Die Deggendorfer „Berglerbuam“ und die AfD

In Deggendorf hängt der lokale Haussegen schief. Der ortsansässige Heimat- und Volkstrachtenverein hat Katrin Ebner-Steiner die Mitgliedschaft verweigert. Der Grund: sie ist im Landesvorstand der bayerischen AfD und will für die Rechtspopulisten auch in den Bundestag.

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„Unser gutes Recht“

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, beschrieb der Verein die Absage wie folgt: „Es wurde ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und der Vorstand hat einstimmig abgelehnt. Das ist laut Satzung unser gutes Recht“. Franz Brunner, der Vorsitzende der „Berglerbuam“ sagt auch, dass dieser Schritt mit Rücksicht auf die Mitglieder geschehen sei. Laut BR hatte die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner die Mitgliedschaft beantragt. Die 38-Jährige hatte demnach ein besonderes Interesse am „Erhalt der bayerischen Heimat“ geltend gemacht.

Nichts persönlich gegen die Frau

Franz Brunner verteidigte im Gespräch mit dem BR-Studio in Regensburg die Entscheidung des Vereinsausschusses. Er sagte: „Ich habe nichts persönlich gegen die Frau, aber ich will keinen Ärger haben. Mich interessiert der ganze Schmarrn nicht.“ Ebner-Steiner nannte den Ausschluss eine „absolut unanständige und diskriminierende Ausgrenzung“. Sie hoffe, „dass sich der Heimatverein noch eines Besseren besinnt“. Aufgeben will sie offensichtlich auf keinen Fall.

Die Empörung der Frau Ebner-Steiner

Auf ihrer Facebook-Seite empörte sich Ebner-Steiner und bezeichnete es als „absolut unanständig und diskriminierende Ausgrenzung, wenn offenbar von unseren politischen Gegnern auch schon Vorsitzende ganz einfacher Heimatvereine direkt oder indirekt derart beeinflusst und genötigt werden“. Solche „undemokratischen und stigmatisierenden Einflussnahmen am Rande der Legalität“ dürfen nicht hingenommen werden.

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Ein verbaler Voll-Ausfall

Die AfD-Politikerin ist allerdings kein unbeschriebenes Blatt. Wie die „Deggendorfer Zeitung“ Ende des Jahren berichtete, dass im ZDF-Morgenmagazin zu viele Moderatoren mit Migrationshintergrund zu sehen seien. Das habe sie am Morgen nach dem blutigen Anschlag von Berlin auf der Internet-Plattform Facebook Kund getan. In der Sendung wurde ausführlich über den Attentat berichtet. Anstoß habe Ebner-Steiner nach Anghaben der „Deggendorfer Zeitung“ aber nicht am Inhalt, sondern an der Zusammensetzung der Moderatoren mit Jana Pareigis und Mitri Sirin sowie Pinar Tanrikolu als Nachrichtensprecherin; die drei sind in den deutschen Städten Hamburg, Rheine und Nürnberg geboren.

Ein veritabler Shitstorm

Ebner-Steiner habe das Team in einem eigenen Beitrag auf einem ihrer beiden Facebook-Profile kommentiert: „ARD/ZDF-Morgenmagazin am Morgen nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin. Wir sehen: Ein Türke moderiert die Sendung, zusammen mit einer Afrikanerin. Aus Mainz wird eine Araberin für die 7Uhr30-Nachrichten zugeschaltet – ach ja, und ein Deutscher darf den Wetterbericht moderieren.“

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Offensichtlich ging ein Shitstorm über der Politikerin nieder. Die habe den Eintrag gelöscht – doch die Empörung über den Post sitzt offensichtlich tief.

US-Truppentransport quer durch Europa

Die Kolonne erinnert an vergangene Zeiten. Eine der größten Truppenverlegungen der US-Armee in Europa seit Ende des Kalten Krieges hat Polen erreicht. Ein Kontingent der US-Panzerbrigade passierte den Grenzübergang Forst/Olszyna östlich von Cottbus.

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Proteste gegen den Transport

Der Truppentransport hat einigen Staub aufgewirbelt. Immer wieder kam es seit der Ankunft der Soldaten und Maschinen in Deutschland zu Protesten. Die Truppenverlegung geschieht mit Hilfe der Bundeswehr quer durch Deutschland, nachdem das Material der Panzerbrigade von den USA aus nach Bremerhaven verschifft worden war.

Eine Front von AfD und Linke

Nicht nur die Friedensbewegung, auch die AfD und die Linke können dem Transport nichts Positives abgewinnen. „Es ist keine Friedenspolitik, es ist Kriegsdrohungspolitik“, sagte AfD-Landeschef und Bundesparteivize Alexander Gauland. „Wir brauchen kein Säbelrasseln in Osteuropa und wir brauchen keine zusätzlichen amerikanischen Truppen an der russischen Grenze.“ In Potsdam hatte jüngst eine Gruppe auf Initiative des Landesverbandes der Linken gegen die Verlegung protestiert. Fraktionschef Ralf Christoffers sprach vom „Ausdruck eines legitimen Protestes“.
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3000 Soldaten und viele Panzer

Die dritte Kampfbrigade der vierten US-Infanteriedivision aus Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado wird im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ verlegt. Die Einheit mit ihren mehr als 3000 Soldaten soll in Polen und den östlichen Nato-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien rotieren. Die Unterstützung der nationalen Streitkräfte in diesen Ländern war im Jahr 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland von den Nato-Staaten beschlossen worden.

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Auch Russland rüstet auf

Aber auch Russland war in den vergangenen Monaten nicht ganz untätig. Moskau stationierte seinerseits im vergangenen Oktober atomwaffenfähige Iskander-Kurzstreckenraketen in der russischen Enklave zwischen Polen und Litauen.

In Polen und den anderen osteuropäischen Staaten sind die Truppen der Vereinigten Staaten allerdings sehr gerne gesehen. Warschau, das seit dem Fall der Mauer sehr angespannte Beziehungen zu Russland hat, fühlt sich durch Moskau bedroht. Vor allem auch die baltischen Staaten klagen immer wieder über Provokationen durch den russischen Nachbarn. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sind diese Staaten besonders wachsam.
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Prag kämpft gegen „Fake News“

Alle reden von „Fake News“ – auch in Tschechien. Dort ist seit dem 1. Januar sogar ein neues Abwehrzentrum in Betrieb genommen worden. Schließlich sind im Herbst Wahlen. Doch das Projekt sorgt für allerhand Streit. Sogar der Präsident hat sich nun eingemischt.

Hier geht es zur Homepage des Abwehrzentrums

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Der Präsident ist erbost

Präsident Milos Zeman gilt als Freund Russlands. Ob das seine Haltung zu dem Abwehrzentrum gegen „Fake News“ beeinflusst, ist unbekannt. Tatsache aber ist, der Staatschef hat das Projekt schon im Vorfeld immer wieder mit scharfen Worten gegeißelt.

Nun hat er sich wieder zu Wort gemeldet. In den Zeitung „Pravo“ sagt er, niemand habe ein Monopol auf die Wahrheit. Den Mitarbeitern der neuen Einheit warf er vor, nicht ausreichend qualifiziert und ideologisch voreingenommen zu sein. Das zeige sich an ihrer angeblich „negativen Haltung zum designierten US-Präsidenten Donald Trump“.

In seiner Weihnachtsansprache warnte Zeman:

„Wir brauchen keine Zensur, wir brauchen keine Meinungspolizei. Wir brauchen kein neues Amt für Presse und Information, wenn wir weiter in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen.“

Gegen den Verdacht der Zensur

Doch das Innenministerium verwahrte sich sofort gegen den Verdacht der Zensur. Das Abwehrzentrum werde weder Internetseiten ausschalten, noch irgendwelche Inhalte aus den Medien entfernen lassen, heißt es in einer Stellungnahme auf den Webseiten des Ministeriums. Eva Romancovová ist Koordinatorin des Abwehrzentrums. Dem Tschechischen Rundfunk sagt sie:

„Wir halten es auf keinen Fall für angemessen, das Internet zu zensieren. Wir glauben, dass der Kampf gegen Fake News nur über den Weg der Erklärung, des Erläuterns gehen kann. Das heißt, wir veröffentlichen dann mit Hinblick auf die innere Sicherheit die wahrheitsgemäßen Informationen. “

 Keine Einigung im Streit

Immer wieder hat Innenminister Milan Chovanec versucht, mit Zeman eine Lösung des Streits zu finden. Doch konnte er die Bedenken des Präsidenten auch in einem zweistündigen Vieraugengespräch nicht ausräumen. „Der Staat sollte seinen Standpunkt zu Informationen darlegen, die für die Sicherheit entscheidend sind“, argumentierte der Sozialdemokrat. Es handele sich nicht um eine Form der Zensur.

Schutz vor Wahlbeeinflussung

Das neue tschechische „Zentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren“ hat rund 20 Mitarbeiter und zum Jahresanfang seine Arbeit aufgenommen. Beobachter sehen darin auch einen Versuch, mögliche Wahlbeeinflussungen etwa durch Russland zu verhindern. In Tschechien stehen im Herbst Parlamentswahlen an.

Hier geht es zu einem Bericht in „Radio Praha“

 

Die Schwäche der Opposition in Polen

Die Aufregung war groß. Hunderte Regierungskritiker versperrten vor Weihnachten die Ausgänge des Parlaments, Politiker saßen stundenlang fest. Abgeordnete der Opposition besetzen seit Wochen das Rednerpult. Als Auslöser der Proteste galten PiS-Pläne, Journalisten den Zugang zum polnischen Parlament zu beschränken. Nun tagt der Sejm zum ersten Mal nach der Parlamentskrise – und es wird offensichtlich: der demokratische Widerstand hat das sehr symbolbeladene Ringen um die Macht verloren.

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Risse im Widerstand

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS brauchte nur abzuwarten. Mit jedem Tag wurden die Risse in der Fraktion der Widerständler immer deutlicher. Sie konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und es zeigte sich, dass der größte Feind der Opposition die Opposition selbst ist. In dieser Situation konnten auch die Tweets aus dem Parlamentsgebäude unter dem Motto „Zjednoczona opozycja“ (Vereinte Opposition) nicht helfen. Immer wieder sorgten Negativschlagzeilen für neuen Streit. So wurde ein Kurztrip über Silvester des Protestanführers Ryszard Petru, Chef der liberalen Nowoczesna, von den Gegnern der Besetzung genüsslich ausgeschlachtet. Petru wurde in Portugal gesichtet.
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Glaubwürdigkeit eingebüßt

An Glaubwürdigkeit büßte auch das oppositionelle „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) ein, das Regierungskritiker vor dem Sejm versammelt hatte. Entgegen bisheriger Behauptungen habe KOD-Leiter Mateusz Kijowski von der Bürgerbewegung Geld kassiert, warfen Medien ihm vor. Rechnungen über rund 20 000 Euro an Kijowskis Computerfirma dienten ihnen als Beweis. Gegen den KOD-Leiter wurden Rücktrittsforderungen laut.
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Fallende Umfragewerte

Hatten die Parlamentsbesetzer anfangs noch die Sympathie bei vielen Polen, beurteilen inzwischen viele die Aktion negativ. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die PiS einer der zentralen Forderungen der Protestierenden nachgab: Medien dürfen wie bisher aus dem Sejm berichten.

Tagen im Nebensaal

Gestritten wird noch über die Haushaltsabstimmung im Sejm. Sie fand wegen des Protests in einem Nebensaal statt. Die Protestierenden halten das für nicht rechtens und fordern deswegen eine Wiederholung. Die PiS weigert sich, hat aber angekündigt, über einen Kompromiss verhandeln zu wollen – und hat dem Protest damit weiter Wind aus den Segeln genommen.

Schwäche der Opposition

Wieder einmal zeigt sich, dass die Stärke der nationalkonservativen Regierung in Polen vor allem die Schwäche der Opposition ist. Die agiert zu diffus, bisweilen unglaublich dilettantisch und uneinig. Klar ist, die Regierung wird das neue Jahr mit einer Versammlung beginnen. Sie hat für die erste Sitzung auf jeden Fall schon einmal den Nebensaal vorbereitet.

Nachtrag:

Die Abgeordneten der polnischen Opposition haben am Donnerstag (12.01.2017) die vor vier Wochen begonnene Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament vorerst beendet. Die Protestaktion gegen eine Einschränkung der Parlamentsberichterstattung und das Zustandekommen des Haushaltsgesetzes werde „ausgesetzt“, sagte der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna. Mit der Rücknahme von Reformplänen zur Parlamentsberichterstattung ist nach Schetynas Einschätzung ein wesentliches Ziel erreicht worden.

Dennoch sei die Sache nicht ausgestanden, erklärt er.
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In Russland werden die Armen ärmer

Die Wirtschaftskrise in Russland lässt die Realeinkommen trotz sinkender Inflation weiter schrumpfen. Wie das Statistikamt in Moskau mitteilte, ging die reale Kaufkraft der Russen um sechs Prozent zurück, nach etwa minus drei Prozent im Vorjahr. Dabei lag die Inflation 2016 bei 5,4 Prozent – dem niedrigsten Wert seit dem Ende der Sowjetunion. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Agentur Tass zufolge, das Inflationsziel für 2017 sei vier Prozent. 2015 hatte die Teuerungsrate noch bei knapp 13 Prozent gelegen.

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Nicht aus eigener Kraft

Die Entwicklung wird sich nicht wesentlich ändern, sollten sich die externen Faktoren nicht dramatisch ändern. Aus eigener Kraft wird es Russland nicht schaffen, auf absehbare Zeit wieder zum Wachstum zurückzukehren. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Massive strukturelle Probleme

So leidet Russland unter massiven strukturellen Problemen. Es ist der russischen Führung faktisch nicht gelungen, die Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren, so dass Russland weiterhin vor allem ein Exporteur von Rohstoffen (Erdöl und Erdgas) bleibt. Der einzige andere international wettbewerbsfähige Sektor ist die Rüstungsindustrie. Im Zuge der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise und der russischen Gegensanktionen, insbesondere bei Lebensmitteleinfuhren ist die bereits vorher begonnene Politik der Importsubstitution, vor allem im Agrarbereich weiter ausgebaut worden. Dies führt aber, wie jeder Protektionismus, zu höheren Konsumentenpreisen und dauerhaften Subventionen.

Staatsanteil gestiegen

Gleichzeitig ist in den letzten zehn Jahren der Staatsanteil an der russischen Wirtschaftsleistung im Zuge der Zentralisierung auf den Kreml von rund 35 auf etwa 70 Prozent gestiegen. Bürokratie und Korruption aber sind wichtige Wachstumshemmnisse. Gleichzeitig macht diese Entwicklung Russland nicht gerade attraktiv für Investitionen aus dem Ausland
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Soziales Klima verschlechert

Parallel zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, hat sich das soziale Klima weiter verschlechter. 2015 und 2016 wurden die Renten jeweils um rund vier Prozent erhöht, das entspricht angesichts der Inflation einem realen Verlust von etwa 14 Prozent. Wachstumsschwäche, Kaufkrafteinbußen und Missmanagement haben zur Verarmung vieler Russen und zu einem weiteren Auseinanderklaffen zwischen Reich und Arm geführt. Der Anteil derjenigen, die am oder unterhalb des Existenzminimums leben, wird auf 15 Prozent der Bevölkerung geschätzt. Insbesondere in den Provinzen nehmen Streiks und Arbeitskämpfe zu, vor allem aufgrund nichtgezahlter Löhne und Entlassungen.

Defizitärer Staatshaushalt

Ein Problem ist auch der defizitäre Staatshaushalt. Zwar ist es trotz niedriger Ölpreise und westlicher Sanktionen 2016 gelungen, das Budgetdefizit auf 3,7 Prozent des BIP zu begrenzen. Dies war jedoch nur aufgrund massiver Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich möglich.

Dass der russische Staatshaushalt mittlerweile chronisch defizitär ist, zeigt sich auch darin, dass die Finanzierungslücke im Budget 2016 nur durch einen weiteren Rückgriff auf den Reservefonds des Finanzministeriums zu begrenzen war. Umfasste dieser Mitte 2014 noch rund 90 Milliarden US-Dollar, waren es Ende 2016 nur mehr circa 30 Milliarden. 2017 wird er voraussichtlich erschöpft sein.

Wunschtraum der Diplomaten

Im Moment laufen wieder einmal Zypern-Gespräche. Doch die Wiedervereinigung der Insel ist unwahrscheinlich. Auch wenn Diplomaten das Gegenteil behaupten.

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Gespräche in Genf

Die Teilung Zyperns soll überwunden werden – wieder einmal. Die Gespräche in Genf seien in die entscheidende Phase eingetreten. Die UN sind optimistisch. Worauf sich dieser Optimismus gründet, ist nebulös. Wahrscheinlicher ist, dass die Verhandlungen ebenso scheitern werden wie alle Treffen in den Jahrzehnten zuvor. Zu viele Fragen sind ungeklärt. So ist der Grenzverlauf zwischen den beiden möglichen Teilrepubliken des vereinten Zyperns noch nicht diskutiert worden. Davon hängt ab, wie viele Menschen vielleicht umgesiedelt werden.

Viele Fragen sind offen

Auch die Vermögensfrage ist offen. Wem gehört ein Haus, das ein türkischer Zyprer auf dem Grundstück eines 1974 geflohenen griechischen Zyprers gebaut hat? Niemand kann zudem den Preis für die Wiedervereinigung benennen – und wer das alles bezahlen soll. Außerdem wollen fast alle Menschen im türkischen Teil, dass die Türkei als Schutzmacht weiter Soldaten auf der Insel stationiert. Aber fast alle im griechischen Teil sind dagegen. Schließlich muss auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Deal zustimmen. Es wäre ein Wunder, wenn er das täte, hat der Nationalist doch unlängst sogar Anspruch auf einige griechische Inseln in der Ägäis erhoben. Die Diplomaten mögen Optimismus verströmen, das gehört zu ihrem Geschäft. Die Realität spricht eine andere Sprache.

 

Nach Minsk ohne Visum

Nun ist es soweit: Weißrussland hat die Visumspflicht für EU-Bürger für eine kurze Reise in das Land aufgehoben. Wie das Präsidialamt in Minsk  mitteilte, dürfen EU-Bürger erstmals für fünf Tage ohne Visum über den Flughafen der Hauptstadt Minsk einreisen.
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Gilt auch für US-Bürger

Der Erlass des Präsidenten Alexander Lukaschenko gilt unter anderem auch für US-Bürger, Japaner und Brasilianer. Insgesamt betrifft die neue Regelung 80 Staaten, die Weißrussland als strategische Partner ansieht.
Seit der Präsidentenwahl 2015 nähert sich der autoritäre Staatschef Lukaschenko der EU an. Brüssel hat nach der Freilassung politischer Häftlinge Sanktionen gegen Weißrussland gelockert. Die von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Ex-Sowjetrepublik benötigt zudem dringend Investitionen aus dem Ausland.

Hier geht es zu der Bekanntmachung im Internet