Hat Höcke Hitler verharmlost?

Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat sich am Rand seiner umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Deutschland auch zu Adolf Hitler geäußert. „Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagte Höcke dem „Wall Street Journal“ nach einer in New York veröffentlichten Transkription des auf Deutsch in Dresden im Januar geführten Interviews. „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.“

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„Das habe ich so nicht gesagt“

In der „Jungen Freiheit“ hatte Höcke das Zitat bestritten: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung“, zitiert das Blatt den auch in seiner Partei umstrittenen Politiker auf seiner Onlineseite. Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen sagte der dpa am Dienstag, er gehe davon aus, dass Höcke damit die Wahrheit gesagt habe. Das „Wall Street Journal“ zitierte Höcke nun aus einer schriftlichen Stellungnahme, seine Zitate seien aus einem komplexen Zusammenhang gerissen worden. Dadurch sei ein völlig falscher Eindruck entstanden.
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Gegen die Logik

In dem Interview hatte Höcke unter anderem gesagt: „Sogar der schlimmste Schwerverbrecher hat vielleicht irgendetwas Gutes, irgendetwas Liebenswertes, aber er ist trotzdem ein Schwerverbrecher.“ Auf die Frage, was an Hitler das Gute gewesen sei, antwortete Höcke: „Ich habe jetzt nicht gesagt, dass es etwas Gutes gibt, aber es ist ausgeschlossen – rein von der Logik her, also rein philosophisch gesehen ist es ausgeschlossen – dass ein Mensch nur dunkel ist.“

„Das einzige Volk der Welt“

In seiner Rede vom 17. Januar in Dresden hatte Höcke offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar wegen der Rede, in der Höcke auch eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef beschlossen. Über den Ausschluss muss zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht entscheiden.

NACHTRAG:

Und das meint Björn Höcke in einem Facebook-Eintrag dazu. Er sieht sich also wieder einmal nur in der Rolle des Opfers.

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Für Marine Le Pen wird es eng

Wird es nun eng für Marine Le Pen? Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend (28.02.2017) dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.

Nachtrag: Marine Le Pen ist die Immunität entzogen worden. 

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Deutliches Ergebnis gegen Le Pen

Die Abstimmung ist ziemlich deutlich: 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Le Pen unter Verdacht

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Nachtrag (02.03.2017):

Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit dafür, Le Pens Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Fall der IS-Bilder aufzuheben. Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss dies jedoch nicht haben.

Dazu schreibt übrigens das kremlnahe russische Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“ zum Vorgehen der französischen Justiz gegen die Präsidentschaftsbewerber Francois Fillon und Marine Le Pen:

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„Vielleicht ist es nur ein Zufall, aber Fillon wie Le Pen sind mehrfach für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten. Beide haben ohne Zurückhaltung die französische und die europäische Bürokratie kritisiert und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Paris und Moskau gefordert. Wird deshalb versucht, ihren politischen Tod zu organisieren?“