Das Veto des Präsidenten in Polen

Polens Präsident Duda legt sein Veto gegen die Reform des Justizapparates ein. Inzwischen gehen immer mehr junge Menschen gegen die Regierung auf die Straße.

17.07.24-duda

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Ein Sieg der Demonstranten

Die Demonstranten feiern das Veto des Präsidenten wie einen Sieg. Andrzej Duda hat angekündigt, die umstrittene Justizreform vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Staatschef kritisiert vor allem, dass angesichts der rücksichtslos durchgepeitschten Reform des Gerichtswesens die Spaltung der Gesellschaft drohe. Gegen das Vorhaben gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

Der Präsident zeigt bei dieser Entscheidung das politische Gespür, das Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, längst abhanden gekommen ist. Das Tun des national-konservativen Politikers wirkt längst wie ein Feldzug gegen alle Andersdenkenden.

Die Jugend läuft davon

In der eigenen Partei findet sich niemand mehr, der sich ihm in den Weg stellt. Doch inzwischen wendet sich die Wählerschaft von der PiS ab, selbst die Jugend läuft der Partei davon. Dabei haben gerade sehr viele junge Polen ein Faible für nationalistische Parolen. Bei den Wahlen geben sie ihre Stimme eher rechten Parteien. Sehr hoch im Kurs steht die national-konservative Regierungspartei PiS oder die Bewegung Kukiz des Rocksängers Pawel Kukiz. Die wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen oder redet von der Islamisierung Europas. Auch die Partei des für seine radikalen rechten Aussagen bekannten Europaabgeordneten Janusz Korwin-Mikke (KORWiN) ist vor allem bei jungen Polen beliebt. Er propagiert, dass Frauen weniger verdienen sollten, weil sie weniger intelligent seien als Männer.

Die Demokratie wird ausgehöhlt

Lange haben diese jungen Polen zugesehen, wie die Regierung in ihrem Land die Demokratie aushöhlt. Auf die Straße gegangen sind bisher vor allem die Älteren, weil sie die Schrecken des kommunistischen Regimes noch kennengelernt haben. Sie wissen, was es bedeutet, wenn die Gewaltenteilung praktisch abgeschafft wird, sie haben die Willkür der Machthaber damals am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Jetzt aber machen plötzlich die jungen Polen mobil, eine Generation, die nichts anderes kennen gelernt hat als ein freies und demokratisches Polen. Ihnen scheint langsam klar zu werden, dass diese Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, dass man dafür auch kämpfen muss. Sie erkennen, dass sie durch die umstrittenen Reformen, die die PiS in den vergangenen Monaten durchs Parlament gepeitscht hat, eines Tages auch in ihrer Freiheit eingeschränkt werden könnten. Die jungen Polen sehen auch, dass der wirtschaftliche Aufschwung nur wegen der engen Verzahnung mit der EU gelingen konnte, dass ihr eigener Wohlstand direkt mit den offenen Grenzen zum Rest von Europa zusammenhängt.

Kein bürokratisches Monster

Das alles könnte ein jähes Ende haben, sollte die Regierung in Warschau weiter am Rückbau der Demokratie arbeiten. Aus diesem Grund gehen die jungen Menschen auf die Straße. Sie scheinen zu ahnen, dass die EU nicht nur das von der PiS beschriebene bürokratische Monster ist, sondern auch ein Garant für ein freies Leben.

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