May verwandelt ihre Niederlage in einen Sieg

Die entscheidende Hürde in der Brexit-Debatte ist genommen. Das britische Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf der Regierung. Die britische Premierministerin Theresa May kann zufrieden sein. Hat sie das Spiel gedreht?

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May hat lange geschmollt

Die britische Premierministerin sah aus wie die Verliererin.  Hatte sie nach dem Urteil im Brexit-Prozess vor gut zwei Wochen noch auf der Regierungsbank geschmollt, strahlt sie jetzt nach der Abstimmung über das Brexit-Gesetz. Sie hatte allen Grund dazu: Das britische Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf der Regierung. Damit ist die wichtigste Hürde auf dem Weg zu den Brexit-Verhandlungen genommen. May habe die Niederlage vor Gericht „in einen Sieg verwandelt“, schrieb die „Financial Times“. Das höchste britische Gericht hatte vergangenen Monat geurteilt, dass May die Zustimmung des Parlaments benötigt, um die Scheidung von der EU einzuleiten.

Kein nennenswerter Widerstand

Die hat sie nun bekommen. Und zwar ohne nennenswerten Widerstand. Die Initiatorin des Gerichtsstreits, Gina Miller, müsse sich fragen, ob ihre Mühen umsonst gewesen seien, schrieb der „Guardian“. Die umtriebige Investmentmanagerin hatte das Recht des Parlaments, über die Austrittserklärung abzustimmen, durch alle Instanzen erkämpft – und war dafür beschimpft und bedroht worden.

Desolate Opposition

Doch der Opposition gelang es nicht, Änderungen an dem knappen Gesetzesentwurf vorzunehmen und Einfluss auf die Austrittsverhandlungen zu gewinnen. Labour-Chef Jeremy Corbyn twitterte zwar nach der Abstimmung: „Der echte Kampf geht erst jetzt los“, doch er erntete vor allem Spott.
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Corbyn hatte seine Abgeordneten mit strengem Fraktionszwang angewiesen, für das Gesetz zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, kündigte er an. Dahinter stand wohl die Furcht, als Saboteur des Volkswillens wahrgenommen zu werden. Ein Vorwurf, den die Regierung und die EU-feindliche Boulevardpresse seit dem Brexit-Referendum im vergangenen Juni sorgsam geschürt hatten.

Ein Geschenk für die Regierung

Die Regierung nahm das Geschenk dankend an. Sie befriedete Abweichler aus der eigenen Fraktion mit kleineren Zugeständnissen. Beispielsweise mit dem Versprechen, das Parlament werde nach den zweijährigen Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen abstimmen dürfen. Nachverhandlungen werde es aber keine geben. Kritiker bezeichneten das als Mogelpackung, denn Großbritannien müsste in diesem Fall ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Die Schuld dafür bekäme das Parlament in die Schuhe geschoben. Doch Mays Plan ging auf.

Statt effektiven Druck auf die Regierung auszuüben, schien sich die Labour-Partei wieder einmal in internen Grabenkämpfen zu verlieren. Mehrere Minister verließen das Schattenkabinett Corbyns. Nennenswerten Widerstand leisteten nur die Abgeordneten der Liberaldemokraten und der schottischen Nationalpartei.
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Der Blanko-Scheck

Deren Chefin, die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, twitterte nach Corbyns Aufruf zum Kampf: „Sie haben den Tories gerade einen Blanko-Scheck ausgestellt. Sie haben kein einziges Zugeständnis bekommen und trotzdem für den Gesetzentwurf gestimmt. Erbärmlich.“

Nun steht Theresa May nur noch das Oberhaus im Wege. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Lords, die berufen und nicht gewählt werden, es wagen, Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen.

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