Polen und Ungarn auf gefährlichem Weg

Das hört sich nicht gut an – das hört sich sogar gar nicht gut an. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat in ihrer neusten Studie einen „Zusammenbruch der Demokratie“ in Ungarn und Polen konstatiert.

17.04.06-soros

Gefahr durch Populisten

Die Analyse könnte deutlicher nicht sein. In dem Bericht „Nations in Transit“ schreibt Freedom House, populistische Parteien in beiden Ländern hätten das System der Gewaltenteilung und die Verfassungsgerichtsbarkeit angegriffen und Medien zu Propagandainstrumenten umgeformt.

Zusammenbruch der Demokratie

Ungarn stehe in der von Freedem House vorgenommenen Demokratieskala an unterster Stelle in Mitteleuropa, und Polens Werte fielen, hieß es weiter. „Der spektakuläre Zusammenbruch der Demokratie in diesen Ländern sollte als Warnung dienen, wie verletzlich Institutionen sind, die für eine liberale Demokratie notwendig sind, besonders in einer Umgebung, in der politische Normen nicht tief verwurzelt sind und in denen Populisten breite soziale Unzufriedenheit ausnutzen können“, erklärte die Organisation.

Besonders tragisch an der Entwicklung: Ungarn und Polen waren nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme im ehemaligen Warschauer Pakt Vorbilder für demokratischen Wandel.

Proteste in Ungarn

In dieses Bild der Bedrohung der Demokratie in Ungarn passen die neusten Proteste in Budapest.  Tausende Menschen bildeten dort eine Menschenkette rund um das Gebäude der amerikanisch geführten Zentraleuropäischen Universität (Central European University/CEU). Sie protestierten damit gegen ein am selben Tag beschlossenes Gesetz, das die CEU zur Schließung zwingen soll. Das Gesetz war wenige Stunden zuvor nach kurzer Debatte und ohne Konsultationen mit den Betroffenen vom Parlament gebilligt worden. Es schreibt neue Bedingungen für den Betrieb internationaler Universitäten in Ungarn vor, die die CEU nicht erfüllt. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete das Gesetz damit, dass die CEU ungerechtfertigte Privilegien genieße. Die Hochschuleinrichtung war 1991 vom US-Milliardär George Soros gegründet worden. Orban sieht im liberalen Soros ein Hemmnis für seine Pläne zur Errichtung einer „illiberalen Demokratie“.

Die EU meldet sich zu Wort

Inzwischen hat sich auch die EU zu Wort gemeldet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die ungarische Regierung kritisiert. „Ich mag diese Entscheidung nicht“, sagte Juncker in Brüssel. Die Kommission werde sich mit dem Thema befassen.

Nun hat Österreich will die bedrängte Budapester Elite-Universität aufnehmen. Das Kanzleramt in Wien teilte mit, Bundeskanzler Christian Kern stehe deswegen in Kontakt mit dem amerikanischen Geschäftsmann.

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