Russland setzt Zahlung an Europarat aus

Nun ist es also soweit: Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus.

17.06.30-Council-of-europe.svg

Russland ist verärgert

Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium. Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde.

Die Entscheidung kommt allerdings nicht überraschend.  Lawrow und Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, hatten in der Vergangenheit bereits angekündigt, was nun bestätigt wurde: Russland verweigert dem Europarat seine noch ausstehenden Beitragszahlungen mit Verweis auf das seit 2014 nicht mehr vorhandene Stimmrecht.

Die Überweisungen eingefroren

“Wir haben die Überweisungen eingefroren”, verkündete Wjatscheslaw Wolodin, der russische Parlamentsvorsitzende, bereits vor einigen Tagen. Dabei handelt es sich im Konkreten um 11 Millionen noch ausstehende Euro, die Moskau vorerst zurückhalten wird.

In Straßburg sei man sich seit Längerem über die russischen Pläne für eine Beitragskürzung bewusst. Wie Daniel Höltgen, der Sprecher des Europarats, nach der Ankündigung erklärte, habe man damals allerdings noch keine direkte Benachrichtigung durch die russischen Behörden erhalten. Bis Ende Juni haben die Mitglieder Zeit, ihre jeweiligen Beiträge zu überweisen.

Nach der Annexion der Krim hatte der Europarat der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen. Diese blieb daraufhin den Sitzungen fern. Seit 1996 ist Russland Mitglied im Europarat, der formell unabhängig von der EU agiert.

Die AfD hat ein Problem mit der idealen Familie

Der Bundestag wird am Freitag über die „Ehe für alle“ entscheiden. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin positionierte sich in der Debatte, die zurzeit im Netz geführt wird, deutlich zu dem Thema und twitterte folgendes Foto. Auf dem Bild zu sehen: eine Familie, wie die AfD die sich vorstellt: Vater, Mutter und drei Kinder. 

17.06.29-afd-ehefüralle

Dass Bild als solches einigen Interpretationsspielraum lässt – sind das zwei lesbische Frauen und ihr Samenspender? –  ist die eine Sache. Den Spott der Netzgemeinde provoziert etwas anderes. Die Partei hat sich einfach ein Stock-Foto aus einer frei verfügbaren Bilddatenbank ausgesucht – in diesem Fall von der Plattform Pixabay.

Das Problem: auf diese Idee kamen auch andere Leute. Das heißt, dass das Foto oder die darauf abgebildeten Menschen in vielen anderen Zusammenhängen zu finden sind. Das ist völlig normal bei kostenlosen Stock-Fotos, in diesem Fall für die AfD Berlin aber eher peinlich.
.

.
Der Social-Media-Chef der Funke Mediengruppe, Lars Wienand, entdeckte die AfD-Familie schon bald auf der Internetseite eines Scheidungsanwalts. Noch peinlicher für die AfD Berlin ist aber die Entdeckung des Twitter-Nutzers @deinTherapeut. Der fand das Bild auch bei einer Veröffentlichung der Zeitschrift „Psychology Today“. Thema des Blogeintrags dort: Kinder in Familien, in denen die Eltern polyamoröse Beziehungen haben.

17.06.29-afd-poli

.

Andere Internet-Nutzer machten sich unter dem Hashtag #EheFuerAlle eigene Gedanken über die ideale Familie.

.

 

Liebe AfD, höre die Signale

Die Verunsicherung scheint sehr groß. Querelen und Gezänk treiben die AfD immer weiter in Richtung 5-Prozent-Marke. Da greift das Führungspersonal zu ungewöhnlichen Mitteln: einer Videobotschaft. Die die wirkt wie ein Hilferuf.
.
17.06.29-afd-video
.
Die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben die Mitglieder davor gewarnt, die Wähler mit dumpfen Sprüchen zu verschrecken. „Sie wollen keine dumpfen Parolen, sie wollen keine Skandale“, sagte Alexander Gauland in einer Videobotschaft an die AfD-Basis. Die potenziellen AfD-Wähler wollten „eine laute, aber konstruktive Oppositionspartei“. Alice Weidel sagte mit Blick auf den Bundestagswahlkampf: „Dieses Jahr wird das härteste Jahr aber auch die größte Chance der AfD.“ Die AfD lag in den Wählerumfragen zuletzt bei sieben Prozent. Sie stand damit deutlich schlechter da als noch zu Jahresbeginn.
.

.

 In der vergangenen Woche hatte die AfD für Negativ-Schlagzeilen gesorgt, nachdem interne Chat-Protokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg fing sich eine Abmahnung des Parteivorstandes ein, weil er in dem Chat „in Imitation eines NPD-Slogans“ den Spruch „Deutschland den Deutschen“ zum Besten gegeben und über die „Erweiterung der Außengrenzen“ spekuliert hatte.

Die AfD in Stuttgart zerlegt sich selbst

Die AfD zerlegt sich selbst. Die Fraktion im Stuttgarter Landtag muss wohl bald den dritten Abgang beklagen. Heinrich Fiechtner wird wahrscheinlich aus der Fraktion geworfen.

17.06.28-fiechtner

Der Facebook-Auftritt von Heinrich Fiechtner

Die AfD macht den Weg frei

Der Weg für einen Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist frei. Am Dienstag stimmten 16 der 18 anwesenden Fraktionsmitglieder dafür, das Verfahren für einen Rauswurf auf den Weg zu bringen. Die endgültige Abstimmung werde wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen stattfinden, erklärte Fraktionssprecher Michael Klonovsky nach dem Treffen. Die Fraktion wolle, dass die Sache nun endlich vom Tisch komme. Für einen endgültigen Ausschluss müsste laut Satzung eine Dreiviertelmehrheit – also 16 der insgesamt 21 AfD-Abgeordneten –  gegen den Verbleib von Fiechtner in der Fraktion stimmen.

Ein seit Monaten schwelender Streit

Die Sitzung in Stuttgart sei sehr emotional verlaufen, sagte Klonovsky. Niemandem falle solch ein Schritt leicht, im Falle Fiechtners sei er aber unumgänglich geworden. Er habe zuletzt immer wieder „geradezu Propaganda gegen die AfD“ gemacht. Der Streit zwischen dem Arzt und der Partei schwelt schon einige Monate. Bereits im Herbst hatte der 56-Jährige den Zorn der AfD-Fraktien auf sich gezogen, weil er – entgegen der Parteilinie – für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf entzog ihm die Partei das Rederecht im Landtag und widerrief seine Entsendung in zwei Ausschüsse. Aus diesem Grund hat Fiechtner Klage gegen seine Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Darin wendet er sich unter anderem gegen das gegen ihn verhängte „Redeverbot“.

.

.

Fiechtner will weiter kämpfen

Fiechtner selbst will auch nach der Niederlage am Dienstag klein beigeben. „Natürlich werde ich um meinen Verbleib in der Fraktion kämpfen“, sagte er nach der Sitzung. Vorwürfe, er sei ein Abweichler, wies er zurück. Er wiederholte seine Vorwürfe gegen Fraktionschef Jörg Meuthen, der „Radikalisierung das Wort“ zu reden und bürgerliche Wähler zu verprellen. Auch wolle der weiter Mitglied der AfD bleiben, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Eine Fraktion in Auflösung

Die AfD stellt seit ihrem Ersteinzug in den Landtag vor gut einem Jahr die stärkste Oppositionsfraktion – vor der SPD und der FDP. 2 der ursprünglich 23 Mitglieder sind bereits von der Fahne gegangen. Der nach Antisemitismus-Vorwürfen in Ungnade gefallene Wolfgang Gedeon ist nun ebenso fraktionslos wie die Abgeordnete Claudia Martin, die einen Rechtsruck beklagt hatte und auch aus der Partei ausgetreten war. Fiechtner sagte, dass er Martins inhaltliche Kritik an der Entwicklung der AfD teils nachvollziehen könne.

Die bisherige Geschichte der AfD und die Fakten sprechen offensichtlich gegen einen erfolgreichen Ausschluss Fiechtners aus der AfD. Eine gute Recherche der „Tagessschau“:
.

 

Orban rühmt Hitler-Verehrer Horthy

Miklós Horthy ist in Ungarn eine umstrittene Persönlichkeit. Ungarns autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit war ein erklärter Antisemit und lange Zeit treuer Verbündeter Adolf Hitlers. Nun wurde er nach Angaben des „Spiegel“ von Premier Victor Orbán öffentlich gerühmt.

.

17.06.28-Orban-Horthy

.

Der Regierungschef nannte Horthy einen „Ausnahmestaatsmann“. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Es hagelte Kritik an dieser Aussage, doch Orbán bestätigte nun ausdrücklich, dass er an seiner positiven Einschätzung Horthys festhalte.

.

.

Der Premier machte die Bemerkung über Horthy bei der feierlichen Übergabe eines renovierten historischen Gebäudes in Budapest. In einer Rede würdigte er die Verdienste Horthys und anderer ungarischer Politiker der Zwischenkriegszeit um den Wiederaufbau Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Frieden von Trianon (1920). Durch diesen hatte Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebiets an seine Nachbarländer verloren.

Trotz des „Schocks von Trianon“ habe man „vom Boden aufstehen und ein erfolgreiches Land aufbauen“ können, sagte Orbán. Dies sei einigen „Ausnahmestaatsmännern“, darunter Miklós Horthy, zu verdanken, die der „Nation gedient und sie angeführt“ hätten. Auch Ungarns „trauriges Engagement“ im Zweiten Weltkrieg könne Horthys Beurteilung „nicht überschatten“, so Orbán.

Hier die Mitteilung des American Jewish Committee: 

NEW YORK, June 26, 2017 /PRNewswire-USNewswire/ — AJC voices its strong disagreement with the remarks offered by Hungarian Prime Minister Viktor Orban in which he described the wartime Fascist leader, Miklos Horthy, as an „exceptional statesman.“ … While various lower-level politicians and leaders of the extreme right Jobbik Party have regularly sought to rehabilitate Horthy and other fascist-era figures, this is the first time that the prime minister has so clearly placed himself in this camp. AJC shares the profound concerns already voiced by its partner organization, the Federation of Hungarian Jewish Communities (MAZSIHISZ), and its President, Andras Heisler, that this new attempt at Holocaust revisionism must be firmly rejected.

Hier geht es zu dem „Spiegel“-Bericht

Wer war Miklós Horthy?

Miklós Horthywar ein erklärter Antisemit und lange Zeit treuer Verbündeter Adolf Hitlers. Er unterzeichnete zahlreiche spezifisch antijüdische Gesetze. Und er war mitverantwortlich für die Deportation von rund 600.000 ungarischen Juden in deutsche Vernichtungslager. Der Reichsverweser Miklós Horthy war Ungarns autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit.

Chatdienst Telegram im Visier des Kremls

Der Chatdienst Telegram ist gerade in Russland ein beliebter Weg, Nachrichten auszutauschen. Das hat natürlich auch der Kreml erkannt und will Zugriff auf die Daten des Dienstes. Der Vorwurf: Telegram wird angeblich von Terroristen genutzt. Das Problem: der russische Telegram-Gründer Pawel Durow weigert sich aber, den Sicherheitskräften Zugriff auf die Verschlüsselung einzuräumen. Weltweit hat der Instant-Messaging-Dienst etwa 100 Millionen Nutzer.

17.06.27-durwov

Klare Ansage des FSB

Für den den russischen Inlandsgeheimdienst FSB ist die Sache klar: die Ermittlungen zum Bombenanschlag in St. Petersburg mit 16 Toten Anfang April hätten ergeben, dass sich der Selbstmordattentäter, seine Komplizen wie die Drahtzieher im Ausland über Telegram ausgetauscht hätten.

„Die Mitglieder internationaler terroristischer Organisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation nutzen am häufigsten den Messenger Telegram“, heißt es in einer Mitteilung des FSB. Der Leiter der russischen Ausichtsbehörde Roskomnadsor, Andrej Scharow, drohte Durow schon seit Tagen, dass Telegram binnen weniger Tage blockiert werde, wenn er nicht einlenke.

Nachhilfeunterricht von Durow

Doch Durow riskiert die Konfrontation. Sein Argument: „Wenn man den Terrorismus mit Sperrungen besiegen will, muss man das gesamte Internet sperren.“ Das schreibt er im russischen sozialen Netzwerk VKontakte. Heutzutage liege die Verschlüsselung nicht mehr bei den Betreibern der Chatdienste, sondern bei den einzelnen Nutzern. Durow hat Erfahrung mit der Macht des Kremls. Die Brüder Pawel und Nikolai Durow hatten 2006 auch das populäre VKontakte gegründet, das 2014 unter Kontrolle des kremlfreundlichen Oligarchen Alischer Usmanow kam.

Hier noch ein Text von ostexperten.de zu einem ähnlichen Thema:

Mit zunehmender Härte versucht die russische Regierung, gegen die anonyme Nutzung des Internets vorzugehen. Doch die Behörden führen einen Kampf, der wohl nicht zu gewinnen ist.

 

AfD mahnt Poggenburg ab

Und noch eine Abmahnung: die Spitze der AfD hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der kann das allerdings mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen – die Entscheidung hat keine praktischen Konsequenzen.

.

17.06.26-Poggenburg

Zeigt sich wenig einsichtig. Poggenburg-Tweet nach Bekanntwerden des Chat-Verlaufes

.

„Imitation eines NPD-Slogans“

Der Grund für die Rüge ist auf Datenleck in einer internen Chat-Gruppe der AfD-Sachsen zu finden. Der Verlauf des Gespräches war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt hat sich darin nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Das Ansehen massiv beschädigt

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Eine „Partei des politischen Realismus“?

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine „Partei des politischen Realismus“, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“

Die kaltgestellte Parteichefin Frauke Petry nutze die Gelegenheit, um sich wieder einmal zu Wort zu melden. Sie hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“.

Das Problem Björn Höcke

Poggenburg, der als Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei gilt, ist allerdings nichts das einzige Problem der AfD. Gegen den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.