Der Europäische Rat hat entschieden: Die EU verlängert ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. 

Die Liste der Sanktionen

Die Sanktionen beziehen sich auf die „illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland“, so der Europäische Rat. Am heutigen Montag wurde eine erneute Verlängerung auf den 23. Juni 2018 beschlossen. Die Sanktionen betreffen Bürger sowie Unternehmen aus der Europäischen Union. Die Strafmaßnahmen verbieten unter anderem:

• den Import von Produkten der Krim bzw. aus Sewastopol in die EU,
• Investitionen auf der Krim bzw. in Sewastopol, insbesondere den Erwerb von Immobilien oder Organisationen,
• die Organisation von Tourismus-Dienstleistungen auf der Krim (zum Beispiel Kreuzfahrten),
• den Export spezieller Technologien oder Waren auf die Krim, insbesondere aus den Bereichen Telekommunikation, Transport und Energie.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, verurteilt die „Annexion der Krim“. Die EU werde die Halbinsel weiterhin nicht als Teil der Russischen Föderation anerkennen, so der Europäische Rat. Kurz zuvor haben auch die USA neue Russland-Sanktionen ins Leben gerufen, die sogar von Deutschland und Österreich kritisiert wurden.

Hier noch einige nützliche Links:

• Overview of EU restrictive measures in response to the crisis in Ukraine
• Factsheet EU-Ukraine relations (EEAS)
• Declaration by the High Representative Federica Mogherini on behalf of the EU on Crimea