Das Wahlprogramm der AfD

Die AfD haut kräftig auf den Putz. Grund dafür ist die Vorstellung des Programms für den Wahlkampf in Berlin. Doch nicht immer wird erklärt, wie die Absichten umgesetzt werden sollen. 

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17.03.09-afd-programm

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Ziel ist die „Minuszuwanderung“

Die AfD will mit der Forderung nach einer strengeren Asylpolitik und einem Austritt aus der Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Grenzen müssten geschlossen werden, um eine ungeregelte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, das die AfD am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es müsse sogar über mehrere Jahre eine „Minuszuwanderung“ von 200 000 Menschen jährlich geben. Zudem sollen „kriminelle Migranten“ ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, so Parteichefin Frauke Petry.  Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist.

AfD will Migranten ausbürgern

Eine genaue Definition, welche Migranten auszubürgern seien,  nannte die Parteispitze nicht. Laut dem Entwurf soll ausgebürgert werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung“, bei Mitwirkung in Terrororganisationen und bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans.

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Den Austritt aus dem Euro-Raum  begründet die AfD mit einem Bruch der Euro-Regeln. „Alle Bedenken haben sich als zutreffend herausgestellt, was den Euro angeht“, sagte Vizechef Albrecht Glaser, der die Programmkommission leitete. Neben Griechenland müsse in Zukunft auch Italien gerettet werden, dafür hafte Deutschland. Auch das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank sei ein Bruch der Europäischen Verträge.

Die AfD bringt auch einen EU-Austritt für den Fall ins Gespräch, dass man mit den anderen Mitgliedstaaten keine Rückführung der EU auf einen Bund souveräner Staaten erreichen könne, heißt es in dem Kapitel des Entwurfs, über „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ steht.  Darin werden auch Volksentscheide wie in der Schweiz gefordert.

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