Heinrich Fiechtner will den AfD-Maulkorb nicht akzeptieren

In der AfD-Fraktion gibt es immer wieder Ärger. Den Abgeordneten Heinrich Fiechtner lässt sie nicht mehr im Parlament reden. Den Fall verhandelt nun das Landesverfassungsgericht.

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17.10.13-feichtner

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Kämpfer für die Demokratie?

Heinrich Fiechtner sieht sich als aufrechter Kämpfer der Demokratie. Bis ins Jahr 1848, zur ersten Sitzung eines gesamtdeutschen Parlaments in der Paulskirche, geht der AfD-Landtagsabgeordnete zurück, wenn er versucht zu erklären, warum er nun in Stuttgart vor dem Verfassungsgerichtshof steht. Seine Kollegen aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland wollen die argumentative Latte allerdings nicht so hoch hängen. Für sie ist Heinrich Fiechtner lediglich jemand, der gegen die Räson der Fraktion verstoßen hat und deswegen im Landtag nicht mehr für die Partei sprechen darf.

Die Geschichte ist schnell erzählt

Wie der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung bemerkte, sei die Geschichte im Grunde ziemlich schnell erklärt. Am Anfang des Streits stand eine Rede von Heinrich Fiechtner. In einer Landtagsdebatte  hat sich der Arzt für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen und damit eine von der Fraktion nicht geteilte Meinung vertreten. Die AfD reagierte prompt. Als eine Art disziplinarische Maßnahme rief sie Fiechtner aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss ab und erteilte ihm ein Redeverbot.

Ein exponierter Vertreter in der AfD

Das aber sieht der Stuttgarter Arzt, der in der Partei einer der exponierten Vertreter ist, als Angriff auf den im Grundgesetz verankerten Parlamentarismus. Und er findet deutliche Worte für das Vorgehen der AfD. Fiechtner spricht von „Gängelung“, man habe ihm „Daumenschrauben“ angelegt und die Abberufung aus den Ausschüssen sein ein „Unterdrückungsinstrument“. Oder wie der gemaßregelte Abgeordnete formuliert: „Es kann nicht sein, dass man durch die Mitgliedschaft in einer Fraktion in Form einer mafiösen Gemeinschaft zu einem zwanghaften und einförmigen Verhalten geradezu verpflichtet ist.“

Das Vertrauen der AfD verspielt

Das beurteilen die Vertreter der Fraktion natürlich ganz anders. Vor dem Verfassungsgerichtshof erklärte Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter der AfD, dass Fiechtner durch sein Verhalten das Vertrauen der Fraktion verspielt habe. Mehrere Male habe man versucht, ihn wieder ins Boot zu holen, was der Arzt aber immer wieder abgelehnt habe. Schließlich habe man sich für ein Redeverbot als disziplinarische Maßnahme entschieden, da man Fiechtner nicht gleich ganz aus der Fraktion habe werfen wollen. Das sei natürlich auch eine Frage der „Verhältnismäßigkeit“ gewesen.

Ein tiefer Blick in die AfD

Immer wieder geht es während der Verhandlung nicht um die juristischen Fragen, sondern um den Umgang innerhalb der AfD-Fraktion – der kann als wildes Hauen und Stechen bezeichnet werden. Fiechtner beschreibt immer wieder eine Atmosphäre des tiefen Misstrauens untereinander. Deutlich wird, dass nicht nur bei ihm tiefe persönliche Wunden geschlagen wurden, die wohl kaum mehr heilen werden.

Die AfD liefert einen Präzedenzfall

Das Gericht lässt sich zwei Wochen Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Die wird auf jeden Fall für einiges Aufsehen sorgen. Denn eines ist sicher. Heinrich Fiechtner liefert mit seiner Klage gegen die eigene Fraktion auf die freie Meinungsäußerung eines Parlamentariers eine Art Präzedenzfall für den deutschen Parlamentarismus.

Hier noch einige Hintergründe zur AfD:

Der Machtkampf in der AfD

Alice Weidel und das rosa Einhorn

Die AfD sucht die inhaltsleere Provokation

 

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