Ein seltsames Politikverständnis

Außenminister Gabriel trifft sich Israel mit regierungskritischen NGOs. Das gefällt der Regierung in Jerusalem aber nicht und sagt ein Treffen mit Premier Netanjahu ab. Gabriel hat gut daran, sich dem Druck aus Jerusalem nicht zu beugen. 

17.04.25-gabriel-israel

Ein schwieriges Terrain

Besuche in Israel sind für deutsche Politiker immer ein schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocaust schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu allem schweigen müssen, was in Israel geschieht.

Termin geplatzt

Nach diesem Grundsatz handelte auch Sigmar Gabriel, als er sich gegen den Willen Israels während seiner Visite mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen traf. Dass Premier Benjamin Netanjahu deswegen seinen Gesprächstermin mit dem deutschen Außenminister platzen ließ, beweist ein seltsames Politikverständnis, das man eigentlich eher aus autoritär regierten Staaten kennt.

Gesucht wird ein Vermittler

Aus zwei Gründen war es richtig, dass sich Gabriel auch durch die Drohungen aus Jerusalem nicht von seinem Vorhaben abbringen ließ, sich ein breiteres Bild vom Stand des Versöhnungsprozesses im Nahen Osten zu machen. Zum einen kann es nicht sein, dass eine Regierung den Terminplan eines Staatsbesuches in dieser rüden Weise vorzuschreiben versucht. Zum anderen dürfte es angesichts der offensichtlich verfahrenen Gesprächssituation im Nahen Osten der Verständigung dienen, wenn eine dritte Seite als Mittler zwischen zwei offenbar sprachlosen Seiten auftritt.

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