schande“ verteidigte. Das eigene machttaktische Kalkül war ihm in diesem Fall offenbar wichtiger als die eigene politische Überzeugung.


 

Nachtrag:

Der AfD-Bundesvorstand hat Höcke am Nachmittag schließlich nicht aus der Partei geworden. Gegen ihn wurde lediglich ein Parteiordnungsverfahren beschlossen. Er habe mit seiner Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 „dem Ansehen der Partei“ geschadet, heißt es in dem am Montag vom Bundesvorstand gefassten Beschluss, wie Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhr. „Derzeit prüft der Bundesvorstand alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu berücksichtigen sind.“

Zehn Antworten zum Brexit

Die EU bestimmt mit einheitlichen Regeln das Leben von einer halben Milliarde Menschen in 28 Staaten. Die Briten wollen künftig ihr eigenes Ding machen. Doch was heißt es, wenn einer aus dem Boot aussteigt.
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In der Stuttgarter Zeitung wurden einige wichtige Fragen zum Brexit beantwortet:

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat Regierungschefin Theresa May am Dienstag erstmals genauer gesagt, wie sie sich den Brexit vorstellt. Wichtigste Botschaft: Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr Vollmitglied des europäischen Binnenmarkts sein. Was kommt da auf die Europäer dies- und jenseits des Ärmelkanals zu? Letztlich wird das erst in Verhandlungen zwischen London und Brüssel bis 2019 geklärt. Aber sicher ist: Diese Scheidung berührt fast jeden in Europa.

1. Dürfen Deutsche auch künftig in Großbritannien arbeiten?

Der nach den EU-Regeln erlaubte freie Zuzug aus allen Ländern der Gemeinschaft war für viele Briten der Hauptgrund, für den Brexit zu stimmen. May will der Freizügigkeit ein Ende setzen. Die übrigen 27 EU-Länder halten dagegen, das Prinzip gehöre untrennbar zum Binnenmarkt. Daraus ergibt sich logisch, was May jetzt beschrieb: der Abschied vom EU-Binnenmarkt und dessen Vorteilen, also auch vom freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dafür will London künftig selbst bestimmen, wer unter welchen Bedingungen zum Arbeiten auf die Insel kommen darf. Deutsche Fachleute dürften es noch relativ leicht haben, Niedriglöhner eher nicht.

2. Werden EU-Bürger aus Großbritannien ausgewiesen?

2015 lebten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 2,99 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich, darunter 870 000 Polen. Eine Ausweisung ist nach einer Analyse des britischen Oberhauses wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossen, das gilt umgekehrt auch für die mehr als eine Million Briten in anderen EU-Ländern, darunter knapp 300 000 im sonnigen Spanien. Trotzdem sind die mehr als vier Millionen Menschen verunsichert. Ihre Rechte wolle man, so sagte May, so bald wie möglich garantieren, offenbar in einer Verhandlungslösung auf Gegenseitigkeit. Auch für die EU hat dies Priorität. Es geht um Rechte wie Aufenthalt, Arbeitserlaubnis, Besitzrechte an Immobilien und vieles mehr.

3. Kann man als Deutscher nach dem Brexit in London studieren?

Forscher und Studenten könnten unter dem Brexit stark leiden. Fast jeder siebte Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb in Großbritannien stammt aus dem EU-Ausland. Studenten dürfen mit dem „Erasmus+“-Programm ohne Studiengebühren an britische Hochschulen, was 2015 nach Angaben des Akademischen Austauschdiensts allein rund 5000 Deutsche nutzten. Auch Briten studieren mit dem Programm in Deutschland. Nach dem Brexit könnte das anders werden. Es ließe sich aber auch aushandeln, dass Großbritannien Teil von Erasmus bleibt.

4. Müssen deutsche Steuerzahler bald mehr für Brüssel zahlen?

Eines der dicksten Bretter bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen ist die Trennung der EU-Finanzen. Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler der Gemeinschaft: 2015 überwies das Königreich 11,5 Milliarden Euro mehr in die EU-Töpfe, als es herausbekam. Für die Bundesrepublik waren es 14,3 Milliarden Euro. Fällt der britische Beitrag weg, muss das benötigte Geld anders aufgebracht werden – vermutlich zum Teil vom bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Mitgliedsland Deutschland. May sagte, mit den „immensen Beiträgen“ sei nach dem Brexit Schluss, sie schloss aber „angemessene“ Zahlungen nicht kategorisch aus.

5. Machen Zölle saure Drops bald unerschwinglich?

Die EU ist auch eine Zollunion: In der Gemeinschaft fallen keine Zölle an und gegenüber anderen Weltregionen legt sie die Einfuhrabgaben gemeinsam fest. Die britische Regierung will aber die Handelsbeziehungen mit Dritten – unter anderem mit den USA – selbst regeln. Dazu müsste sie raus aus der Zollunion. May stellte klar, dass sie keine Zölle im Warenverkehr mit der EU will. Sie hofft auf eine Einigung mit Brüssel. Sonst könnten britische Waren auf dem Kontinent teurer werden – und umgekehrt.

6. Müssen Arbeiter bei Daimler um ihren Job bangen?

Deutschland hat zuletzt Waren für fast 89 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert und für 38 Milliarden Euro von dort importiert. Beim Im- und Export stehen Autos und Fahrzeugteile ganz oben. Jede zweite Neuzulassung in Großbritannien war 2015 ein Auto deutscher Marken. Der Verband der Automobilindustrie sieht den Abschied Großbritanniens aus dem Binnenmarkt deshalb mit Sorge. Doch stellt May ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU in Aussicht – und rechnet damit, dass diese für beide Seiten „wirtschaftlich rationale“ Option sich durchsetze. Am Verhandlungstisch wird das eine harte Nuss.

7. Können Deutsche bald billiger Urlaub machen?

Das schwächelnde Pfund macht Reisen in Großbritannien billiger als früher. Der Branchenverband British Hospitality Association gibt sich angesichts der vielen ausländischen Touristen im Land zuversichtlich. Falls die Briten künftig genauer aufs Geld schauen müssen, verbringen viele möglicherweise ihren Urlaub lieber in der Heimat, statt wie bisher vorzugsweise auf den Balearen und Kanaren, in Griechenland, der Türkei und der Karibik. Im Umkehrschluss heißt das möglicherweise günstigere Angebote für alle anderen Urlauber, weil die Veranstalter ihre Betten nicht mehr so einfach voll bekommen.

8. Werden Häuser im Taunus noch teurer?

Die britische Finanzwirtschaft warb vor dem Brexit-Votum dringend für einen Verbleib in der EU und fürchtet jetzt um den ungehinderten Zugang für ihre Dienstleistungen auf dem Kontinent. Auch hier will May einen Deal mit der EU. Doch wird auch über einen Abzug von Finanzdienstleistern etwa nach Frankfurt spekuliert. „Mainhattan“ würde wirtschaftlich profitieren. Der Zuzug von Spitzenverdienern könnte aber zum Beispiel auch bedeuten, dass Verkäufer und Vermieter von Häusern und Wohnungen noch mehr verlangen können.

9. Wird Fisch auf deutschen Tellern knapp?

Der Deutsche Hochseefischerei-Verband fürchtet „fatale Folgen“, wenn Großbritannien nach dem Brexit den EU-Staaten die Einfahrt in seine 200-Seemeilen-Zone verwehrt. Dort werden 100 Prozent der deutschen Heringsquote für die Nordsee – insgesamt 55 000 Tonnen – gefangen, zudem ein erheblicher Teil Makrele und Blauer Wittling. Fehlt die Menge, könnte deutscher Fisch für Verbraucher teurer werden. Der Verband hofft auf Vereinbarungen wie mit Norwegen: Wenn deutsche Fischer in norwegischen Gewässern fangen, dürfen ihre norwegischen Kollegen entsprechend in deutschen Gewässern Netze auswerfen.

10. Kann man sich Telefonieren beim London-Trip noch leisten?

Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von einheitlichen Regeln eingeführt, viele zum Verbraucherschutz. Vorgaben für Geräte und Lampen sollen Energie sparen helfen, Grenzwerte für Gifte und Chemikalien Krebs bremsen, die Senkung von Roaming-Gebühren soll Reisenden sorgenfreies Telefonieren und Surfen im EU-Ausland ermöglichen. Schafft Großbritannien die EU-Standards ab und macht eigene? Erstmal nicht, sagte May. Der Bestand des EU-Rechts – der sogenannte Acquis – werde mit dem Brexit in britisches Recht überführt. Danach lägen etwaige Änderungen beim Parlament.

Höckes völkisches Geschwurbel

Björn Höcke hat es wieder getan. Erneut hat der AfD-Politiker mit einer Aussage Empörung ausgelöst. Dieses Mal schmähte der national-populistische Thüringer Parteivorsitzende das Holocaustgedenken in Deutschland – und beruft sich dabei auf Martin Walser!

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Björn Höcke

Björn Höcke, ein Mann des völkischen Wortes.

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Höcke und das Volk

Björn Höcke spricht gerne vom Volk – vor allem vom deutschen Volk und dessen Größe. In dieses Weltbild passt der Holocaust allerdings nicht wirklich gut hinein. Leugnen würde ein Mann wie er die Gräuel es Dritten Reiches natürlich nicht – aber zumindest das Gedenken daran will er offenbar etwas kleiner haben.

Zur Erinnerung – Björn Höcke ist der Mann, der bereits von „1000 Jahre Deutschland“ fabulierte und über die „Reproduktionstechnik“ der Afrikaner schwurbelte.

Hier ein Link zu einer Geschichte, wie Höcke eine Holocaus-Leugnerin vertedigt.

Hier geht es zu einer Geschichte über die europaweiter Vernetzung der Rechtspopulisten.

Denkmal der Schande?

Dieses Mal sagte er auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Gemeint ist damit wohl das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Der AfD-Politiker sagte in Dresden zudem, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, … vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt …, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, erklärte Höcke.

Deutliche Reaktionen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“

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Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“

Höckes Reaktion auf die Reaktion

Auf Facebook hat Höcke dann auf die Sache reagiert und erklärt dort unter anderem:

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„Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben. Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren? Gar nichts!“

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Schließlich bemüht Höcke sogar in ziemlich abenteuerlicher Weise den Schriftsteller Martin Walser, um sein Gerede zu rechtfertigen.

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„Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Damals sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer ,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.“

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Am Ende der Geschichte steht eine Erkenntnis – die ist allerdings nicht wirklich neu aus AfD-Sicht und eine Frage.

Die Erkenntnis: Der Rest der Welt hat das Höcke-Geschwurbel einfach nicht verstanden und in hinterhältigster Form wieder einmal die Fakten verdreht (Stichwort: Lügenpresse).

Die Frage: Was sagt eigentlich Martin Walser dazu, dass er von der Rechtspopulisten in dieser Art und Weise vereinnahmt wird?

Inzwischen hat auch die AfD reagiert. Partei-Chefin Frauke Petry bezeichnete Höcke als „Belastung“ für die Partei.
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Aktionskünstler Pawlenski flieht aus Russland

Der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski hat Russland verlassen – allerdings nicht freiwillig. Er sagt, man versuche ihm uns seiner Frau sexuelle Übergriffe anzuhängen und den Prozess zu machen.

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Die Gründe für die Flucht

In einem Interview mit dem Oppositionssender „Doschd“ erklärt Pawlenski seine Gründe,  Moskau den Rücken zu kehren. Eine Schauspielerin beschuldige das Paar, sie vergewaltigt zu haben. Dem Aktionskünstler, der für seine radikalen Performances bekannt ist, und seiner Frau könnten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Hier geht es zu einem Interview mit dem Aktionskünstler mit Hromadske.TV

Pawlenski sagte dem TV-Sender, bei den Anschuldigungen handle es sich um „Denunziation“. Er sehe sich gezwungen, zum Schutz seiner Frau und Kinder das Land zu verlassen. Mit seiner Familie sei er zunächst über Weißrussland in die Ukraine gereist. Von dort aus sei er nach Frankreich geflogen, wo er um politisches Asyl bitten werde.

Hier Auszüge aus einer Erklärung Pawlesnkis auf seiner Facebook-Seite:

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„Wir wurden ununterbrochen verfolgt, heimlich verhört, immer in der Absicht, uns aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes zu beseitigen. Agenten haben uns Waffen angeboten und sogar versucht, uns dazu zu bewegen, etwas Spektakuläres zu unternehmen, etwas in die Luft zu sprengen oder sogar den Kreml zu besetzen. Das Schicksal der so genannten »Krimterroristen« wollten wir nicht erfahren und haben solche Vorschläge durchweg abgelehnt. Doch jetzt hat das Regime einen Weg gefunden, unser Leben in Russland unmöglich zu machen.“

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Sein Fazit: Er werde „unter keinen Umständen mit der Unterwürfigkeit eines Schafes in ein vom Staat betriebenes Schlachthaus torkeln.“

Hier geht es zur Erlärung im (deutschen) Wortlaut.

Pawlenski hat für seine umstrittenen Aktionen schon häufig Strafen in Kauf genommen. 2016 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am Hauptsitz des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau eine Tür in Brand gesteckt hatte.  In einem Brief an die ZEIT spricht er danach von einem Erfolg, „von dem ich nicht zu träumen gewagt habe“. Außerdem wurde er von den russischen Behörden in eine Psychiatrie eingewiesen, um ihn einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen.

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Erika Steinbach biegt rechts ab

Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht: Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Ganz unglücklich sind die Christdemokraten darüber nicht. Zuletzt hat sie allerdings vor allem mit skurrilen Tweets für Aufmerksamkeit gesorgt.

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Das ist einer der legendägen Tweets von Erika Steinbach.

Hier geht es zur Geschichte über den obigen Tweet

 

Ärger über die Flüchtlingspolitik

Über 40 Jahre war sie eines des prägenden Gesichter der  CDU. Nun tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus – aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Ihr Schritt wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. „Krise der Konservativen hält an“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, als Reaktion auf Steinbachs Austrittsankündigung.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein. Sie schrieb aus Twitter:

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Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“.

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Laut „Welt am Sonntag“ hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie dem Blatt.
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AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der „Welt am Sonntag“ an: „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der Zeitung vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, sagte Steinbach.

AfD turtelt mit ganz Rechts

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sucht den Schulterschluss mit dem französischen Front National. In Koblenz will sie an einem Treffen der europäischen Rechtspopulisten teilnehmen – doch das sorgt für Ärger in ihrer Partei. Viele vermuten, das sei von Petry ein Schachzug, um in einem Machtkampf innerhalb der AfD eine bessere Position zu bekommen.

Hier ein Bericht aus der Stuttgarter Zeitung

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Treffen in Koblenz

Ein Treffen von Europas Rechtspopulisten in Koblenz führt in der Alternative für Deutschland (AfD) zu Diskussionen. Während die AfD-Vorsitzende Frauke Petry angekündigt hat, mit ihrem Ehemann und AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell an der Konferenz der europäischen Rechtsausleger teilzunehmen, geht der Bundesvorstand der Partei auf Distanz. Der Kongress wird am 21. Januar von der europäischen ENF-Fraktion ausgerichtet, zu der etwa der rechtsextreme Front National aus Frankreich gehört. Auch Pretzell gehört als einziger AfD-Abgeordneter dieser Fraktion im Europaparlament an. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch entschied sich für eine andere Fraktion. Petry will den „europäischen Gegengipfel“ nutzen, um den Schulterschluss mit den Europakritikern zu demonstrieren. Doch das ist in der Parteiführung umstritten. Nach Informationen aus der Partei spielt bei diesem Streit auch der seit Langem währende Machtkampf an der Spitze eine Rolle. Es geht um die Aufstellung zur Bundestagswahl.

Verstimmung in der AfD

Zu Verstimmung führt, dass Petry und Pretzell die Teilnahme am Kongress der europäischen Rechten ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand entschieden haben. An der Veranstaltung in Koblenz wollen neben Marine Le Pen (Front National) auch der Chef der rechten niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, teilnehmen. Auch die österreichische FPÖ ist vertreten. Der gemeinsame Kongress könne nach Aussagen von AfD-Führungsleuten nicht so gedeutet werden, dass die AfD nach rechts rückt. „Die Veranstaltung in Koblenz ist reine Sache der ENF-Fraktion, mit der die AfD nichts zu tun hat“, sagte der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen. Die Tatsache, dass der ein oder andere AfD-Funktionär dort auftritt, ändere daran nichts, so Meuthen. Zusätzlich Ärger verursacht, dass der AfD-Europaabgeordnete Pretzell einzelnen Journalisten die Teilnahme an dem Kongress verweigert hat.

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Kritik aus der Partei

In der Partei wird wegen der Annäherung an die europäischen Rechten Kritik laut. In dieser Frage gebe es „überhaupt keine Linie“, sagt ein Mitglied der AfD-Führung. Das machen die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich. Im Februar 2016 sagte die AfD-Bundessprecherin im Interview mit der Stuttgarter Zeitung: „Der Front National hat in vielen Punkten eine sozialistische Ausrichtung und passt nicht zur AfD.“ Weiter erklärte die AfD-Frontfrau: „Wir haben auch keine Verbindung zum Front National.“ Das war der Stand vor einem Jahr. Die Aussage ist spätestens mit der medienwirksamen Teilnahme Petrys am Kongress in Koblenz überholt.

Pretzell sieht keinen Widerspruch

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell bestreitet, dass es einen Widerspruch gibt. Innenpolitisch hätten beispielsweise der Front National und die AfD andere Vorstellungen, sagte Pretzell dieser Zeitung. „Das ist normal unter Partnern, solange wir alle respektieren, dass die AfD keine französische oder österreichische Innenpolitik betreibt und solange unsere Partner das ebenfalls respektieren.“ Einigkeit bestehe aber in der Kritik an der EU. „In Europafragen sind wir uns recht nahe“ , sagte Pretzell.

Wie verworren in der Partei die Positionsfindung ist, wird am abrupten Rollenwechsel deutlich. Während der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland früher immer dafür plädiert hat, auf europäischer Ebene mit dem Front National zusammenzuarbeiten, äußert er sich inzwischen kritisch zur bevorstehenden Konferenz. Petrys Aktion sei nicht abgestimmt gewesen, rügte Gauland.

Schwelender Machtkampf in der AfD

16-10-07-gauland-illnerNach Darstellung von Insidern hängt die Auseinandersetzung mit dem schwelenden Machtkampf in der AfD zusammen. Mit der Teilnahme am Kongress der europäischen Rechten versucht Petry, das rechte Lager der AfD für sich gewinnen. Zu den Führungsfiguren dieses Flügels zählten in der Vergangenheit Gauland (im Bild) und der thüringische Landeschef Björn Höcke. Petry empfiehlt sich nun diesem Teil der Partei als Identifikationsfigur. Das breite Medienecho auf den Kongress der europäischen Rechten hilft ihr dabei. Dass es im Hintergrund vor allem um die Frage geht, wer zur Bundestagswahl Spitzenkandidatin der AfD wird, gibt Petry selbst zu verstehen. Sie will unbedingt alleinige Spitzenkandidatin werden. Genau das versuchen ihre Widersacher im Bundesvorstand zu verhindern. Dem Magazin „Focus“ sagte Petry: „Mehrfachspitzen à la SPD-Troika sind dem Wahlkampf wenig förderlich, wenn tatsächlich dabei verdeckt der Kampf um die zukünftige Fraktionsspitze ausgetragen wird.“ Petry kämpft darum, dass sie der Parteitag im April zur alleinigen Spitzenkandidatin wählt.