Gute Nachrichten aus Russland.  Das Verfahren gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Frauen vom Don“, Valentina Tscherewatenko, durch die russische Justiz ist eingestellt worden.

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#Russland-Koordinator #Erler empfängt Bürgerrechtlerin Tscherewatenko: Mögliche Verurteilung wäre unverhältnismäßig. https://t.co/0KBRcH2WPa

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 30. März 2017

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Aktivistin der ersten Stunde

Valentina Tscherewatenko ist eine russische Menschenrechtsaktivistin der ersten Stunde. 1993 gründete sie mit Mitstreiterinnen die „Frauen vom Don“, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) im südrussischen Nowotscherkassk. Die „Frauen vom Don“ arbeiten in der 170.000 Einwohner zählenden Stadt an der Basis: Mitarbeiterinnen helfen Frauen und Kindern in Krisensituationen, klären Pensionisten über ihre Rechte auf und betreiben Frauenhäuser im Nordkaukasus.

Durch das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem 2012 erlassenen Gesetz über „ausländische Agenten“ ist ihre Arbeit in Gefahr. Ihr drohten bis zu zwei Jahre Haft.

Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, erklärt dazu:

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„Ich begrüße, dass das Strafverfahren gegen die angesehene Zivilgesellschaftsaktivistin Valentina Tscherewatenko, Trägerin des deutsch-französischen Menschenrechtspreises 2016, seitens der russischen Behörden eingestellt wurde. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der russischen Seite mehrfach für Valentina Tscherewatenko eingesetzt.

Die Einstellung des Strafverfahrens ist eine gute Nachricht für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern.“

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Keine Agenten gegen Russland

Tscherewatenko wurde vorgeworfen, ihre NGO „in böser Absicht“ nicht beim russischen Justizministerium registriert zu haben. Sie bestreitet, mit ihrer Organisation in die „Agenten“-Kategorie zu fallen und nannte die Vorwürfe „lächerlich“. Es folgten  Hausdurchsuchung in den Büros. „Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit siegen wird“, sagte sie immer wieder.

Tscherewatenko nimmt an der AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs teil. Aus Fördermitteln der „Östlichen Partnerschaft“ sind einer deutschen Partnerorganisation Projektgelder für ein ukrainisch-russisches Dialogprojekt zugesprochen worden, an dessen Umsetzung auch die NGO „Frauen vom Don“ mitarbeiten würde.