Schweiz stimmt über Burka-Verbot ab

Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ in der Schweiz hat die für eine Abstimmung über ein nationales Burkaverbot erforderlichen Unterschriften beisammen.
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100.000 Unterschriften gesammelt

Wie Schweizer Medien berichten, gelang es den Initiatoren, dem sogenannten Egerkinger Komitee, rechtzeitig vor Fristende am Freitag 100.000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Ein 76 Jahre alter Pensionär habe es geschafft, in einem „massiven Schlussspurt“ 9.700 Unterschriften im Alleingang beizusteuern.

Abstimmung im Jahr 2019

Die Initiative rechnet nun den Angaben zufolge mit einer Volksabstimmung im Jahr 2019. „Ich bin optimistisch, dass das Volk ein Zeichen gegen den extremen Islam und politische Chaoten setzen wird – in unserer freien Gesellschaft zeigt man sein Gesicht!“, wird der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann zitiert.
Die SVP ist offensichtlich zufrieden:
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Das Egerkinger Komitee, dem mehrheitlich Mitglieder der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) angehören, war bereits mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich, die Ende 2009 von den Schweizer Bürgern angenommen wurde.

Max Giesinger wehrt sich gegen die AfD

Die AfD bekommt in diesen Tagen Post vom Anwalt. Die Juristen werden in diesem Fall allerdings nicht wegen politisch fragwürdiger Aussagen auf den Plan gerufen. Dieses Mal geht es um die Verwendung deutschen Liedgutes.

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Die AfD spielt „80 Millionen“

Der Grund: Bei einer Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland in Pforzheim schallte zur Einstimmung der Gäste der Hit „80 Millionen“ des Sängers Max Giesinger aus den Lautsprechern. Der Künstler findet das allerdings gar nicht gut. „Die Nutzung des Songs ‚80 Millionen‘ für Wahlkampfveranstaltungen der AFD war nicht mit mir und meinem Team abgesprochen und wäre auch niemals von mir freigegeben worden“, erklärt der Sänger gegenüber dieser Zeitung. Und weiter: „Es verärgert mich extrem, dass eine Partei, deren politische Einstellung ich in keinster Weise teile, meine Musik für ihren Wahlkampf instrumentalisiert und ohne mein Wissen benutzt.“

Die AfD ist sich keiner Schuld bewusst

Die AfD ist erstaunt über die Reaktion des Sängers. „Die Veranstaltung ist ganz regulär bei der Gema angemeldet gewesen“, heißt es vom Kreisverband Pforzheim. Doch die Sache ist etwas komplizierter. Ein Künstler könne auch aus „moralischen Gründen“ ablehnen, dass ein Lied von ihm gespielt wird, erklärt ein Sprecher der Plattenfirma BMG Rights Management, bei der Giesinger unter Vertrag ist. Und weiter: „Wenn ein Lied auf dem Markt ist, muss ein Künstler das Recht haben, dass es nicht für alles verwendet wird.“ So habe etwa der Sänger Andreas Bourani eine einstweilige Verfügung gegen den Landesverband der Thüringer NPD erwirkt.  Demnach darf die als rechtsextrem eingestufte Partei Bouranis Song „Auf uns” nicht mehr für Wahlveranstaltungen benutzen. Das sei im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen passiert.

Die Begründung von Andreas Bourani: „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, dass sich Parteien ungefragt meiner Musik und meinen Kompositionen bedienen, um ihre Inhalte zu transportieren. Schon gar nicht, wenn diese in krassem Widerspruch zu meiner politischen Weltanschauung stehen.“

Ähnliches versucht nun auch May Giesinger im Fall des Liedes „80 Millionen“ gegen die AfD zu erreichen. Er erklärt: „Aktuell gehen unsere Anwälte dagegen vor.“

Max Giesinger ist ein politischer Kopf, aber die AfD liegt ihm sehr fern.
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Polens durchsichtiges Manöver

Polen stehen nach einer Expertise des polnischen Parlaments Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu.  Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen, heißt es in der Begründung.

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Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges

Die Zahl ist atemberaubend. Fast eine Billion Euro an Reparationszahlungen fordert die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen. Dass dieses Thema ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen wird, ist ein durchsichtiger Schachzug und hat innenpolitische Gründe. Polen liegt mit der EU wegen der mehr als zweifelhaften Justizreform im Streit.

Durchsichtiges Manöver

Brüssel droht sogar mit Sanktionen immer mehr Zweifler im national-konservativen Lager zu Wort, die eine Kurskorrektur der eigenen Regierung fordern. Wenn es nun zwischen Warschau und Berlin wegen der Reparationen zum Krach kommt, kann das EU-Verfahren  als deutsche Rache diskreditiert werden.  Doch die Politiker in Warschau erweisen ihrem Land damit einen Bärendienst. Die Aussichten auf Erfolg sind gering. So ist Griechenland vor wenigen Jahren mit ähnlichen Forderungen gescheitert. Außerdem versetzen solche durchsichtigen politischen Manöver den im Grunde sehr guten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern einen schweren Schlag. Und schließlich isoliert sich Polen in der Europäischen Union immer weiter. Das alles scheint die Politiker in  Warschau nicht zu interessieren. Die  sind allein am innenpolitischen Erfolg zu interessiert.

 

Saakaschwili geht in der Ukraine aufs Ganze

Michail Saakaschwili sucht die Provokation. Der frühere georgische Präsident und ukrainische Gouverneur  hat sich den Weg in die Ukraine gebahnt. Gemeinsam mit einigen Anhängern durchbrach der staatenlose Politiker an der polnisch-ukrainischen Grenze eine Kette von Wachleuten. Die Rückkehr Saakaschwilis stellt für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine große Herausforderung dar.

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Proschenkos schützende Hand ist weg

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, nahm aber statt der georgischen die ukrainische Staatsbürgerschaft an, um dort Gouverneur der Provinz Odessa zu werden. Im Juli erkannte ihm Poroschenko, der einst seine schützende Hand über ihn gehalten hatte, auch die ukrainische Staatsbürgerschaft ab. Dadurch ist er jetzt staatenlos. Saakaschwili hatte angekündigt, in die Ukraine einzureisen, um Poroschenkos Entscheidung anzufechten.

Kampf gegen die Korruption

Im Jahr 2015 wurde Saakaschwili wegen seines erfolgreichen Kampfes gegen Korruption in Georgien auf den Gouverneursposten in Odessa berufen. Nach nur 18 Monaten schmiss er aber hin und beklagte sich darüber, dass die Korruption im öffentlichen Dienst so fest verankert sei, dass er nicht richtig arbeiten könne.
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Die Grenze durchbrochen

Der Grenzdurchbruch am Übergang Medyka-Shehyni folgte auf einen dramatischen Tag. Saakaschwili wollte zunächst über einen anderen Grenzübergang in die Ukraine gelangen, wo sich bereits Hunderte Anhänger auf der anderen Seite der Grenze versammelt hatten. Am Sonntagmittag änderte der Politiker seine Pläne jedoch und reiste in die polnische Stadt Przemysl, wo er an Bord eines Personenzuges in die ukrainische Stadt Lwiw stieg. Die Bahn wurde aber stundenlang aufgehalten. .

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Die Rückkehr stellt für Saakaschwili auch Risiken dar. In Georgien wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen, weshalb das Land in der Ukraine seine Auslieferung beantragt hat. Ob die Ukraine diesem Gesuch nachkommt, ist unklar.

Ist Alice Weidel fremdenfeindlich?

Hat sie oder hat sie nicht? Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine E-Mail mit rassistischem und demokratiefeindlichem Inhalt aufgetaucht, die angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen soll. Der Pressesprecher der Partei, Christian Lüth, spricht von „Fakenews“.

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Alice Weidel wurde immer als liberales Gegengewicht zu Alexander Gauland angesehen. Doch nun zeigt sich, dass diese offensichtlich nicht der Fall ist – im Gegenteil. Die schreibt in der Mail:

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„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Araber, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

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Über die berichtet die Zeitung  „Welt am Sonntag“ am Wochenende.

Die Mail, um die es geht, stammt aus dem Frühjahr 2013. Damals war Weidel noch nicht Parteimitglied. Sie begann laut Welt am Sonntag aber, sich im AfD-Vorläufer „Wahlalternative 2013“ zu engagieren. Der elektronische Brief soll an einen Vertrauten gegangen sein, der sich inzwischen offenbar mit Weidel überworfen hat.

Der Zeitung liegen nach eigener Darstellung eine eidesstattliche Versicherungen sowie weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass die heutige AfD-Spitzenkandidatin tatsächlich die Urheberin der Mail ist.

Die Reaktionen auf die Mail sind sehr deutlich. Die meisten politischen Gegner fühlen sich darin bestätigt, dass das Führungspersonal am ganz rechten Rand des politischen Spektrums zu veroreten ist.

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Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, findet deutliche Worte für die AfD-Politikerin.

„Wer Andersdenkende als Schweine sieht und die Regierung als Marionetten sieht, sollte nicht im Bundestag sitzen. Und wenn diese Mail von Alice Weidel stammt, dann darf man sie mit Recht als Rassistin bezeichnen.“

Allerdings gibt es auch Stimmen, die der Realtität wohl sehr nahe kommen. Die Anhänger der AfD haben ein sehr geschlossenes Weltbild, die sich von solchen Meldungen nicht irritieren lassen. Im Gegenteil: der Zusammenhalt wird noch weiter vertsärkt.

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Genau in diesem Sinne reagiert auch Erika Steinbach. Die Veröffentlichung stößt bei ihr auf Empörung. Der Tweet mit zwei (roten!!) Ausrufezeichen spricht eine deutliche Sprache. Natürlich glaubt auch sie an eine Verschwörung und an eine Fälschung. Erst wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Wahlveranstaltung in Pforzheim Werbung für die AfD gemacht.
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Und natürlich auch AfD-Pressesprecher Lüth macht das, was er tun muss. Er spricht von einre Fläschung.

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Wen Alice Weidel sich gegen die Veröffentlichung der Mail gerichtlich wehrt, werden Sachverständige untersuchen müssen, ob das Schriftstück echt ist. Allerdings denken sehr viele Anhänger wohl so wie Weidel. Ein User schreibt, er würde zwar nicht die Worte der AfD-Politikerin benutzen – aber Recht habe sie in der Mail dennoch.


NACHTRAG:

Am Sonntag (10.09.2017) stellte sich die AfD-Spitzenkandidatin live im WELT-Wahlchat den Fragen der Leser. Und die wollten von Weidel direkt wissen, ob diese Mail tatsächlich von ihr stamme. Hier die Berichterstattung aus der „Welt“ zu dem Thema:

►Szene ansehen: Weidels Reaktion auf die Vorwürfe

Weidel reagierte ausweichend und suchte zunächst nach den richtigen Worten. „Ich finde das einfach unfassbar“, sagte sie schließlich. „Zu diesem Thema habe ich gestern auch durch meinen Sprecher alles gesagt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werde ich wirklich nicht über jedes absurde Stöckchen springen, das man mir hinhält, und diese plumpe Kampagne auch noch selbst befeuern. Das mache ich nicht.“

Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete Weidel: „Das werden Sie sehen, was wir tun werden.“ Ihre Anwälte seien mit der Angelegenheit befasst. Weidel unterstellte, dass der AfD kurz vor der Wahl ein juristisches Verfahren aufgezwungen werden solle. „Ich werde mich daran jetzt nicht beteiligen. Man wird sehen, was da passieren wird.“ Den Fälschungsvorwurf des AfD-Sprechers Christian Lüth wiederholte sie nicht.

Alice Weidel sagt dem ZDF ab

Die Mitteilung des ZDF ist kurz. Die AfD-Spitzenkandiatin Alice Weidel hat die Teilnahme an der Sending „inllner intensiv“ abgesagt. Begründung: keine.

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Zur heutigen ZDF-Sendung „illner intensiv“, Donnerstag, 7. September 2017, 22.45 Uhr, hatte Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, ihre Teilnahme im Juni zugesagt und 17.09.06-illnerdiese Ende Juli sowie gestern noch einmal über ihren Pressesprecher bestätigt. Alice Weidel hat heute Vormittag ohne Angabe von Gründen gegenüber der Redaktion abgesagt. Die Redaktion hat daraufhin den anderen Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, eingeladen, um der Partei die Gelegenheit zu geben, im Format „illner intensiv“ ihre Position zu vertreten. Alexander Gauland hat diese Einladung mit dem Verweis auf Termingründe nicht angenommen.

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Zur Erinnerung hier eine Nachricht vom 14. Juli 2017, damals wollte sich die AfD noch in die Talkshows einklagen:

Die AfD erwägt juristische Schritte gegen ARD und ZDF, weil sie sich in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht angemessen vertreten sieht. Laut einer Auswertung der Partei waren unter den 162 Politikern, die in die Sendungen von Frank Plasberg, Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 eingeladen waren, vier Vertreter der AfD. Das seien gerade einmal 2,5 Prozent, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen im Focus.

Der AfD-Chef sieht darin einen Nachteil für seine Partei: „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte er. „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“


NACHTRAG:

Das Abbrechen von Interviews scheint für Alice Weidel zur Gewohnheit zu werden. Am Donnerstag brach sie ein Gespräch mit der „Oberhessischen Presse“ ab. Dieses Mal lieferte sie den Grund direkt:

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Die Oberhessische Presse kommentiert den Vorgang und erläutert die Gründe, weshalb sie ihn öffentlich gemacht hat.

„Wie geht man mit Menschen um, die alles in Zweifel ziehen, was man tut und die ­hinter allem böse Absicht ­vermuten? Im Privatleben ist das einfach. Man meidet ­denjenigen. Im Berufsleben ist das nicht so einfach möglich. Zumal wenn man sich in einer öffentlich sichtbaren ­Position befindet wie bei der Oberhessischen Presse, von der – zurecht – auch Überparteilichkeit verlangt wird. Gerade im Wahlkampf wird darauf von jedem Akteur noch peinlicher geachtet als sonst schon.

Geschürt werden solche Zweifel in erheblichem Maße von der AfD und ihren Anhängern. Gerade in sozialen ­Medien, etwa in unserem Facebook­auftritt, führt das schnell zu langen Diskussionen, in denen uns Versäumnisse vorgeworfen, politische Absichten und Lügen unterstellt werden – und in der nachprüfbare Fakten keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Geschürt wird diese Stimmung aber auch gezielt von Spitzenpolitikern der AfD. Wer in Kirchhain dabei war, konnte erleben, dass von den etwa 40 Minuten Redezeit von Alice Weidel bestimmt zwei Drittel aus Vorwürfen gegen „die anderen“ bestanden: die gesetzesbrechende Merkelregierung, die Berufspolitiker der „Altparteien“, von denen sich die AfD deutlich absetzen will – und gegen die Presse.

Weidels Angriff gegen die OP als Interview-Partner auf offener Bühne und der Vorwurf gegen die Kollegen der ­Deutschen Presse-Agentur, ­sie würden absichtlich nur unvorteilhafte Fotos von ihr verbreiten, hat uns dazu ­bewogen, diese Angriffe und Verächtlichmachung der freien Presse nicht unkommentiert stehenzulassen. Um das sauber zu dokumentieren, ist es nötig, den gesamten ­Gesprächsablauf des Interviewversuchs offenzulegen, auch wenn ein einleitendes Gespräch zu einem Interview üblicherweise nicht veröffentlicht wird.

Wie geht man also mit Menschen um, die alles in Zweifel ziehen und einem böse ­Absicht unterstellen? Man schafft Transparenz, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann. Das können Sie heute an diesem Beispiel tun.“

von Michael Agricola

AfD sucht die inhaltsleere Provokation

Die AfD glaubt den Weg zum Erfolg zu kennen. Die Partei will mit gezielten Provokationen auf sich aufmerksam machen und auf diese Weise Stimmen für den Einzug in den Bundestag sammeln.

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Bei der AfD zählt der Effekt

Diesen überaus verräterischen Satz haben die Polit-Strategen der Alternative für Deutschland schon vor einigen Monaten in einem Papier formuliert. Im Klartext: Wichtig ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen. Was mehr zählt, ist der Effekt, der durch spektakuläre Aktionen erzielt wird.

Wie die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, hat Alice Weidel nun am Dienstag während einer abendlichen Diskussionsrunde demonstriert. Die AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag hat die ZDF-Wahlsendung „Wie geht’s, Deutschland“ vorzeitig verlassen. Zuvor kramte sie noch demonstrativ ihre wenigen Unterlagen zusammen und stapfte sehr medienwirksam direkt an der Kamera vorbei ins Off. Mit dieser Aktion hatte sie zumindest in den leicht erregbaren Sozialen Medien, wo in der Regel die Fakten eher wenig hinterfragt werden, die Schlagzeilen auf ihrer Seite.

Weidels Abgang bei Marietta Slomka

Was war passiert? Ihrem Abgang vorausgegangen war eine kurze Auseinandersetzung mit dem CSU-Generalsekretär  Andreas Scheuer. Die AfD-Politikerin war ihm ins Wort gefallen und warf ihm vor, illegale Einwanderung legalisieren zu wollen. Scheurer holte aber zum Gegenschlag aus und forderte Weidel auf, sich von ihren Parteikollegen Alexander Gauland und Björn Höcke zu distanzieren. Gauland habe Höcke als Seele der AfD bezeichnet, sagte Scheuer. „Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.“ Weidel ging daraufhin wortlos davon. Eine Erklärung Weidels wäre allerdings sehr interessant gewesen, denn ausgerechnet sie ist die treibende Kraft hinter einem Parteiausschlussverfahren Höckes. Der thüringische AfD-Landeschef hatte mit seinen völkisch-nationalen Äußerungen die Partei zuletzt in sehr große Erklärungsnöte gebracht. Der Rechtsausleger hatte etwa am 17. Januar in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Unter anderem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.
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Ein kalkulierter Eklat

Darauf, dass Alice Weidel ihren vorzeitigen Abgang offensichtlich schon im Vorfeld einkalkuliert hatte, lässt die Erklärung schließen, die nur wenige Minuten später über die sozialen Medien lief. Sie  erklärte via Twitter, die Moderatorin Marietta Slomka habe sich „mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht“. Sie solle ihre „persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben“. War also die Moderatorin der Auslöser für ihr Gehen? Diese Erklärung ist einigermaßen erstaunlich, konnten die Fernsehzuschauer doch selbst sehen, dass die AfD-Spitzenpolitikerin sich vor allem über CSU-Generalsekretär Scheurer aufgeregt hatte. Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey sieht hinter Weidels Abgang eine gezielte Provokation. „Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politiken und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert“, erklärt er. „Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht.“

Die AfD reitet die Welle

Nach dem Weidel-Abgang versuchen nun noch weitere AfD-Politiker die Empörungswelle weiter zu reiten. So fordert Jens Maier, auf Platz zwei der AfD-Landesliste für den Bundestag, auf Facebook, die Moderatorin Marietta Slomka zu „entsorgen“. Der Richter am Amtsgericht in Dresden benutzt dabei offensichtlich gezielt die Wortwahl Alexander Gaulands. Der hatte mit seinem Satz, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien entsorgen für Aufregung gesorgt.

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Auch Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Jungen Alternative und Bundestagskandidat in Baden-Württemberg, versucht, die Partei weiter in der Diskussion zu halten – und lässt dabei auch politisch sehr tief blicken. Auf Twitter postet der junge Mann ein Foto von Alice Weidel, die gerade das ZDF-Studio verlässt mit dem auf Marietta Slomka gemünzten Text: „Mäuschen – Am 24.09. mache ich dich arbeitslos“. Diese Aussage zeigt, wie die AfD offensichtlich Politik versteht: sollte die Partei das Sagen haben, werden mit den politischen Gegnern keine Kompromisse gesucht, wie es in funktionierenden Demokratie der Fall ist. Kritiker würden in einem von der AfD regierten Deutschland offensichtlich rücksichtslos „entsorgt“.

 

Putin will Blauhelme für die Ostukraine

Werden bald Blauhelme in der Ostukraine stationiert? Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest  eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Doch die Ukraine selbst hat ganz andere Vorstellungen.

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Reaktionen auf Putins Vorstoß

Die Reaktionen auf Putins Äußerungen sind sehr positiv. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ankündigung. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.

Putins Vorstellungen

Putin hatte eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin am Dienstag in der chinesischen Stadt Xiamen.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin laut der russischen Agentur Interfax. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Die Vorstellungen der Ukraine

Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen allerdings den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will. Poroschenko hatte etwa stets ausgeschlossen, dass sich der „Aggressor“ Russland an einer solchen UN-Mission beteiligen könnte. Kiew fordert zudem internationale Aufsicht über das ganze Kriegsgebiet einschließlich der Grenze zu Russland.

Rechte in der AfD auf dem Kyffhäuser

Lautstarke Proteste haben am Samstag ein Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen begleitet. Etwa 60 Gegendemonstranten hatten die Teilnehmer um Parteivize Alexander Gauland, Parteichef Jörg Meuthen und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke bei ihrer Anfahrt mit Trillerpfeifen ausgepfiffen.
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Demo gegen die AfD

Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Der AfD die Flügel stutzen“ und „Rassismus ist keine Alternative“. Laut Polizei nahmen zwischen 550 und 600 Menschen an dem nicht öffentlichen Treffen teil.
Anmelderin der Gegendemonstration war die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie halte es für notwendig, bei dieser Veranstaltung Gesicht zu zeigen, sagte sie. „Da muss dringend gegengehalten werden“ – insbesondere im Jahr der Bundestagswahl.“
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„Der Flügel“ wurde 2015 von Höcke und dem Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ins Leben gerufen. Er entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Neue Gruppe in der AfD

Auf der Wartburg in Eisenach gründete sich am Samstag nahezu zeitgleich die „Alternative Mitte in Thüringen“. Ihr Ziel: den politischen Diskurs und die innerparteiliche Demokratie stärken. Der Mitinitiator und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Südthüringen, Helmut Witter, sagte, die AfD habe bei ihrer Gründung als oberstes Ziel die Meinungsfreiheit auf ihre Fahnen geheftet. „Dann müssen wir das auch innerparteilich akzeptieren.“ Eine Spaltung der Partei – wie ihnen in ersten Reaktionen bescheinigt worden sei -„ist mitnichten unser Ziel“, sagte Witter. Er gehörte nach eigenen Angaben zu den Gründungsmitgliedern unter Bernd Lucke.
40 bis 60 Mitglieder haben laut Witter bislang ihr Interesse an einer Mitarbeit in der Initiative bekundet. In ihrem Gründungsaufruf streben sie eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus an. Thüringen ist nach Angaben der „Alternativen Mitte“ in Bayern das fünfte Bundesland, in dem sich eine „Alternative Mitte“ in der AfD gegründet hat.