Polen entfernt sich von der EU

Jaroslaw Kaczynski geht seinen Weg. Der PiS-Chef setzt weiter seine umstrittenen Reformen um. Nicht nur die Opposition im eigenen Land redet von einem Versuch der Gleichschaltung der Medien und der Justiz sind. Ermutigt fühlt sich die Regierung dabei offensichtlich durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte in der Hoffnung auf große Gas- und Waffenaufträge Polen als Modellland in der EU gelobt.

.

15.12.13-polen-demo

Proteste in Polen gegen die Regierung

.

Die Besetzung der Gerichte

Erst am Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Die uneingeschränkte Macht

Die liberale „Gazeta Wyborcza“ bringt ihre Befürchtungen so auf den Punkt: „Am Mittwoch haben die Abgeordneten der PiS die richterliche Unabhängigkeit aufgehoben und der uneingeschränkten Macht des Justizministers untergeordnet.“ Kaczynski könne in Zukunft, jeden, der ihm nicht passt, anklagen und verurteilen lassen. „Das ist das Ende des Rechtsstaats“. Und selbst der regierungsnahe Publizist Pawel Lisicki hat, wie er schreibt, „gemischte Gefühle“ bezüglich des Gesetzes und warnt davor, dass die Gerichte „der Exekutive, vor allem einem Ministerium untergeordnet werden.“
.

.

Überraschend schwache Proteste

Allerdings blieben die Proteste gegen die Reform überraschend zurückhaltend. Allerdings hat sich die Opposition auch selbst ein Bein gestellt. Allein in Warschau wurden drei Proteste organisiert. Von einem gemeinsamen Auftreten kann also kaum die Rede sein.

Die Opposition zerlegt sich selbst

Doch die Gegner Kaczynskis haben noch ein wesentlich größeres Problem. Nach einem fulminanten Start haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Laut einer Umfrage des Politik-Magazins „Wprost“ meint die Hälfte der Polen, dass die Opposition nicht nur schwache, sondern gar keine Führungspersönlichkeiten habe – und dafür hat sie selbst gesorgt.

Ryszard Petru, der Chef der liberalen Partei Nowoczesna, galt einige Zeit lang als Gefahr für Kaczynski. Doch als er während Polens letzter großer politischer Krise im Dezember nach Portugal in den Urlaub flog, verspielte er seine Glaubwürdigkeit. Seine Partei stürzte in den Umfragen ab und liegt jetzt bei rund fünf Prozent.

Der Ruf ist ruiniert

Kurz davor hatte bereits Mateusz Kijowski, der Gründer des „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), seinen Ruf ruiniert. Als herauskam, dass er jahrelang keine Alimente gezahlt hatte, verzieh ihm das ein Teil der öffentlichen Meinung noch. Doch als Rechnungen an KOD von seiner Firma auftauchten, die belegten, dass er sich für seine Dienste gut hatte bezahlen lassen, war er erledigt. Das Beispiel von Kijowski schien für viele zu bestätigen, was die PiS immer wieder über ihre Gegner wiederholt: Sie sind „Diebe“, Menschen ohne Glaube und Moral, die die Politik und ihre persönlichen Kontakte nur nutzen, um sich persönlich zu bereichern.
.

.

Stirnrunzeln in Berlin und Brüssel

Natürlich sorgt die Entwicklung in Polen auch für Sorgen in den anderen Staaten. So bezeichnet der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Entmachtung des Verfassungsgerichts und nun die angekündigte Entlassung sämtlicher Richter des Obersten Gerichts als „Erosion des Rechtsstaates“.

Gleich fünf Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament empören sich ebenfalls öffentlich. Während sich die Bundesregierung aus Sorge vor einem bilateralen Konflikt mit der generell deutschlandkritischen Regierung in Warschau in Zurückhaltung übt, fordern Politiker von Union und SPD ein Vertragsverletzungsverfahren bis zum Entzug des Stimmrechts für Polen.

AfD – ein Machtkampf mit Ansage

Lange wurde es gemunkelt – nun ist es offiziell: Jörg Meuthen will die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry verdrängen. Jetzt hat er eine Kampfkandidatur angekündigt – allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl. Damit steht der nächste Machtkampf bevor. 
.
16.06.07-Petry

Nun ist die Feindschaft offiziell: Jörg Meuthen und Frauke Petry

.

Jörg Meuthens Frontalangriff

Jörg Meuthen gehts aufs Ganze. Sollte sich Petry erneut um den Parteivorsitz bewerben, werde er gegen sie antreten, sagte Meuthen nach Medienberichten. „Für eine erneute Doppelspitze mit Frauke Petry kann ich nicht zur Verfügung stehen.“
Wirklich glücklich ist die AfD allerdings nicht über diese Ansage. Petry selbst warnte davor, erneut eine Personaldebatte in der Partei zu führen. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, nannte Spekulationen über den Vorsitz im Wahlkampf schädlich. Mit dieser Einschätzung dürfte sie nicht ganz daneben liegen. Petry und Meuthen stehen seit dem Essener Parteitag vom Juli 2015 gemeinsam an der Spitze der AfD.

Nicht mit Frauke Petry

Meuthen sagte, er sei bereit, die Partei alleine oder im Team zu führen, aber nicht gemeinsam mit Petry. Er arbeite mit der sächsischen AfD-Vorsitzenden zwar im Moment noch zusammen. Ideal sei die Situation aber nicht. An der AfD-Spitze müsse künftig mehr Harmonie herrschen. Sonst drohten „Reibungsverluste“.
Jörg Meuthen sieht die ganze Diskussion natürlich anders als seine Parteigenossen – und wahrscheinlich auch als der große  Rest der politischen Beobachter.

.

.

Petrys Kampf ums Überleben

Petry erklärte: „Die Personaldebatte über den Parteivorsitz zur Unzeit und ohne Not zu eröffnen, wiederholt das unselige Spiel um die Spitzenkandidatur. Die gern auch von Jörg Meuthen beschworene Einigkeit im Wahlkampf sieht anders aus“.
Weidel bemühte sich, das Thema rasch zu begraben. „Spekulationen darüber, wer ab November den Parteivorsitz inne hat, sind in der heißen Phase des für die AfD wichtigsten Wahlkampfes ihrer Geschichte schädlich.“ An die Adresse ihrer Parteifreunde erklärte sie: „Wer sich langweilt, kann gerne bei mir vorbeikommen und Flyer mitnehmen.“

Eine lang andauernde Fehde

Petry und Meuthen gehören nicht zum AfD-Spitzenteam für die Bundestagswahl. Petry kandidiert in Sachsen auf Listenplatz eins. Meuthen tritt nicht an. Meuthen hatte Petry im vergangenen Jahr vorgeworfen, sie versuche, in die von ihm geführte baden-württembergische Landtagsfraktion hineinzuregieren. Entzündet hatte sich der Konflikt an dem Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Meuthen hatte Gedeon wegen des Vorwurfs des Antisemitismus loswerden wollen. Die Angelegenheit führte damals zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion.

Polens Parlament billigt Justizreform

Polens Regierung hat eine umstrittene Justizreform vorangetrieben, mit der sie Kritikern zufolge Einfluss auf die Richterwahl in dem Land nehmen will. Das Parlament, in dem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, nahm einen Gesetzentwurf an, der Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats (KRS) vorsieht, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit von Polens Justiz.

.

.

Die Opposition kritisiert

Seine 25 Mitglieder – Juristen und Parlamentarier – wählen mitunter Polens Richter. Die Reform, die noch vom Senat verabschiedet werden muss, sieht nun unter anderem ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. Die Amtszeit der Landesrichterräte soll bereits 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen. Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach verstößt die Verkürzung der Amtszeit gegen die Verfassung. Die Nationalkonservativen bestreiten diesen Vorwurf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiniek, hatte schon während des Gesetzgebungsverfahrens die Sorge geäußert, das Gesetz könne die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz haben Polens Nationalkonservative bereits Ärger mit der EU-Kommission. Brüssel sieht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nach einer Reform 2015 eingeschränkt und führt ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land.

Ein bedenkliches Vorbild für Moldau

Weißrussland als Vorbild – das lässt aufhorchen. Der moskaunahe Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Igor Dodon, will sein Land zur einer Präsidialrepublik nach Vorbild des autoritären Weißrusslands umbauen.

.

17.07.12-dodon

.

„Ein starker Anfrührer“

„Wir brauchen einen starken Anführer, wir brauchen eine starke Machtvertikale (…), wir müssen zurückbringen, was in der Sowjetunion gut war“, sagte Dodon dem weißrussischen Staatsfernsehen. Weißrussland könne in vielen Punkten ein Vorbild sein, sagte er in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview der Agentur Belta zufolge.

Machthaber Alexander Lukaschenko führt Weißrussland seit mehr als 20 Jahren mit harter Hand. Die frühere Sowjetrepublik ist das letzte Land in Europa, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird.

.

.

Dodon ist seit 2016 Staatschef in Moldau. Er hat vor allem repräsentative Aufgaben. Zentrale Machtbefugnisse schreibt die Verfassung der Regierung zu, die derzeit von prowestlichen Parteien gebildet wird. Das kleine Land mit rund 3,5 Millionen Einwohnern steckt seit Jahren in einer Krise. Prorussische und proeuropäische Kräfte ringen um Reformen und den außenpolitischen Kurs.

Dodon sagte, er sei überzeugt, dass seine moskautreue Sozialistische Partei bei der Parlamentswahl 2018 eine Mehrheit gewinnt und das Amt des Präsidenten gestärkt wird, „um Ordnung zu schaffen“. Die aktuelle Regierung strebt einen EU-Beitritt an.

Ärger in Ungarn um Plakat-Aktion gegen Soros

Ungarn Premier Viktor Orban geht gerne eigene Wege, wenn er gegen die politische Konkurrenz zu Felde zieht. Ziel ist dieses Mal der US-Mäzen George Soros.

.

17.07.11-soros

.

Mehrere Millionen für eine Plakataktion

Mehrere Millionen Euro hat die Regierung in Budapest für eine umstrittene Plakatkampagne ausgegeben, die von vielen Kritikern als „antisemitisch“ gebrandmarkt wird. Seit Tagen prangen in ganz Ungarn große Plakate der Regierung, die einen lächelnden Soros darstellen, mit dem Text: „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“ Unter demselben Slogan laufen auch Werbespots im von der Regierung kontrollierten staatlichen Fernsehen und Rundfunk.

Wilde Vorwürfe von Orban an Soros

Orban wirft Soros vor, der Milliardär sei für die massenhafte „illegale Migration“ aus dem Nahen Osten verantwortlich und gefährde damit die Sicherheit Ungarns. Der Premier verteidigt die Aktion gegen die Vorwürfe. Jeder, der so handle wie Soros – „ungeachtet seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens“ habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen Budapests zu rechnen, schrieb Orban  an den Präsidenten des Verbands Jüdischer Gemeinden in Ungarn (MAZSIHISZ), Andras Heisler. „Der Milliardenspekulant George Soros“ habe „unzählige Male klargemacht“, dass er Millionen „Migranten“ in Europa „ansiedeln“ wolle. Heisler hatte die Regierung zuvor aufgefordert, die Plakate abzubauen, da diese „antisemitische Regungen“ hervorriefen. Der 86 Jahre alte Soros ist jüdischer Abstammung. Der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, schreibt auf Facebook, die Kampagne gegen Soros „ruft nicht nur traurige Erinnerungen wach, sondern schürt auch Hass und Angst“.

.

.

Israel relativiert die eigene Kritik

Israel hat seine anfangs harsche Kritik an der ungarischen Werbekampagne gegen US-Mäzen Soros wieder relativiert. Das hat damit zu tun, dass das Verhältnis Israels zu Soros auch nicht ganz spannungsfrei ist. „Israel verurteilt jeden Ausdruck von Antisemitismus in jedem Land und steht an der Seite aller jüdischen Gemeinden, die mit diesem Hass konfrontiert werden“, teilte das israelische Außenministerium mit. Allerdings gehe es nicht darum, Kritik an George Soros zu delegitimieren. Soros „untergräbt kontinuierlich Israels demokratisch gewählte Regierungen, indem er Organisationen finanziert, die den jüdischen Staat verleumden“. Laut Medienberichten erhielt unter anderem Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) in der Vergangenheit Unterstützung durch Soros. Die Organisation kritisiert die Besatzungspolitik Israels in den Palästinensergebieten. Ihre Mitglieder werden in Israel immer wieder als Verräter gebrandmarkt.

Israels Linke kritisiert den eigenen Premier

In Israel kritisierten Vertreter der Linken Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Mitteilung des israelischen Außenministeriums. Netanjahu „unterstützt Welt-Antisemitismus“ sagte die Vorsitzende der linksliberalen Partei Merez, Zeheva Gal-On, laut „Jerusalem Post“.
.

.
Die Aktion markiert einen Höhepunkt in dem Feldzug, den die Orban-Regierung seit Anfang des Jahres gegen den US-amerikanischen Investor mit ungarischen Wurzeln führt. Im Frühjahr entzog Orban der von Soros gegründeten Central European University die Existenzgrundlage. Gleichzeitig geht der Regierungschef gegen die von Soros‘ Open Society Foundations mitfinanzierten NGOs vor.

Nawalny – der Kreml zeigt seine Macht

Der Kreml zeigt seine Macht. Die russische Polizei hat nach Angaben von Aktivisten knapp 100 Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen. Allein 70 Menschen wurden nach Angaben der Organisation am Samstag in Moskau festgenommen, als sie Wahlwerbung für Nawalny verteilten.
.
17.07.10-nawlany

.

Wahlwerbung für Nawalny

Weitere Festnahmen gab es demnach in anderen russischen Städten. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin war am Freitag nach 25 Tagen aus der Haft entlassen worden und will im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Die Nawalny-Anhänger verteilten in mehreren russischen Städten an Metro-Ausgängen und auf Straßen Wahlwerbung für Nawalny. Die Polizei nahm sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ fest. „Ich wurde im Auto festgenommen, weil im Kofferraum ein Nawalny-Luftballon war“, schrieb der Moskauer Nawalny-Unterstützer Nikolai Kassjan im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
.

.

Nawalny war im Juni zu 25 Tagen Haft verurteilt worden, weil er zu landesweiten Protesten gegen Korruption aufgerufen hatte. Bei den Protesten wurden mehr als 1700 Menschen festgenommen. Viele kamen später ohne Anklage wieder frei.
Nach Nawalny befragt, sagte Putin beim G20-Gipfel am Samstag, man könne auch mit Kritikern einen Dialog führen. Nawalny warf er vor, nur Aufmerksamkeit erheischen zu wollen. „Dann hat ein Dialog keinen Sinn“, sagte Putin. Ob Nawalny sich wirklich zur Wahl stellen kann, ist noch unklar. Die Wahlkommission erklärte im Juni, der Kreml-Kritiker könne wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht kandidieren. Nawalnys Wahlkampfteam erklärte hingegen unter Berufung auf die russische Verfassung, er sei zu der Kandidatur berechtigt.

Alexej Nawalny ist wieder frei

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Sprecherin veröffentlichte am Freitag auf Twitter Fotos von Nawalny bei der Ankunft im Büro seiner Stiftung.
.
17.07.07-nawalny
.

Haftstrafe abgesessen

Nawalny hatte eine 25-tägige Haftstrafe abgesessen, nachdem er im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin organisiert hatte.
Er wurde zu der Haftstrafe verurteilt, weil er den Hauptmarsch in Moskau am 12. Juni über eine andere Route führen wollte als von den Behörden genehmigt. Damit verstieß er nach Ansicht eines Moskauer Gerichts gegen das Versammlungsrecht. Neben ihm wurden auch Tausende andere Demonstranten festgenommen, die meisten von ihnen in Moskau und St. Petersburg. Die Kundgebungen waren die größten gegen die Regierung seit Jahren. Nawalny will 2018 für die russische Präsidentschaft kandidieren.

EU muss der Türkei ein Zeichen setzen

In der Türkei wird die Meinungsfreiheit immer offensichtlicher mit Füßen getreten. Nun sind zwei Mitarbeiter von Amnesty International zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Ein Kommentar:

17.07.06-amnesty

Feinde des Staates

Die Menschenrechtsaktivisten berieten auf einer Tagung in der Nähe von Istanbul darüber, wie Menschenrechtler weiter in der Türkei arbeiten können. Die Aktivisten haben postwendend eine Antwort auf diese Frage bekommen: sie werden als Feinde des Staates angesehen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass die Türkei die Zivilgesellschaft nicht als Teil und Grundlage der Demokratie ansieht, sondern als Bedrohung für den Staat einschätzt. Gleiches gilt für die inzwischen rund zehntausend Menschen, die mit ihrem „Marsch der Gerechtigkeit“ friedlich gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren. Der Staatschef droht, gegen die Organisatoren des Marsches juristisch vorgehen zu wollen. Da die Justiz in der Türkei längst seine Unabhängigkeit verloren hat, werden dieser Aussage sehr wahrscheinlich weitere Verhaftungen folgen.

Die EU muss reagieren

Die Demokratien im Westen dürfen dieser Demontage der Demokratie nicht tatenlos zusehen. Das Europaparlament hat am Donnerstag die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen. In Straßburg entscheiden die Abgeordneten darüber, ob sie die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara weiter führen wollen. Letztlich entscheiden über eine Aussetzung müsste allerdings die EU-Kommission. Die Leitlinien sehen vor, dass die Verhandlungen bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundwerte zumindest vorübergehend gestoppt werden können. Konkret genannt sind die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Dieser Fall ist in der Türkei nun eingetreten.

Keine Chance auf eine Mitgliedschaft

Das heißt nicht, dass alle Gespräche mit der Türkei abgebrochen werden. Im Gegenteil, gerade in dieser angespannten Situation ist es wichtig, weiter in Kontakt zu bleiben. Möglichkeiten, sich auszutauschen gibt es genug – die nächste bietet sich bereits beim G-20-Gipfel in Hamburg. Aber die EU muss ein deutliches Signal an Erdogan senden: unter den momentanen Bedingungen hat der Wunsch auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union keine Chance.

Nachtrag nach der Abstimmung:

Das Europaparlament fordert die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem türkischen Verfassungsreferendum vom April seien nicht vereinbar mit den „Kopenhagener Kriterien“, heißt es in dem am Donnerstag verabschiedeten Bericht. 477 Abgeordnete stimmten dafür, 64 dagegen, 97 enthielten sich.