Polens durchsichtiges Manöver

Polen stehen nach einer Expertise des polnischen Parlaments Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu.  Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen, heißt es in der Begründung.

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Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges

Die Zahl ist atemberaubend. Fast eine Billion Euro an Reparationszahlungen fordert die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen. Dass dieses Thema ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen wird, ist ein durchsichtiger Schachzug und hat innenpolitische Gründe. Polen liegt mit der EU wegen der mehr als zweifelhaften Justizreform im Streit.

Durchsichtiges Manöver

Brüssel droht sogar mit Sanktionen immer mehr Zweifler im national-konservativen Lager zu Wort, die eine Kurskorrektur der eigenen Regierung fordern. Wenn es nun zwischen Warschau und Berlin wegen der Reparationen zum Krach kommt, kann das EU-Verfahren  als deutsche Rache diskreditiert werden.  Doch die Politiker in Warschau erweisen ihrem Land damit einen Bärendienst. Die Aussichten auf Erfolg sind gering. So ist Griechenland vor wenigen Jahren mit ähnlichen Forderungen gescheitert. Außerdem versetzen solche durchsichtigen politischen Manöver den im Grunde sehr guten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern einen schweren Schlag. Und schließlich isoliert sich Polen in der Europäischen Union immer weiter. Das alles scheint die Politiker in  Warschau nicht zu interessieren. Die  sind allein am innenpolitischen Erfolg zu interessiert.

 

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