Die AfD zerlegt sich selbst. Die Fraktion im Stuttgarter Landtag muss wohl bald den dritten Abgang beklagen. Heinrich Fiechtner wird wahrscheinlich aus der Fraktion geworfen.

Der Facebook-Auftritt von Heinrich Fiechtner

Die AfD macht den Weg frei

Der Weg für einen Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist frei. Am Dienstag stimmten 16 der 18 anwesenden Fraktionsmitglieder dafür, das Verfahren für einen Rauswurf auf den Weg zu bringen. Die endgültige Abstimmung werde wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen stattfinden, erklärte Fraktionssprecher Michael Klonovsky nach dem Treffen. Die Fraktion wolle, dass die Sache nun endlich vom Tisch komme. Für einen endgültigen Ausschluss müsste laut Satzung eine Dreiviertelmehrheit – also 16 der insgesamt 21 AfD-Abgeordneten –  gegen den Verbleib von Fiechtner in der Fraktion stimmen.

Ein seit Monaten schwelender Streit

Die Sitzung in Stuttgart sei sehr emotional verlaufen, sagte Klonovsky. Niemandem falle solch ein Schritt leicht, im Falle Fiechtners sei er aber unumgänglich geworden. Er habe zuletzt immer wieder „geradezu Propaganda gegen die AfD“ gemacht. Der Streit zwischen dem Arzt und der Partei schwelt schon einige Monate. Bereits im Herbst hatte der 56-Jährige den Zorn der AfD-Fraktien auf sich gezogen, weil er – entgegen der Parteilinie – für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf entzog ihm die Partei das Rederecht im Landtag und widerrief seine Entsendung in zwei Ausschüsse. Aus diesem Grund hat Fiechtner Klage gegen seine Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Darin wendet er sich unter anderem gegen das gegen ihn verhängte „Redeverbot“.

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Antisemiten u. Nazis werden in der #AfD bestenfalls gerügt. Andersdenkende werden rausgeworfen. #fckafd #noafd https://t.co/8fqGtznUIZ

— Frank Walter (@Antifa666Ffm) 27. Juni 2017

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Fiechtner will weiter kämpfen

Fiechtner selbst will auch nach der Niederlage am Dienstag klein beigeben. „Natürlich werde ich um meinen Verbleib in der Fraktion kämpfen“, sagte er nach der Sitzung. Vorwürfe, er sei ein Abweichler, wies er zurück. Er wiederholte seine Vorwürfe gegen Fraktionschef Jörg Meuthen, der „Radikalisierung das Wort“ zu reden und bürgerliche Wähler zu verprellen. Auch wolle der weiter Mitglied der AfD bleiben, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Eine Fraktion in Auflösung

Die AfD stellt seit ihrem Ersteinzug in den Landtag vor gut einem Jahr die stärkste Oppositionsfraktion – vor der SPD und der FDP. 2 der ursprünglich 23 Mitglieder sind bereits von der Fahne gegangen. Der nach Antisemitismus-Vorwürfen in Ungnade gefallene Wolfgang Gedeon ist nun ebenso fraktionslos wie die Abgeordnete Claudia Martin, die einen Rechtsruck beklagt hatte und auch aus der Partei ausgetreten war. Fiechtner sagte, dass er Martins inhaltliche Kritik an der Entwicklung der AfD teils nachvollziehen könne.

Die bisherige Geschichte der AfD und die Fakten sprechen offensichtlich gegen einen erfolgreichen Ausschluss Fiechtners aus der AfD. Eine gute Recherche der „Tagessschau“:
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Höcke, Gedeon, LV Saarland: nur 3 Beispiele, in denen die #AfD Ausschlussverfahren angekündigt hatte. Ohne Ergebnis: https://t.co/iToi7z6MZt

— Bündnis gg Rassismus (@aufstehengegen) 27. Juni 2017