Saakaschwili wird aus der Ukraine ausgebürgert

Schwere Zeiten für Michail Saakaschwili. Dem ehemaligen georgischen Präsidenten ist die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Er werde gegen die Entscheidung von Staatschef Petro Poroschenko vorgehen, schrieb Saakaschwili auf Facebook. Offiziell werden dem Politiker falsche Angaben bei der Beantragung vorgeworfen. Beobachter vermuten jedoch, dass Präsident Petro Poroschenko seinen früheren Verbündeten und nunmehrigen Kritiker loswerden wollte. 

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Saakaschwili droht in der Ukraine die Festnahme

Der Migrationsdienst hatte in Kiew mitgeteilt, dass Poroschenko ein Dekret unterzeichnet habe,dass Saakaschwili die Staatsbürgerschaft entzogen werde. Der Ex-Präsident hält sich im Moment offensichtlich in den USA auf.  Beobachter gehen davon aus, dass ihm bei einer Einreise in die Ukraine eine Festnahme droht.

Stellungnahme des Ex-Präsidenten

Saakaschwili nahm in einem Internetvideo Stellung: „Es gibt den Versuch mich zu einem Flüchtling zu machen. Das wird nicht passieren! Ich werde nirgendwo anders bleiben und werden meinen Status nicht ändern! Ich kämpfe für mein gesetzliches Recht, in die Ukraine zurückzukehren.“ Poroschenko, den er im Video direkt adressierte und für den Schritt verantwortlich machte, habe eine „rote Linie“ überschritten. Seine Partei „Bewegung neuer Kräfte – Micheil Saakaschwili“ berief für den frühen Nachmittag ein Protestmeeting am Kiewer Maidan ein.

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Hier geht es zur Video-Botschaft von Saakaschwili: 

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Michail Saakaschwili:

„Ich habe in der Ukraine seit mehr als 13 Jahren gelebt, ich habe an drei Revolutionen teilgenommen: Davon zwei Maidan-Revolutionen! Ich habe nur eine Staatsbürgerschaft – die Ukrainische und sie werden mir diese nicht berauben können. Mich dazu zu Zwingen, den Flüchtlingsstatus zu erlangen, auch dies wird nicht passieren! Ich werde gesetzliches Recht anwenden, um in die Ukraine zurückzukehren! „

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Pass von Poroschenko erhalten

Der als Reformer geltende Saakaschwili hatte 2015 nach seiner Zeit als georgischer Präsident den ukrainischen Pass von Poroschenko persönlich erhalten. Zunächst arbeitete er als Gouverneur des Gebiets Odessa im Süden des Landes. Im November 2016 trat er nach heftiger Kritik an der Staatsführung zurück.

Saakaschwili könnte damit staatenlos werden. Sein Heimatland Georgien hatte ihm 2015 die Staatsbürgerschaft bereits entzogen. Tiflis hatte Kiew wiederholt um eine Auslieferung des Ex-Präsidenten ersucht. Während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2013 soll er unter anderem Haushaltsgelder verschwendet haben.

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