Wird die Ukraine zum Testfall?

In der Ostukraine tobt wieder der Krieg. Die Kämpfe sind so heftig wie lange nicht mehr. Die Nervosität in Kiew ist groß. Ist der Grund der Eskalation eine neue Koalition zwischen dem Kreml und dem US-Präsidenten Trump?

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Seit Jahren wird in der Ukraine gekämpft

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Unmenschliche Zustände im Osten

Es ist nur ein kurzer Tweet, der aber die Situation sehr genau beschreibt.  „Minus 22 Grad, 22 000 Menschen sind ohne Heitung, Strom und Wasser. Hört auf zu kämpfen!“schreibt die OSZE auf dem Kurznachrichtendienst zur Lage in dem Dorf Awdiiwka. Seit Tagen wird in der Ostukraine wieder erbittert gekämpft. Mindestens 13 Menschen sind gestorben. Schuld an der Eskalation hätten die prorussischen Separatisten, heißt es aus Kiew, die aber behaupten das Gegenteil, bewiesen werden kann nichts. Tatsache ist, dass die Menschen in vielen Dörfern an der Frontlinie rund um die Rebellenhochburg Donezk im Winter bei bis zu minus 15 Grad unter dem Gefrierpunkt unter unmenschliche Bedingungen leben.

Die Waffenruhe hält nicht

An die am 23. Dezember vereinbarte Waffenruhe scheint sich keine der beiden Seiten mehr zu halten. In Kiew sind viele Politiker überzeugt, dass die Eskalation direkt mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusammenhängt. Der hatte immer wieder angekündigt, dass er ein enges Verhältnis zu seinem russischen Kollegen Putin wolle. Nun ist die Sorge in Kiew groß, dass Trump die bisherige amerikanische Unterstützung für die Ukraine für eine Kooperation mit Moskau eintauschen könnte. Gemunkelt wird auch, dass die verstärkten Kämpfe in der Ostukraine ein Test des Kremls sein könnten, wie groß die Hilfsbereitschaft des Westens unter diesen neuen Umständen noch ist.
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Diese Unsicherheit erklärt, wieso auch die Bundesregierung in der Ukraine-Krise derzeit hinter den Kulissen in alle Richtungen aktiv wird. „Denn der Ukraine-Konflikt ist ein Testfall, wie die Ost-West-Beziehungen in der Ära Trump künftig aussehen werden“, heißt es in der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte deshalb in den vergangenen Tagen mehrfach mit den Präsidenten Frankreichs, Russland und der Ukraine. Am Montag empfing sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Seit Wochen bemühen sich westliche Politiker, der neuen Trump-Administration klar zu machen, dass die Russland-Sanktionen nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern für sie die Folge russischen Verhaltens seit 2013 gewesen sind. Die Genese der Sanktionen legte Merkel Trump auch in einem Telefonat am Samstag dar. Die britische Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten bei ihrer Visite ebenfalls vor zu viel Vertrauen in Putin gewarnt. Nur ist sich in Europa niemand sicher, was Trump trotz der Ratschläge als nächstes tun wird – vor allem nicht die Ukrainer.

Dass Trump mittlerweile immerhin die Zweifel ausgeräumt hat, ob er noch zur Nato steht, nutzt dem Nicht-Nato-Mitglied Ukraine bei seinem Konflikt mit dem übermächtigen östlichen Nachbarn Russland wenig. Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Olena Serkal versucht die von ihr gewünschte Rolle ihres Landes zu umschreiben: „Wir wollen keine Spielkarte sein, sondern ein Akteur.“

Hier geht es zu einem Interview mit dem OSZE-Beobachter Hug

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