Monat: März 2017

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Judo mit Putin

Putin kann vieles: reiten, schießen, tauchen, Tiger schützen, mit Kranichen fliegen. Aber er ist auch ein sehr guter Judo-Kämpfer. Dieses Wissen will er nun offensichtlich auch seinen deutschen Fans weitergeben. Das zumindest lässt ein kurisoes Buch auf der Leipziger Buchmesse vermuten.

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Und hier noch eine etwas ältere Information (aus dem Jahr 2012), die „Sputnik“ veröffentlicht hat:

Die Internationale Judo-Föderation IJF hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den 8. Dan und somit die dritthöchste Meisterstufe in dieser Kampfsportart verliehen. Wladimir Putin sei als IJF-Ehrenpräsident, Staatschef und angesehener Judoka „ein perfekter Botschafter unserer Sportart“, kommentierte die Internationale Judo-Föderation die Graduierung.

Hier ist der Link zu der Meldung bei „Sputnik“

Und hier geht es zu einem Video, das Putin in voller Aktion zeigt. Der Präsident trainiert mit der russischen Nationalmannschaft in Sochi.

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Nawalny bei Protest festnommen

Sie existiert noch – die Opposition in Russland. Hunderttausende unzufriedene Russen haben landesweit gegen die grassierende Korruption protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsführer Alexej Nawalny.

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Nawalny vor der Demo festgenommen

Für Alexej Nawalny nahm die Sache allerdings einen unvermuteten Verlauf – er konnte an seiner eigenen Demo nicht teilnehmen. Auf dem Weg zu den Protesten wurde er auf dem Puschkin-Platz am Sonntag festgenommen. Er war allerdings nicht der einzige, der festgenommen wurde. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

Größte Massenproteste sei 2012

Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Vereinzelt kam es zu Handgemengen mit der Polizei. Einen festgenommenen Mann schleiften die Polizisten in Moskau über den Asphalt. Allein in Wladiwostok kamen mindestens 25 Teilnehmer in Polizeigewahrsam.
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Vorwurf gegen Medwedew

Im Fokus der Proteste stand der Vorwurf Nawalnys, wonach Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Sammlung von Häusern, Jachten und Weinbergen angehäuft habe. Sein mutmaßlicher Luxus soll auch ein Gehege für die Aufzucht von Enten umfassen. Deshalb trugen viele Demonstranten Plakate mit spöttischen Bildern gelber Spielzeugenten.

Hier geht es zu einem Bericht über die Reichtümer Medwedews

Staatsmedien berichten nicht

Staatsmedien berichteten bis zum Mittag zunächst nicht über die Proteste. In den sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten war dagegen von landesweiten Demonstrationen die Rede. „Es ist beängstigend“, sagte die 19-Jährige Jana Aksjonowa zu dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. „Doch wenn jeder Angst hat, würde niemand auf die Straße gehen.“

Nawalny selbst sprach den Demonstranten Mut zu. Ihm gehe es gut, twitterte er, nach seiner Festnahme.

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Medien berichteten von Demonstrationen auch in anderen großen Städten des Landes, darunter Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk. Einige Demonstranten hatten sich ihre Gesichter grün bemalt – in Anlehnung an den kürzlich verübten Farbanschlag auf Nawalny. Vor ein paar Tagen hatte ihm ein Unbekannter eine grüne Flüssigkeit ins Gesicht geschleudert.

Hier geht es zu einem Bericht über die Farbattacke auf Alexey Nawlany
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Lukaschenko kennt keine Gnade

Keine guten Nachrichten aus Weißrussland. Nach Medienberichten sind dort mehr als 700 Demonstranten bei landesweiten Protesten der Opposition festgenommen worden. Unter ihnen waren am Samstag auch Dutzende Reporter aus Weißrussland und dem Ausland, wie die weißrussische Journalistenvereinigung (BAJ) auf ihrer Webseite veröffentlichte.

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Keine Gnade gegen Demonstranten

Das Regime kannte in diesen Tagen keine Gnade gegen die Demonstranten. Spezialeinheiten seien gewaltsam gegen die Menschen in Minsk und in weiteren Städten vorgegangen, die gegen die Politik des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko protestierten, berichtet das Nachrichtenportal tut.by. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten Demonstranten in Busse zerrten. Menschenrechtsorganisationen berichteten, wie diese brutal  geschlagen wurden.

Wasserwerfer und Straßenblockaden

Mit Wasserwerfern und Straßenblockaden hatte die Polizei die Menschen zunächst an den Kundgebungen im Zentrum der Hauptstadt Minsk gehindert. Mehrere U-Bahn-Stationen wurden versperrt. Mit dem Symbol der weißrussischen Opposition – der rot-weißen-Fahne – waren die Demonstranten aufmarschiert und skandierten: „Schande!“ und „Es reicht!“.

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„Tag der Freiheit“

Jedes Jahr finden am 25. März in Weißrussland landesweit Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko statt. An diesem Datum feiert die Opposition den „Tag der Freiheit“: Am 25. März 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit des Landes proklamiert. Die Behörden hatten die Proteste nicht genehmigt.

Zermürbende Krise der Wirtschaft

Seit Februar protestieren in der von einer tiefen Wirtschaftskrise geplagten Ex-Sowjetrepublik zahlreiche Menschen gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Diese sollen mit der sogenannten Faulenzer-Steuer eine Art Buße zahlen, dabei erhalten sie ohnehin kaum staatliche Mittel zum überleben. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Wjasna (Frühling) wurden seit Februar mehr als 300 Menschen in Weißrussland festgenommen.

Lukaschenko hatte dem Ausland vorgeworfen, die Demonstrationen zu steuern. Den Teilnehmern der Proteste drohte er bereits im Vorfeld mit einem harten Durchgreifen. In den 23 Jahren seiner Regierungszeit hat Lukaschenko jeden Widerstand gegen seine Herrschaft erstickt.

Hier noch ein Bericht zu den Festnahmen der Journalisten

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Der Tod des Zeugen Woronenkow

Warum eskalierte 2014 in der Ukraine die Gewalt? Kiew glaubte, einen wichtigen Zeugen für eine Verwicklung Moskaus zu haben. Doch der russische Ex-Politiker wird ermordet.

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Auf offener Straße erschossen

Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist ein abtrünniger russischer Parlamentsabgeordneter in Kiew auf offener Straße erschossen worden. Nun streiten die  Ukraine und Russland darüber, wer die Verantwortung für den Anschlag trägt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte: „Der hinterhältige Mord im Zentrum von Kiew an Denis Woronenkow ist ein Akt des Staatsterrorismus von Seiten Russlands.“ „Das war die übliche demonstrative Strafe des Kremls für einen Zeugen“, schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko auf Facebook. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe gegen Russland absurd.
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Ein wichtiger Zeuge

Woronenkow galt der ukrainischen Führung als wichtiger Zeuge in einem Verfahren gegen den 2014 gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser soll Moskau gebeten haben, angesichts der eskalierenden Massenproteste in der Ukraine einzugreifen.

Der 45-jährige Woronenkow und seine Frau Maria Maksakowa, Opernsängerin und ebenfalls Ex-Abgeordnete, hatten sich im Dezember nach Kiew abgesetzt. Der ehemalige kommunistische Abgeordnete nahm die ukrainische Staatsbürgerschaft an, seine Frau erhielt nach eigener Aussage eine Aufenthaltserlaubnis.

Der mutmaßliche Täter griff den Ex-Dumaabgeordneten vor einem Hotel in der Kiewer Innenstadt an. Bei einem Schusswechsel mit einem Leibwächter Woronenkows wurde er selbst schwer verletzt und starb Stunden später im Krankenhaus. Der Mann sei ukrainischer Staatsbürger gewesen.

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Muskelspiele am Schwarzen Meer

Man fühlt sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals demonstrierten Ost und West mit großen und kleinen Manövern ihre militärische Schlagkraft. Ein solches Szenario aus fernen Zeiten ist momentan am Schwarzen Meer zu beobachten.  

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Russische Soldaten bei der Übung (Screenshot RT)

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US-Soldaten am Schwarzen Meer

Rumänische Soldaten und US-Marines haben an der Schwarzmeerküste gemeinsame Militärübungen abgehalten. Bei dem Manöver starteten die Truppen unter anderem eine Stinger-Rakete. Insgesamt 450 Marines und 750 rumänische Soldaten nehmen an den Übungen teil, um an der Küste des Schwarzen Meeres und in städtischen Gebieten Verteidigungsmaßnahmen zu simulieren. Die Manöver mit dem Namen „Spring Storm 17“ (Frühjahrssturm 17) zielen darauf ab, die Fähigkeiten zur Zusammenarbeit der rumänischen und amerikanischen Truppen zu schulen – und das in einer Region, die die Nato wegen Russlands Annexion der Krim mit Sorge beobachtet.

Russische Soldaten auf der Krim

Nur ein paar Ecken weiter, hat der Kreml laut einem Medienbericht tausende Streitkräfte auf die Krim verlegt. Die Soldaten sollen dort die „defensiven und offensiven“ Fähigkeiten der russischen Armee zu testen. Laut Angaben des russischen Militärs ist es die größte Operation seit Annexion der Halbinsel: 2.500 See-, Luft- und Landstreitkräfte nehmen an der Übung teil.

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Hier geht es zu einem kurzen Video über das Manöver

„Beispiellose Trainingsaktion“

Der Kreml sprach von einer historisch „beispiellosen“ Trainingsoperation: Zum ersten Mal in der Geschichte der russischen Armee seien drei Luftlandeeinheiten „gleichzeitig in Alarmbereitschaft versetzt“ worden, zitieren russischen Medien den Befehlshaber Andrei Serdjukow. Mit der Übung reagiere die Armee laut Serdjukow auf die „wachsende terroristische Bedrohung“ in der Welt.

Die Nato hält das alles für illegal

Die Nato bezeichnete die Übung einem Medienbericht zufolge als „illegal“. Gegenüber der britischen Tageszeitung „The Independent“ sagte eine Sprecherin: „Jede russische Militärübung auf der besetzten Krim ist laut Völkerrecht illegal, da die ukrainische Regierung nicht zugestimmt hat.“

Laut dem russischen Staatssender Russia Today sollen bei der Übung sowohl defensive als auch offensive Fähigkeiten der russischen Armee trainiert werden. Die Luftlandeeinheiten sollen als Schnelleingreiftruppen in verschiedenen Krisenregionen der Welt eingesetzt werden.

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Farbattacke auf Alexej Nawalny

So macht man aus der Not eine Tugend. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist bei der Eröffnung eines Wahlkampfbüros in der Provinz mit grüner Farbe attackiert worden. Doch  nun werden Fotos mit grünen Gesichtern ein Hit im Internet.

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Nawalny – Shrek oder Avatar?

Die Tweets Nawalnys zeigen einen eher gut gelaunten Wahlkämpfer. „Die Maske, Avatar oder doch Shrek?“ twitterte er mit grünem Gesicht und Händen posierend. Es sei eine dumme Idee, ihn mit Brillantgrün zu übergießen, damit er nicht durch das Land fahre und Kundgebungen organisiere. „So ist es hundertmal cooler“, erklärte er.

Auch seine Anhänger nahmen den Ball sofort auf und posteten Bilder von sich – natürlich mit grüner Farbe im Gesicht.
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Ein Mann habe Nawanly vor dem Gebäude in der Stadt Barnaul in Sibirien begrüßt und ihm daraufhin die Farbe ins Gesicht und auf die Hände gespritzt, schrieb Nawalny in seinem Blog. Der Angreifer sei zu einem Auto gerannt und zum Gebäude der Gebietsverwaltung gefahren. Nawalny will sich durch den Vorfall nicht von seiner Kampagne abhalten lassen: „Meine Unterstützer werden ein sehr stilvolles Selfie mit mir bekommen, ich werde hervorstechen.“

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Putin gegen Nawalny

Der Kremlkritiker will 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Allerdings hatte ein Gericht Nawalny in einem international kritisierten Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er wirft den Behörden vor, ihn damit an der Kandidatur hindern zu wollen.

Hier geht es zu einem Bericht über die Verurteilung.
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Der Extremismus, den die AfD meint

Die AfD hat einen Kongress über Extremismus veranstaltet. Die Partei wollte sich dabei als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist offenbar gründlich schiefgegangen.

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Vom Wutbürger zum Rechtspopulismus

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen, schreibt Toralf Staud auf „Zeit Online“. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“ (Hier gibt es den ganzen Text auf „Zeit Online“)

Die AfD-Sicht auf die Dinge

Führende AfD-Politiker haben die Veranstaltung natürlich ganz anders erlebt. Sie sehen vor allem Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am Rande eines „Extremismuskongresses“.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der Blick in den Spiegel

Doch Toralf Staud kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt:

„Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen“, lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“

Das schreibt „n-tv“ über den Kongress

Der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung

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Björn Höcke zeigt offiziell Reue

Björn Höcke zeigt Reue – offiziell zumindest. Der umstrittene Rechtsaußen der AfD hat offensichtlich in einem Brief an den Bundesvorstand der Partei darum gebeten, das Parteiausschlussverfahren gegen ihn zu stoppen.  

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Genug von Höckes verbalen Ausfällen

Björn Höcke provoziert gern und viel. Zuletzt hat er das mit seiner Dresdner Rede getan. Darin hat er unter anderem einen neuen Umgang mit der deutschen Geschichte gefordert. Eine Mehrheit im Parteivorstand hatte allerdings genug von Höckes verbalen Ausfällen und leitete mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Parteiausschlussverfahren ein.

Höcke rudert zurück

Nun rudert Höcke zurück und hofft auf Gnade und hat einen entsprechenden Brief an den Vorstand geschickt. Das schreibt in der „Thüringer Allgemeine“. Darin heißt es: „Meine Dresdner Rede war ein Fehler.“ Er habe daraus Lehren gezogen. Das Schreiben lag auch dpa vor. Das Parteiausschlussverfahren sei eine „schwere Hypothek für die Wahlkämpfe“ in einem für die AfD wichtigen Jahr. Zudem beschwor Höcke den inneren Frieden und die Einigkeit der AfD.

Kopiert aus dem Grundsatzprogramm

DHöcke versucht in seinem Brief, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – indem er wörtlich einen Absatz des AfD-Grundsatzprogramms zum Geschichtsverständnis der Partei zitiert. Darin heißt es, die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ sei zugunsten einer „erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen“, die auch „die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte umfasst“.

Alice Weidel ist zufrieden

Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied aus Baden-Württemberg, sprach von einem positiven Signal. Sie sagte: „Anerkennenswert ist, dass er die Größe besessen hat, den Fehler zu erkennen und sich zu entschuldigen.“ Nun gelte es, die Streitigkeiten zu beenden und die Einheit der Partei im Wahlkampf zu wahren. Weidel ist Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für die Bundestagswahl. Sie hatte Höckes rechtsnationalen Kurs stark kritisiert.

Höcke hatte in seiner Rede in Dresden unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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Ein fatales Facebook-Like zu viel

Rechtspopulismus hat Konjunktur. Auch im kleinen Luxemburg. Traditionell besetzt dort die Alternative Demokratische Reformpartei diese Ecke des politischen Spektrums.Nun sorgt der Rauswurf eines Politikers für Aufsehen. 

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Im Moment etwas orientierungslos

Die ADR ist rechtskonservativ, katholisch-fundamentalistisch und im Moment etwas orientierungslos. Seit geraumer Zeit versucht der ehrgeizige Politstratege Fernand Kartheiser die ADR deutlich weiter nach rechts zu rücken –  sehr zum Unmut vieler gemäßigter Parteifreunde. Kräftig unterstützt wird der umtriebige Rechtspopulist von der Nachwuchskraft Joe Thein. Dessen Betätigungsfeld sind die sozialen Medien, wo er mit Aussagen von zweifelhaftem Charakter immer wieder für Aufregung sorgte. Kritik erntete der Jungpolitiker auch für seinen  Annäherungsversuch an die Alternative für Deutschland, die dem ADR offensichtlich zu rechtslastig ist. Thein sei schon auf einer AfD-Veranstaltung in Düsseldorf gesehen worden, heißt es.

Über das Ziel geschossen

Nun ist der junge Mann  über das Ziel hinausgeschossen und ist dafür aus der Partei geworfen worden. Thein hatte auf Facebook sein dickes „Like“ unter einen Kommentar gesetzt, auf dem zumindest indirekt zum Mord an Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aufgerufen wurde. Der Kommentator wünsche dem Politiker einen Tod wie den des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Den Sturm der Entrüstung alarmiert den als gemäßigt geltenden ADR-Vorstand und der setzte nach einigen Diskussionen dem politischen Wirken Joe Theins Wirken in der Partei ein jähes Ende.  „Als Partei sind wir nicht bereit, Mitglieder zu unterstützen, die eindeutig die Grenze der politischen Auseinandersetzung überschreiten und extremistische Aussagen machen oder unterstützen“, heißt es in der Begründung.

Thein sieht sich als Opfer

Joe Thein aber zeigt sich uneinsichtig. Er selbst sieht sich als Opfer eines „parteiinternen Macht-und Richtungskampfes“. Neun Jahre habe er sich in den Dienst der Partei gestellt. Zu keinem Moment habe er der ADR absichtlich geschadet.  Aber so ein überzeugter Rechtsaußen wie Joe Thein will sich nicht so einfach mundtot machen lassen. Er schließt nach eigenen Worten ein politisches Comeback nicht aus – an der Spitze einer eigenen, „echt konservativen Partei“.

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Das Wahlprogramm der AfD

Die AfD haut kräftig auf den Putz. Grund dafür ist die Vorstellung des Programms für den Wahlkampf in Berlin. Doch nicht immer wird erklärt, wie die Absichten umgesetzt werden sollen. 

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Ziel ist die „Minuszuwanderung“

Die AfD will mit der Forderung nach einer strengeren Asylpolitik und einem Austritt aus der Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Grenzen müssten geschlossen werden, um eine ungeregelte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, das die AfD am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es müsse sogar über mehrere Jahre eine „Minuszuwanderung“ von 200 000 Menschen jährlich geben. Zudem sollen „kriminelle Migranten“ ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, so Parteichefin Frauke Petry.  Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist.

AfD will Migranten ausbürgern

Eine genaue Definition, welche Migranten auszubürgern seien,  nannte die Parteispitze nicht. Laut dem Entwurf soll ausgebürgert werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung“, bei Mitwirkung in Terrororganisationen und bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans.

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Den Austritt aus dem Euro-Raum  begründet die AfD mit einem Bruch der Euro-Regeln. „Alle Bedenken haben sich als zutreffend herausgestellt, was den Euro angeht“, sagte Vizechef Albrecht Glaser, der die Programmkommission leitete. Neben Griechenland müsse in Zukunft auch Italien gerettet werden, dafür hafte Deutschland. Auch das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank sei ein Bruch der Europäischen Verträge.

Die AfD bringt auch einen EU-Austritt für den Fall ins Gespräch, dass man mit den anderen Mitgliedstaaten keine Rückführung der EU auf einen Bund souveräner Staaten erreichen könne, heißt es in dem Kapitel des Entwurfs, über „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ steht.  Darin werden auch Volksentscheide wie in der Schweiz gefordert.