AfD und die „kluge Provokation“

Es läuft nicht gut für die AfD. Die Umfragen sehen die Partei bei rund 8 Prozent – doch das ist der Führungsriege offensichtlich zu wenig. Nun wurde das Wahlkampfteam ausgetauscht. Das Ziel der Truppe: Durch „kluge Provokationen“ eine erhöhte Medienaufmerksamkeit schaffen. Das lässt für den Wahlkampf einiges befürchten.

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Die AfD ist unzufrieden mit der eigenen Performance.

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Eine neue „Spezialeinheit“

Die „Bild“ berichtet, dass ein siebenköpfiges Gremium mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel faktisch die Steuerung des Wahlkampfs übernommen habe. Der „Focus“ berichtet von einer „Entmachtung“ des bisherigen Wahlkampfchefs Michael Büge.
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Aber natürlich ist alles ganz anders, als es sich darstellt. Aus diesem Grund meldete sich  AfD-Sprecher Christian Lüth zu Wort: „Von Entmachtung kann man nicht sprechen.“ Das bisherige Team leiste gute Arbeit. Allerdings gebe es eine neue Gruppe, die „strategischen Input“ geben solle. Das heißt, dass die „Spezialeinheit“ auf die Themen der AfD aufmerksam machen soll. Wie das gehen soll, zeigte sich auch bei der Beurteilung der Vorfälle in Schorndorf. Dort war es auf einem Stadtfest zu tumultartigen Szenen gekommen, so dass die Polizei eingreifen musste. Offensichtlich waren auch Asylbewerber beteiligt, was die AfD wieder einmal dazu veranlasste, das Ende des Abendlandes auszurufen.

Hier das Zitat aus einer Pressemitteilung der AfD. Darin äußert sich Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im Landtag, über die Vorfälle in Schorndorf. Mehr als deutlich zu erkennen ist das Ziel, den Volkszorn gegen die Flüchtlinge zu schüren:

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„Inmitten von Flüchtlingen und jungen Glücksrittern sei „ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen, unsere Söhne als Aggressionsmülleimer und unsere Sozialleistungen als das Starter Set für eine Gangster-Karriere“.“

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AfD interessiert sich nicht für Fakten

Das Problem: es stellte sich heraus, dass die Vorfälle in Schorndorf nicht so waren, wie sie anfangs dargestellt worden waren – und schon gar nicht so, wie sie die AfD nun beschreibt. Das ist den Politikern allerdings egal, denn sie haben ein zentrales Problem: Grund für das Absacken der AfD ist offensichtlich, dass der Partei eine Kernbotschaft fehlt, so lautet das Urteil Gaulands in seinem Strategiepapier. Diese Beobachtung wird auch in einer Studie der Universität Göttingen bestätigt.

Auf der Suche nach einem Thema

Daraus leitet die AfD ab, dass jede Gelegenheit genutzt wird, um beim Thema Flüchtlinge und innere Sicherheit – den beiden einzigen Punkten, mit denen die AfD noch zu punkten hofft – mächtig auf die Pauke gehauen wird. Auch wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Kaczynskis Feldzug

Kaum zu glauben, was in Polen passiert. Die Regierung demontiert die Demokratie, die Mehrheit des Volkes sieht zu. Allerdings gehen auch Zehntausende auf die Straße, um sich gegen die Justizreform zu wehren.

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Kaczynski hat eine Mission, die er nun rücksichtslos umsetzt.

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Ein umstrittenes Gesetz

Das von der rechtskonservativen PiS kontrollierte Unterhaus hatte ein Gesetz gebilligt, das der Regierung die Kontrolle über das Oberste Gericht überträgt. 235 Abgeordnete stimmten dafür, 192 dagegen, 23 enthielten sich.

Zehntausende Polen versammelten sich nun vor dem Warschauer Präsidentenpalast und forderten, dass der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die Reform einlegt. Sie sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und forderten unter anderem ein „freies europäisches Polen“. Auch in Krakau und Posen gab es Proteste, zu denen Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien aufgerufen hatten. „Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens“, sagte Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Oppositionspartei PO.

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Die Reaktion der EU

Die Europäische Union hatte bereits vor der Abstimmung im Parlament mit Sanktionen gedroht. „Wir schließen mittlerweile auch nicht mehr ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags aus“, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Damit wäre die EU befugt, Polen die Stimmrechte als EU-Mitglied zu entziehen. Laut der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebe ihre Justizreform den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück und sorge für eine bessere Rechtsprechung.

Kaczynskis verbaler Ausfall

Während der Debatte um das Gesetz spielte sich eine vielsagende Szene ab. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, stürmte in der nächtlichen Sitzung ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker „Kanaillen“ und „Verräter“. Es gab Tumulte. Mit seinem Auftritt reagierte Kaczyński auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung und handele daher gegen den Willen seines verstorbenen Bruders, dem Ex-Präsidenten Lech Kaczyński. „Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet“, sagte Kaczyński. In Polen gibt es Gerüchte, der Flugzeugabsturz des Staatsoberhaupts 2010 bei Smolensk sei ein Anschlag gewesen. Das wurde aber nie bewiesen.
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Der Feldzug des PiS-Chefs

Es wird deutlich, dass Kaczynski eine Art Feldzug führt – ein Feldzug, den er nach seiner ersten Wahl zum Premier offensichtlich nicht mit der nötigen Härte und Konsequenz führte. Das will er nun offensichtlich nachholen – offensichtlich hat er gelernt. Doch warum folgen ihm so viele Polen? Es gelingt Kaczynski ein Wir-Gefühl hervorzurufen. Es geht gegen die Feinde Polens, die überall zu finden sind – vor allem in Deutschland und natürlich bei der Europäischen Union. Das führte zuletzt zu der skurrilen Situation, dass Polen das einzige Land war, das gegen die Ernennung des Polen Donald Tusk zum EU-Ratsvorsitzenden war.

Von Neurussland zu Kleinrussland

Da sind sogar die Freunde überrascht. Die Aufständischen in der Ostukraine haben den Staat  „Kleinrussland“ ausgerufen und stellen damit den Friedensplan in Frage. Die Reaktionen kommen prompt – sogar Moskau kritisiert den Schritt.

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Ein Panzer im Donbass

Was will Sachartschenko?

Was treibt den Separatistenführer Alexander Sachartschenko an? Handelt er eigenmächtig, wenn er den „Staat“ Malorossija ausruft? Vieles spricht dafür – selbst die verbündeten Separatisten in Luhansk lehnten das Projekt ab.

Allerdings geht der Separatistenführer offensichtlich davon aus, dass auch Luhansk am Ende mitzieht. „Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde“, sagte Sachartschenko.

Die Separatisten-Kollegen sind überrascht

Die mit Donezk verbündeten Separatisten in Luhansk reagierten überrascht. „Dieses Projekt wurde nicht mit uns besprochen“, sagte ihr Anführer Igor Plotnizki. Sein Vertrauter Wladislaw Dejnego sagte: „Wir haben davon aus den Medien erfahren.“

Die Idee eines eigenen Staates ist allerdings nicht wirklich neu. Teile des Donbass stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat „Neurussland“ schaffen, bestehend aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel – nach dem Vorbild der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch eine Absage.
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Kiew reagiert gereizt

Kiew reagierte – wie zu erwarten war – gereizt auf die Ankündigung. „Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen“, sagte Präsident Petro Poroschenko. „Sachartschenko ist keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt.“ Er warf Russland vor, durch seine Unterstützung für die Separatisten die Ukraine zu spalten, und forderte schärfere westliche Sanktionen gegen Moskau.

Russland kritisiert den Schritt

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow kritisierte, der Vorstoß widerspreche der Logik des Minsker Friedensplans. Dem stimmte auch der russische Gesandte in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, Boris Gryslow, zu. „Ich sehe das lediglich als eine Einladung zur Diskussion“, sagte er.

Fraglich ist nach diesem Schritt in Donezk, wie groß der Einfluss Russlands auf die Separatisten noch ist – oder spielt der Kreml ein doppeltes Spiel? Tatsache aber ist, dass der Minsker Friedensplan in seiner jetzigen Form wohl endgültig begraben ist – zumal zuletzt an seine Umsetzung sowieso nicht mehr zu denken war.

Polen entfernt sich von der EU

Jaroslaw Kaczynski geht seinen Weg. Der PiS-Chef setzt weiter seine umstrittenen Reformen um. Nicht nur die Opposition im eigenen Land redet von einem Versuch der Gleichschaltung der Medien und der Justiz sind. Ermutigt fühlt sich die Regierung dabei offensichtlich durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte in der Hoffnung auf große Gas- und Waffenaufträge Polen als Modellland in der EU gelobt.

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Proteste in Polen gegen die Regierung

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Die Besetzung der Gerichte

Erst am Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Die uneingeschränkte Macht

Die liberale „Gazeta Wyborcza“ bringt ihre Befürchtungen so auf den Punkt: „Am Mittwoch haben die Abgeordneten der PiS die richterliche Unabhängigkeit aufgehoben und der uneingeschränkten Macht des Justizministers untergeordnet.“ Kaczynski könne in Zukunft, jeden, der ihm nicht passt, anklagen und verurteilen lassen. „Das ist das Ende des Rechtsstaats“. Und selbst der regierungsnahe Publizist Pawel Lisicki hat, wie er schreibt, „gemischte Gefühle“ bezüglich des Gesetzes und warnt davor, dass die Gerichte „der Exekutive, vor allem einem Ministerium untergeordnet werden.“
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Überraschend schwache Proteste

Allerdings blieben die Proteste gegen die Reform überraschend zurückhaltend. Allerdings hat sich die Opposition auch selbst ein Bein gestellt. Allein in Warschau wurden drei Proteste organisiert. Von einem gemeinsamen Auftreten kann also kaum die Rede sein.

Die Opposition zerlegt sich selbst

Doch die Gegner Kaczynskis haben noch ein wesentlich größeres Problem. Nach einem fulminanten Start haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Laut einer Umfrage des Politik-Magazins „Wprost“ meint die Hälfte der Polen, dass die Opposition nicht nur schwache, sondern gar keine Führungspersönlichkeiten habe – und dafür hat sie selbst gesorgt.

Ryszard Petru, der Chef der liberalen Partei Nowoczesna, galt einige Zeit lang als Gefahr für Kaczynski. Doch als er während Polens letzter großer politischer Krise im Dezember nach Portugal in den Urlaub flog, verspielte er seine Glaubwürdigkeit. Seine Partei stürzte in den Umfragen ab und liegt jetzt bei rund fünf Prozent.

Der Ruf ist ruiniert

Kurz davor hatte bereits Mateusz Kijowski, der Gründer des „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), seinen Ruf ruiniert. Als herauskam, dass er jahrelang keine Alimente gezahlt hatte, verzieh ihm das ein Teil der öffentlichen Meinung noch. Doch als Rechnungen an KOD von seiner Firma auftauchten, die belegten, dass er sich für seine Dienste gut hatte bezahlen lassen, war er erledigt. Das Beispiel von Kijowski schien für viele zu bestätigen, was die PiS immer wieder über ihre Gegner wiederholt: Sie sind „Diebe“, Menschen ohne Glaube und Moral, die die Politik und ihre persönlichen Kontakte nur nutzen, um sich persönlich zu bereichern.
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Stirnrunzeln in Berlin und Brüssel

Natürlich sorgt die Entwicklung in Polen auch für Sorgen in den anderen Staaten. So bezeichnet der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Entmachtung des Verfassungsgerichts und nun die angekündigte Entlassung sämtlicher Richter des Obersten Gerichts als „Erosion des Rechtsstaates“.

Gleich fünf Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament empören sich ebenfalls öffentlich. Während sich die Bundesregierung aus Sorge vor einem bilateralen Konflikt mit der generell deutschlandkritischen Regierung in Warschau in Zurückhaltung übt, fordern Politiker von Union und SPD ein Vertragsverletzungsverfahren bis zum Entzug des Stimmrechts für Polen.

AfD – ein Machtkampf mit Ansage

Lange wurde es gemunkelt – nun ist es offiziell: Jörg Meuthen will die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry verdrängen. Jetzt hat er eine Kampfkandidatur angekündigt – allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl. Damit steht der nächste Machtkampf bevor. 
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Nun ist die Feindschaft offiziell: Jörg Meuthen und Frauke Petry

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Jörg Meuthens Frontalangriff

Jörg Meuthen gehts aufs Ganze. Sollte sich Petry erneut um den Parteivorsitz bewerben, werde er gegen sie antreten, sagte Meuthen nach Medienberichten. „Für eine erneute Doppelspitze mit Frauke Petry kann ich nicht zur Verfügung stehen.“
Wirklich glücklich ist die AfD allerdings nicht über diese Ansage. Petry selbst warnte davor, erneut eine Personaldebatte in der Partei zu führen. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, nannte Spekulationen über den Vorsitz im Wahlkampf schädlich. Mit dieser Einschätzung dürfte sie nicht ganz daneben liegen. Petry und Meuthen stehen seit dem Essener Parteitag vom Juli 2015 gemeinsam an der Spitze der AfD.

Nicht mit Frauke Petry

Meuthen sagte, er sei bereit, die Partei alleine oder im Team zu führen, aber nicht gemeinsam mit Petry. Er arbeite mit der sächsischen AfD-Vorsitzenden zwar im Moment noch zusammen. Ideal sei die Situation aber nicht. An der AfD-Spitze müsse künftig mehr Harmonie herrschen. Sonst drohten „Reibungsverluste“.
Jörg Meuthen sieht die ganze Diskussion natürlich anders als seine Parteigenossen – und wahrscheinlich auch als der große  Rest der politischen Beobachter.

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Petrys Kampf ums Überleben

Petry erklärte: „Die Personaldebatte über den Parteivorsitz zur Unzeit und ohne Not zu eröffnen, wiederholt das unselige Spiel um die Spitzenkandidatur. Die gern auch von Jörg Meuthen beschworene Einigkeit im Wahlkampf sieht anders aus“.
Weidel bemühte sich, das Thema rasch zu begraben. „Spekulationen darüber, wer ab November den Parteivorsitz inne hat, sind in der heißen Phase des für die AfD wichtigsten Wahlkampfes ihrer Geschichte schädlich.“ An die Adresse ihrer Parteifreunde erklärte sie: „Wer sich langweilt, kann gerne bei mir vorbeikommen und Flyer mitnehmen.“

Eine lang andauernde Fehde

Petry und Meuthen gehören nicht zum AfD-Spitzenteam für die Bundestagswahl. Petry kandidiert in Sachsen auf Listenplatz eins. Meuthen tritt nicht an. Meuthen hatte Petry im vergangenen Jahr vorgeworfen, sie versuche, in die von ihm geführte baden-württembergische Landtagsfraktion hineinzuregieren. Entzündet hatte sich der Konflikt an dem Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Meuthen hatte Gedeon wegen des Vorwurfs des Antisemitismus loswerden wollen. Die Angelegenheit führte damals zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion.

Polens Parlament billigt Justizreform

Polens Regierung hat eine umstrittene Justizreform vorangetrieben, mit der sie Kritikern zufolge Einfluss auf die Richterwahl in dem Land nehmen will. Das Parlament, in dem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, nahm einen Gesetzentwurf an, der Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats (KRS) vorsieht, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit von Polens Justiz.

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Die Opposition kritisiert

Seine 25 Mitglieder – Juristen und Parlamentarier – wählen mitunter Polens Richter. Die Reform, die noch vom Senat verabschiedet werden muss, sieht nun unter anderem ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. Die Amtszeit der Landesrichterräte soll bereits 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen. Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach verstößt die Verkürzung der Amtszeit gegen die Verfassung. Die Nationalkonservativen bestreiten diesen Vorwurf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiniek, hatte schon während des Gesetzgebungsverfahrens die Sorge geäußert, das Gesetz könne die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz haben Polens Nationalkonservative bereits Ärger mit der EU-Kommission. Brüssel sieht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nach einer Reform 2015 eingeschränkt und führt ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land.

Ein bedenkliches Vorbild für Moldau

Weißrussland als Vorbild – das lässt aufhorchen. Der moskaunahe Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Igor Dodon, will sein Land zur einer Präsidialrepublik nach Vorbild des autoritären Weißrusslands umbauen.

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„Ein starker Anfrührer“

„Wir brauchen einen starken Anführer, wir brauchen eine starke Machtvertikale (…), wir müssen zurückbringen, was in der Sowjetunion gut war“, sagte Dodon dem weißrussischen Staatsfernsehen. Weißrussland könne in vielen Punkten ein Vorbild sein, sagte er in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview der Agentur Belta zufolge.

Machthaber Alexander Lukaschenko führt Weißrussland seit mehr als 20 Jahren mit harter Hand. Die frühere Sowjetrepublik ist das letzte Land in Europa, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird.

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Dodon ist seit 2016 Staatschef in Moldau. Er hat vor allem repräsentative Aufgaben. Zentrale Machtbefugnisse schreibt die Verfassung der Regierung zu, die derzeit von prowestlichen Parteien gebildet wird. Das kleine Land mit rund 3,5 Millionen Einwohnern steckt seit Jahren in einer Krise. Prorussische und proeuropäische Kräfte ringen um Reformen und den außenpolitischen Kurs.

Dodon sagte, er sei überzeugt, dass seine moskautreue Sozialistische Partei bei der Parlamentswahl 2018 eine Mehrheit gewinnt und das Amt des Präsidenten gestärkt wird, „um Ordnung zu schaffen“. Die aktuelle Regierung strebt einen EU-Beitritt an.