Monat: Mai 2017

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Demo gegen Abbruch der „Chruschtschowkas“

In Moskau haben am Sonntag tausende verärgerte Bürger gegen die Pläne zum großflächigen Abriss von Wohnblocks aus der Sowjet-Ära demonstriert. Die Polizei sprach von 5000 Demonstranten, die Veranstalter nannten die Zahl von 30.000 Teilnehmern, eine unabhängige Organisation sprach von 20.000.
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Demo gegen Spekulanten

In der russischen Hauptstadt finden nur selten derart große Kundgebungen mit Kritik am Vorgehen der Behörden statt. Der von Bürgermeister Sergej Sobjanin und Präsident Wladimir Putin mitgetragene Plan betrifft einen Typ von Serienimmobilien, die in den 50er und 60er Jahren als rasches Programm gegen die Wohnungsnot hochgezogen worden waren. Die zum großen Teil maroden und von geringem Wohnkomfort gekennzeichneten Wohnblocks werden umgangssprachlich nach dem damaligen Sowjetführer Nikita Chruschtschow als „Chruschtschowkas“ bezeichnet.

„Wir wollen unsere Häuser behalten!“

Die Bewohner hegen jedoch den Verdacht, dass das Projekt vor allem für Immobilien-Spekulation genutzt wird. „Wir wollen unsere Häuser behalten!“, skandierten einige Demonstranten. Sie sind überzeugt, dass das Städtebau-Projekt den Immobilien-Spekulanten und den Behörden diene, die riesige Kommissionen kassieren würden. Zu den Demonstranten gesellte sich auch Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Als er von Polizisten abgeführt wurde, ertönten Rufe: „Wir sind bei dir, Nawalny!“

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Staatssender rühmt das Projekt

Im staatlichen TV-Sender Rossija 24 wurde der Plan des Bürgermeisters gerühmt, die Demonstration hingegen nicht erwähnt. Für den Umbauplan, der tausende Chruschtschowkas betrifft, sind umgerechnet 57 Milliarden Euro vorgesehen. Anstelle der vier- bis fünfgeschossigen Häuser sollen moderne Hochhausbauten entstehen. In der Zwölf-Millionen-Einwohner-Stadt Moskau mangelt es an Wohnraum.
Die Stadt argumentiert, dass die neuen Wohnungen größer, besser und billiger werden. Das milliardenschwere Programm soll der Moskauer Bauwirtschaft neuen Auftrieb geben.

Putin begrüßt die Pläne

Präsident Wladimir Putin hat die Pläne zwar begrüßt. Doch die soziale Unruhe in Moskau, die Sobjanin ausgelöst hat, kommt für den Kreml zur Unzeit. Im März 2018 steht in Russland die Präsidentenwahl an, bei der Putin absehbar ein weiteres Mal kandidieren wird. Die Führung will deshalb Unmut in der Bevölkerung möglichst vermeiden. „Die Antwort bekommt ihr bei der Wahl!“, war auf Transparenten zu lesen.

Hier geht es zu einem Bericht über die maroden Hochhäuser

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Russlands Sicht auf die USA

Die Meinung im Westen ist klar: die Verbindungen von US-Präsident Trump nach Russland sind mehr als bedenklich.  Auch die Entlassung von FBI-Direktor James Comey wird in diesen Zusammenhang gesetzt. Das kann man aber auch anders sehen.

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Zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington schreibt die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“:
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„Das Eis in den russisch-amerikanischen Beziehungen ist offensichtlich gebrochen. Natürlich spricht noch niemand von einem Fortschritt. Aber allein die Tatsache, dass Donald Trump sich offiziell im Weißen Haus mit Sergej Lawrow getroffen hat, dass es regelmäßige Kontakte zwischen den Chefdiplomaten gibt, dass ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA vorbereitet wird, gibt positiven Gedanken Nahrung. Moskau nimmt wahr, dass Washington an Konkretem interessiert ist, nicht an Ideologischem.“

Die Meinung Moskaus zu den Vorwürfen wird natürlich auch von RT verbreitet:

Gefragt, wie sich die Entlassung Comeys auf ihr Treffen auswirken werde, sagte Lawrow sarkastisch: „Wurde er gefeuert? Sie machen Witze. Sie machen Witze.“ Trump selbst erklärte, seine Entscheidung habe keinen Einfluss auf das Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten.

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Nach der Begegnung von Außenminister Sergej Lawrow mit US-Präsident Donald Trump sieht die russische Führung Perspektiven für eine Verbesserung der Beziehungen. Das Gespräch in Washington sei „extrem positiv“ gewesen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Mit vorsichtigem Optimismus sehe er Aussichten auf ein diplomatisches Tauwetter. „Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit.“

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Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

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AfD und Pegida üben den Schulterschluss

Die AfD ziert sich noch, aber nun ist es doch irgendwie offiziell. Die islam- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung und die rechtspopulistische AfD haben am Montagabend in Dresden den Schulterschluss geprobt. Beide Gruppen versammelten ihre Anhänger kurz nacheinander auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche.

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„In der Sache vereint“

Nach Ansicht des Dresdner AfD-Kreisverbandes trügt der Schein. Die beiden Versammlungen von AfD und Pegida seien getrennt voneinander zu sehen. Diese Interpretation der Sachlage wurde allerdings nicht von allen AfD-Demo-Teilnehmern so gesehen. Außerdem hatte das „Pegida“-Bündnis zwischenzeitlich auf seiner Facebookseite unverhohlen zu einer gemeinsamen Demonstration aufgerufen. Der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Dresden, Matthias Scholz, betonte, auch wenn getrennt demonstriert werde, seien beide Gruppierungen „in der Sache vereint“. Redner beider Lager brachten ihre antieuropäische Haltung deutlich zum Ausdruck.

Pegida begrüßt die AfD

Wenn die AfD wolle, könnte es „Veranstaltungen wie heute“ wieder geben, betonte „Pegida“-Redner Siegfried Däbritz. Während seines Auftritts auf dem Neumarkt skandierten „Pegida“-Anhänger lautstark die üblichen „Merkel muss weg“ und „Volksverräter“-Rufe.

 

 

„Pegida“-Chef Lutz Bachmann war am Montag nicht anwesend. Er hatte zuvor der AfD mehrfach angeboten, bei den „Patriotische Europäern“ als Redner aufzutreten. Der AfD-Landesvorstand um Parteichefin Frauke Petry ist gegen gemeinsame Veranstaltungen. Doch seit der Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln scheint der Stern um Petry zu sinken und es ist fraglich, wie viel Einfluss sie noch hat.

Laut der Forschungsgruppe Durchgezählt nahmen bis zu 2.400 Menschen an den Versammlungen teil. Rund170 Gegendemonstranten versammelten sich in Sicht- und Hörweite auf dem Dresdner Neumarkt.

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Jugend denkt sehr kritisch über Europa

Das muss Sorgen machen. Junge Europäer fühlen sich einer neuen Umfrage zufolge der Europäischen Union (EU) nicht besonders eng verbunden. Für sie zählt vor allem die Wirtschaft – nicht die gemeinsamen Werte. 

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Die Zusammenfassung der Studie

– Junge Europäer kritisieren konkrete politische Ziele und Pläne der EU und stören sich an Arbeitsweise der EU-Institutionen – Mehr als ein Drittel will, dass EU wieder Macht an nationale Regierungen zurückgibt

– Insgesamt sieht nur Hälfte der jungen Europäer die Demokratie als beste Staatsform an – EU-Skeptiker sehen sich wirtschaftlich unter Druck

– Globalisierung und offene Grenzen werden von ihnen als Bedrohung wahrgenommen – „Junges Europa 2017

– Jugendstudie der TUI Stiftung“ durchgeführt von YouGov in sieben EU-Ländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen, Grieche

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Wirtschaftsbündnis – nicht Wertegemeinschaft

Drei von vier jungen Menschen betrachten die EU vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft, wie aus der von der TUI Stiftung in Berlin vorgestellten Jugendstudie „Junges Europa 2017“ hervorgeht. Die Demokratie sieht nur die Hälfte (52 Prozent) der Befragten als beste Staatsform an.

Für die neue Jugendstudie hatte das Meinungsforschungsinstitut YouGov nach eigenen Angaben 6.000 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 26 Jahren in den sieben EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen und Griechenland online befragt.

Wenig kulturelle Gemeinsamkeiten

Nur 30 Prozent der Befragten sehen demnach in der EU ein Bündnis mit gemeinsamen kulturellen Werten. Lediglich sieben Prozent schreiben der EU eine gemeinsame christliche Kultur zu. Für 44 Prozent steht das Bündnis für Frieden in Europa. Ein Teil schreibt der EU zu, für Menschenrechte (40 Prozent) zu stehen, für Solidarität (33), Völkerverständigung (30), Sicherheit (29), Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg (25), Toleranz (24) sowie Stabilität und Verlässlichkeit (20).

Keine Mehrheiten für einen Austritt

In keinem Land findet sich unter den jungen Europäern eine Mehrheit, die für den Austritt des jeweiligen Landes aus der Europäischen Union ist – aber: immerhin jeder Fünfte befürwortet einen Austritt seines Landes (21 Prozent). Besonders kritisch sind die jungen Menschen in Griechenland (31 Prozent für den Austritt), französische (19 Prozent) und polnische Jugendliche (22 Prozent) bewegen sich im Mittelfeld. In Deutschland und Spanien wird die Mitgliedschaft in der EU dagegen am stärksten befürwortet: Nur zwölf Prozent der Jugendlichen beider Länder würden bei einem Referendum gegen den Verbleib in der EU stimmen.

Vorteile des Binnenmarktes

„Ein Europa, dessen Wert vor allem in den Vorteilen des Binnenmarktes gesehen wird, droht austauschbar und beliebig zu werden“, fasste TUI-Stiftungsvorsitzender Thomas Ellerbeck die Ergebnisse der Jugendstudie zusammen. Marcus Spittler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sprach von einem ambivalenten Ergebnis. Die jungen Erwachsenen in Europa seien „kritische Europäer“, die generell zwar eine positive Grundhaltung zur EU hätten, aber „spezifische Politiken und institutionelle Arrangements hinterfragen“. Zudem gebe es ihrer Ansicht nach „keinen kulturellen Kit“ in Europa. Entsprechend „fragil“ sei die Zustimmung zur EU.

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Marsch für die Freiheit in Polen

Der Protest geht weiter. Zehntausende Polen haben in Warschau gegen den Umbau des Staates durch die  nationalkonservative Regierung protestiert.

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Protest gegen die PiS

Zu dem „Marsch für die Freiheit“ hatte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) aufgerufen. Ihr schlossen sich weitere Oppositionsparteien, Lehrergewerkschaften sowie Vertreter anderer Städte an. Nach Angaben der PO-kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich 90.000 Menschen an der Kundgebung. Die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern.

Ein Meer von Fahnen

Die Demonstranten zogen in einem Meer von weißroten Nationalflaggen und Fahnen der Europäischen Union vom Bürgermeisteramt bis zum Verfassungsplatz. Der Platz hat zusätzliche symbolische Bedeutung erlangt, seit der konservative Staatschef Andrzej Duda vor wenigen Tagen für 2018 einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung verkündete. Im Parlament verfügt die regierende Partei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) nicht über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit.

 

Für ein demokratisches Europa

Die Demonstration richtete sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der Regierungspartei. Nach Auffassung ihrer Kritiker höhlen sie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischer Institutionen aus. Die Demonstranten protestierten zudem gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes durch die PiS-Regierung und von ihr geplante Maßnahmen im Schulwesen. „Wir wollen ein demokratisches, proeuropäisches und stolzes Polen, das in der Europäischen Union Freunde und Partner sucht und keine Feinde“, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna in einer Rede vor den Demonstranten. Posens Bürgermeister Jacek Jaskowiak sagte, „wir verstehen unter dem Begriff Freiheit etwas anderes als Kaczynski, Erdogan, Putin und (der weißrussische Präsident) Lukaschenko“. „Diese Freiheit werden wir schützen und verteidigen“, fügte er hinzu.

Auch Kaczynski meldet sich zu Wort

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat zwar offiziell kein Regierungsamt inne, gilt aber als der eigentliche Strippenzieher im Land. Bei einem Auftritt in Stettin sagte er, Polen sei ein zutiefst demokratisches Land. Er warf den Demonstrationsteilnehmern vor, „in die falsche Richtung zu marschieren“. Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt. In einigen ihrer Maßnahmen sieht sie eine Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Umfrage von Ende April überholte die Bürgerplattform erstmals seit den Wahlen im Oktober 2015 die PiS. Demnach liegt sie mit 31 Prozent zwei Punkte vor den Nationalkonservativen.

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Kein Durchbruch – nirgendwo

Selbst Optimisten konnten keinen Erfolg verkünden. Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi brachte keinen Durchbruch. Wichtig war allein das Signal, dass beide Seiten wieder öffentlich miteinander reden.

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Putin bewegt sich nicht

Tatsache ist, dass sich der russische Präsident in den zentralen Punkten nicht bewegte. Der Krieg in der Ostukraine, der von Russland schnell beendet werden könnte, tobt weiter und der Rubel ist dort längst offizielles Zahlungsmittel. Von der völkerrechtswidrigen Annexion Krim gar nicht zu sprechen. Gleichzeitig beharrt der Westen weiter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Tiefes Misstrauen zwischen Putin und Merkel

Wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Staaten inzwischen ist, zeigen die auch von der deutschen Regierung geäußerten Mutmaßungen, dass russische Hacker in den Wahlkampf in Deutschland eingreifen könnten. Merkel hat in Sotschi deutlich gemacht, dass Berlin gegen jegliche Form der Einmischung „entschieden vorgehen“ werde.

Ein gordischer Knoten

Die Probleme sind inzwischen so vielfältig und so verworren, dass in absehbarer Zeit keine Entspannung möglich scheint. Also muss man sich mit dem geringen Erfolg bescheiden, dass sich Merkel und Putin überhaupt getroffen haben.

 

Hier noch eine Einschätzung der linksliberalen slowakischen Tageszeitung „Pravda“:

„Beide brauchen einander, aber beide erwarten für eine Haltungsänderung jeweils eine Gegenleistung der anderen Seite. Wladimir Putin braucht Angela Merkel auf seiner Seite, wenn es um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht. Zwar entscheidet auf europäischer Ebene über die Sanktionen formell die ganze EU, aber die Kanzlerin als eine der härtesten Befürworterinnen spielt eine Schlüsselrolle dabei. Ohne Merkels Willen kommt Putin zu keiner Lockerung. Umgekehrt braucht Merkel die Unterstützung von Wladimir Putin bei der Lösung der Syrien-Krise. Ein Friede in Syrien wäre zweifellos ein weit nützlicherer Schritt zur Lösung des Flüchtlingsproblems als jede zweifelhafte Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

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AfD fordert Wahlbeobachter der OSZE

Die AfD bangt um die Bundestagswahlen in Deutschland. Weil die Partei fürchtet, dass es keine faire Abstimmung geben wird,  hat sie die  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

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Anlass zur Sorge der AfD

Der Satz liest sich wie der Hilferuf aus einem autoritären Staat. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Gewalttätige Angriffe auf Funktionäre

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE in Deutschland

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass OSZE-Beobachter nach Deutschland kommen würden. Bereits 2009 waren erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt worden. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen“, hieß es damals von der OSZE. Der Ausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den Grauen und der Satirepartie Die Partei den Parteienstatus aberkannt und der Freien Union von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.