Biel oder Überlingen – wo wohnt Alice Weidel?

Alice Weidel hat immer angegeben, sie wohne in Überlingen. Nun wird aber bekannt, dass die neue Frontfrau der AfD auch in Biel in der Schweiz angemeldet ist, wo ihre Lebenspartnerin mit den beiden Kindern wohnt.

17.04.28-weidel-biel

Scheinbar eindeutige Situation

Die Situation ist scheinbar eindeutig. Rechtlich ist es kein Problem, dass eine Kandidatin für den deutschen Bundestag im Ausland wohnt. Doch die frisch gekürte national-konservativen AfD-Front-Frau Alice Weidel muss sich nun einige Fragen gefallen lassen, warum sie Überlingen am Bodensee als Hauptwohnsitz angibt, aber gleichzeitig in der Schweiz angemeldet ist. Dort lebt sie offensichtlich mit ihrer Lebenspartnerin und den beiden Kindern. Nach Recherchen des „Bieler Tagblatts“ habe das Paar zuerst in einer Vorstadt gewohnt und sei dann in eine gemeinsame Eigentumswohnung in der Innenstadt gezogen. Nachbarn beschrieben Weidel als „nett und umgänglich“. Nach Angaben der Zeitung verbringe Weidel nicht nur einzelne Tage in Biel, sondern sei über längere Zeiträume anwesend.

Bieler Stadtpräsident ist überrascht

Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr zeigte sich überrascht, dass die AfD-Politikerin in Biel angemeldet ist. „Man geht ja eher davon aus, dass Spitzenpolitiker in ihrem jeweiligen Land leben“, erklärte er. Weidel sei er bisher nocht nicht bewusst begegnet, so Fehr in einer Erklärung. Es gebe auch keine Anzeichen, dass sie sich von Biel aus aktiv politisch betätigt habe. Täte sie dies, hätte der Stadtpräsident daran allerdinge „keine Freude“.

Weidel gibt sich zugeknöpft

Weidel, die  auf dem AfD-Parteitag in Köln vor einigen Tagen unter dem Applaus der Delegierten sagte, dass die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen möchte, gibt sich in der Sache sehr zugeknöpft. Sie erklärt den Wohnort ihrer Kinder mit „Sicherheitsgründen“.

In den sozialen Netzwerken ist der Spott natürlich groß, zumal Alice Weidel das Wort Deutschland immer wieder mit sehr viel Pathos über die Lippen kommt. Ein Nutzer vermutet, dass die AfD-Kandidatin nun auch eine Art Flüchtling sei.
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Eine andere Twitternutzerin nannte Weidel eine «Teilzeit-Migrantin» und spielte damit auf die Einwanderungsfeindlichkeit der AfD an.  Häme kommt via Twitter auch von Johannes Hillje, ehemaliger grüner Europa-Wahlkampfleiter und Kommunikationsberater.

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Ein anderer Nutzer schreibt, dass die Schweiz als durchaus eine Alternative für Deutschland sei.

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Ein anderer Nutzer vermutet andere Gründe hinter der Wahl des Wohnsitzes.
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Das Ende des sowjetischen Plattenbaus

Jedes Kind in Russland kennt diese Häuser. Fünf Stockwerke hoch, eine meist bröckelnde Fassade und ein undichtes Dach. Die „Chruschtschowkas“ sind ein allerletzter Gruß aus einer längst vergangenen Zeit. Einst der Traum eines jeden Sowjetmenschen, sollen die Plattenbauten nun dem Erdboden gleich gemacht werden. Der Plan sieht vor, dass allein in Moskau in den kommenden Jahren 8000 der Wohnhäuser abgerissen werden, es wird geschätzt, dass über 1,5 Millionen Menschen umziehen müssen.

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Chruschtschow als Namensgeber

Gebaut wurden die Häuser in den 50er und 60er Jahren auf Geheiß von Nikita Chruschtschow, der auch der Namengeber für die im Eiltempo hochgezogenen Plattenbauten wurde. Sie sollten die Wohnungsnot in den großen Städten lindern, die im Zuge der Industrialisierung des Landes aus allen Nähten platzen. In den tristen Nachkriegsjahren konnten die Familien von einer eigenen Wohnung nur träumen, dem sie im Mief überfüllter Gemeinschaftsunterkünfte nachhingen.

Einst paradiesischer Komfort

Damals boten die „Chruschtschowkas“ ihren ersten Bewohnern einen geradezu paradiesischen Komfort. Dass die Küchen so klein sind, dass nicht einmal ein Kühlschrank hineinpasst, wurde gerne hingenommen. Im Laufe der Zeit wurden auch andere Nachteile der fünfstöckigen Gebäude deutlich. Die Wände sind so dünn, dass es keinerlei Privatsphäre gibt, immer wieder bricht die Stromversorgung zusammen, da die Leitungen nicht für eine größere Menge angeschlossener Elektrogeräte konzipiert sind und ständig gibt es Probleme mit der ebenfalls unterdimensionierten, inzwischen maroden Wasserversorgung.

Putin verkündet den Abriss

Nun soll ein Schlussstrich unter die Ära der „Chrustschowkas“ gezogen werden. Präsident Wladimir Putin höchst persönlich verkündete, dass es unsinnig sei, länger Geld in die Sanierung der Gebäude zu stecken. Sie sollen durch zeitgemäße Wohnbauten ersetzt werden, sagte er vor laufenden Fernsehkameras. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Häuser abgerissen worden, doch nun sollen die letzten rund 8000 Gebäude mit einer Wohnfläche von etwa 25 Millionen Quadratmetern – das ist ein Zehntel des gesamten Wohnraums in Moskau – weichen.

Das ist natürlich nicht nur eine der größten „Zwangsumsiedlungen“ der jüngsten russischen Geschichte, wie Kritiker bemerken, sondern auch ein fantastisches Geschäft für Spekulanten. Denn es gilt als sicher, dass die fünfstöckigen Wohnhäuser – von denen einige in bester Moskauer Baulage vor sich hinrotten – durch mindestens zwanzigstöckige Gebäude ersetzt werden. Wieder einmal verdienen sich findige Vertreter des Kapitalismus auf den Ruinen des Sowjeterbes eine goldene Nase.

Ein seltsames Politikverständnis

Außenminister Gabriel trifft sich Israel mit regierungskritischen NGOs. Das gefällt der Regierung in Jerusalem aber nicht und sagt ein Treffen mit Premier Netanjahu ab. Gabriel hat gut daran, sich dem Druck aus Jerusalem nicht zu beugen. 

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Ein schwieriges Terrain

Besuche in Israel sind für deutsche Politiker immer ein schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocaust schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu allem schweigen müssen, was in Israel geschieht.

Termin geplatzt

Nach diesem Grundsatz handelte auch Sigmar Gabriel, als er sich gegen den Willen Israels während seiner Visite mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen traf. Dass Premier Benjamin Netanjahu deswegen seinen Gesprächstermin mit dem deutschen Außenminister platzen ließ, beweist ein seltsames Politikverständnis, das man eigentlich eher aus autoritär regierten Staaten kennt.

Gesucht wird ein Vermittler

Aus zwei Gründen war es richtig, dass sich Gabriel auch durch die Drohungen aus Jerusalem nicht von seinem Vorhaben abbringen ließ, sich ein breiteres Bild vom Stand des Versöhnungsprozesses im Nahen Osten zu machen. Zum einen kann es nicht sein, dass eine Regierung den Terminplan eines Staatsbesuches in dieser rüden Weise vorzuschreiben versucht. Zum anderen dürfte es angesichts der offensichtlich verfahrenen Gesprächssituation im Nahen Osten der Verständigung dienen, wenn eine dritte Seite als Mittler zwischen zwei offenbar sprachlosen Seiten auftritt.

Die Programme der Kandidaten in Frankreich

Macron plant ein sozialliberal geprägtes Reformprogramm, während  Le Pen vor allem auf Protektionismus setzt. Die Ziele der beiden Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein.

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Die Grünen wissen, wen sie wählen würden – wenn sie dürften!

EUROPA

Die Positionen der beiden Kandidaten beim Thema Europa könnten gegensätzlicher nicht sein. Sollte Marine Le Pen die Wahl gewinnen, will sie die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Zudem will sie den Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlassen und „Frankreichs Grenzen wiederherstellen“. Den Euro will die FN-Chefin aufgeben und zum Franc als nationale Währung zurückkehren. Für Unternehmen soll es aber eventuell möglich sein, in  einer „Gemeinschaftswährung“ zu handeln.

Emmanuel Macron hingegen sieht die Zukunft Frankreichs in einem weiterhin vereinten Europa. Er macht sich sogar für eine Vertiefung der europäischen Integration stark. So will der 39-Jährige einen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister für die Eurozone. Zusammen mit Deutschland will der überzeugte Pro-Europäer außerdem die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik stärken. Er schlägt einen europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsausgaben vor.

WIRTSCHAFT

Wie Frankreich wettbewerbsfähiger gemacht werden kann, hat der französische Ex-Wirtschaftsminister Macron ziemlich genaue Vorstellungen. Grundlage seiner Politik ist ein umfassendes Reformpaket. Macron will bei den Staatsausgaben binnen fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen und dazu unter anderem 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Zugleich sollen Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. So soll die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent sinken. Macron will zwar sparen, zugleich aber mehr in Zukunftssektoren investieren. Ihm schwebt ein 50 Milliarden Euro schwerer Investitionsplan vor. Der Großteil davon – jeweils 15 Milliarden Euro – soll in die berufliche Aus- und Weiterbildung und in die Energiewende fließen.

Marine Le Pen ist im Bereicht Wirtschaft wenig konkret, setzt aber auch in diesem Bereich auf Abschottung. Sie handelt nach dem Motto „Frankreich zuerst“ und will in der Verfassung das Prinzip der „nationalen Priorität“ verankern – Franzosen sollen den Vorzug etwa bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten. Französische Unternehmen sollen durch „intelligentem Protektionismus“ vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden.

RENTE UND ARBEITSMARKT

Marine Le Pen hat sozialistische Ansätze in ihrem Programm zu Rente und Arbeitsmarkt. So soll die Rente mit 60 für alle Franzosen eingeführt werden, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. An der 35-Stunden-Woche will sie grundsätzlich festhalten, einzelne Branchen sollen aber längere Arbeitszeiten aushandeln können. Die umstrittene Arbeitsrechtsreform der Sozialisten, die einen gelockerten Kündigungsschutz vorsieht, soll kassiert werden.

Auch hier unterscheidet sich ihr Rivale deutlich. Macron will die 35-Stunden-Woche weiter lockern und Unternehmen und Gewerkschaften mehr Raum geben, über die Arbeitszeiten zu verhandeln. Die Arbeitslosenversicherung soll für Selbstständige, Unternehmer und Landwirte geöffnet werden, außerdem für Angestellte, die von sich aus gekündigt haben. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, angebotene Jobs anzunehmen. Außerdem sollen die umstrittenen Sonderrenten für Beamte und Mitarbeiter von Staatskonzernen abgeschafft werden. An dem Vorhaben war Mitte der 90er Jahre eine konservative Regierung gescheitert. Das Renteneinstiegsalter und die Höhe der Bezüge will er nicht antasten.

SICHERHEIT

Innere Sicherheit heißt für Marine Le Pen vor allem Kampf gegen den Islamismus. Sie will  ausländische „Gefährder“ abschieben, Moscheen mit radikalen Predigern schließen und Vorstädte mit hoher Kriminalitätsrate „entwaffnen“. Zudem plant sie, 15.000 Polizisten einzustellen und 40.000 Plätze in Gefängnissen zu schaffen. Das Strafrecht soll nach dem Motto „Null Toleranz“ verschärft werden.

In Zeiten des Terrors setzt natürlich auch Macron auf das Thema Sicherheit – ohne allerdings in die von Le Pen gewohnte Hetze gegen die Einwanderer zu verfallen. Nach seinem Willen sollen 10.000 Polizisten eingestellt und 15.000 Gefängnisplätze geschaffen werden. Außerdem will er eine Nachbarschaftspolizei einführen, um das Sicherheitsgefühl  in den Stadtvierteln zu erhöhen.

Putin ist keine Drag-Queen!

Ein Foto, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin voll geschminkt zeigt, ist in Russland verboten worden. Das Foto wird laut dem britischen „Guardian“ vom Justizministerium auf einer Liste „extremistischer Materialen“ geführt. 

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Putin mit Lippenstift

Das Verbot hat allerdings die Kreativität der Menschen befeuert – und so ziemlich das Gegenteil dessen erreicht, was es bewirken sollte.

Die Liste bestehe aus 4.074 Einträgen. Eintrag Nummer 4.071 hält fest, dass ein Poster, das Putin mit bemalten Augen und Lippen zeigt, auf eine „nicht standardgemäße sexuelle Orientierung des Präsidenten der Russischen Föderation“ schließen lasse.

Nicht ganz klar ist allerdings, welches Bild Putins als Drag-Queen verboten wurde. Es existieren mehrere Versionen desselben Motivs.

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Interessant ist auch dieses Motiv, das ihn in in einer sehr speziellen Freundschaft mit Premier Medwedew sieht.

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Sehr kreativ ist auch diese Version:

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Polen und Ungarn auf gefährlichem Weg

Das hört sich nicht gut an – das hört sich sogar gar nicht gut an. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat in ihrer neusten Studie einen „Zusammenbruch der Demokratie“ in Ungarn und Polen konstatiert.

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Gefahr durch Populisten

Die Analyse könnte deutlicher nicht sein. In dem Bericht „Nations in Transit“ schreibt Freedom House, populistische Parteien in beiden Ländern hätten das System der Gewaltenteilung und die Verfassungsgerichtsbarkeit angegriffen und Medien zu Propagandainstrumenten umgeformt.

Zusammenbruch der Demokratie

Ungarn stehe in der von Freedem House vorgenommenen Demokratieskala an unterster Stelle in Mitteleuropa, und Polens Werte fielen, hieß es weiter. „Der spektakuläre Zusammenbruch der Demokratie in diesen Ländern sollte als Warnung dienen, wie verletzlich Institutionen sind, die für eine liberale Demokratie notwendig sind, besonders in einer Umgebung, in der politische Normen nicht tief verwurzelt sind und in denen Populisten breite soziale Unzufriedenheit ausnutzen können“, erklärte die Organisation.

Besonders tragisch an der Entwicklung: Ungarn und Polen waren nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme im ehemaligen Warschauer Pakt Vorbilder für demokratischen Wandel.

Proteste in Ungarn

In dieses Bild der Bedrohung der Demokratie in Ungarn passen die neusten Proteste in Budapest.  Tausende Menschen bildeten dort eine Menschenkette rund um das Gebäude der amerikanisch geführten Zentraleuropäischen Universität (Central European University/CEU). Sie protestierten damit gegen ein am selben Tag beschlossenes Gesetz, das die CEU zur Schließung zwingen soll. Das Gesetz war wenige Stunden zuvor nach kurzer Debatte und ohne Konsultationen mit den Betroffenen vom Parlament gebilligt worden. Es schreibt neue Bedingungen für den Betrieb internationaler Universitäten in Ungarn vor, die die CEU nicht erfüllt. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete das Gesetz damit, dass die CEU ungerechtfertigte Privilegien genieße. Die Hochschuleinrichtung war 1991 vom US-Milliardär George Soros gegründet worden. Orban sieht im liberalen Soros ein Hemmnis für seine Pläne zur Errichtung einer „illiberalen Demokratie“.

Die EU meldet sich zu Wort

Inzwischen hat sich auch die EU zu Wort gemeldet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die ungarische Regierung kritisiert. „Ich mag diese Entscheidung nicht“, sagte Juncker in Brüssel. Die Kommission werde sich mit dem Thema befassen.

Nun hat Österreich will die bedrängte Budapester Elite-Universität aufnehmen. Das Kanzleramt in Wien teilte mit, Bundeskanzler Christian Kern stehe deswegen in Kontakt mit dem amerikanischen Geschäftsmann.

Medwedew wittert eine Kampagne

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als plumpe Kampagne abgetan. „Da wird viel Trübes zusammengebracht, Unsinn, über mich und Leute, die ich kenne, und Leute, die ich gar nicht kenne“, sagte er am Dienstag bei einem Firmenbesuch nahe Tambow in Zentralrussland.
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Medwedews Strohmänner?

Es war das erste Mal, dass er sich zu einem millionenfach angeklickten Internetvideo des Oppositionellen Alexej Nawalny äußerte. In der Dokumentation bezichtigt Nawalny den Regierungschef, sich über Strohmänner große Landsitze und Reichtümer verschafft zu haben. Am letzten Märzsonntag protestierten Zehntausende Menschen in Russland gegen Medwedew und Korruption in der russischen Führung.

Hier geht es zu dem Video mit den Aussagen von Medwedew

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Medwedew lassen die Vorwürfe kalt?

Medwedew nannte Nawalny nicht beim Namen. „Diese Person“ bringe viele junge Leute nur auf die Straße, um den eigenen politischen Vorteil zu suchen. „Das ist eigentlich ein Verbrechen“, sagte Medwedew der Agentur Interfax. Persönlich kümmere er sich nicht um die Vorwürfe: „Wenn ich jedes Mal auf solche Angriffe, solche Provokationen reagieren würde, käme ich überhaupt nicht normal zum Arbeiten.“

Hier geht es zu der Dokumentation von Nawalny

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