Das Internet ist totalitären Regierungen ein Dorn im Auge. Regimekritiker können sich leicht vernetzen und erreichen ein großes Publikum. Der Arabische Frühling wäre ohne die Sozialen Medien wohl nicht möglich gewesen. Das weiß natürlich auch Wladimir Putin und reagiert deswegen auf diese „Bedrohung“ aus dem Volk.

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Das Gesetz Nr. 276-FZ

Am 1. November tritt in Russland das Gesetz Nr. 276-FZ in Kraft. Hinter dieser Ziffer verbirgt sich ein tiefer Eingriff in die Freiheit, denn der Staat will die Nutzung und Bereitstellung von Software und speziellen Services von in Russland blockierten Internetressourcen verbietet. Dazu zählen Soft- und Hardware, Services und Techniken zur sicheren Datenübertragung, also auch VPN-Netzwerke und Proxy-Server.

Zum Wohle des Volkes

Natürlich dient das Gesetz dem Wohle des Volkes. Nach offiziellen Angaben soll die  Verbreitung von unsicheren, kriminellen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder die Persönlichkeit verletzenden Inhalten unterbunden werden. In der Liste der gesperrten Webseiten (https://reestr.rublacklist.net/) finden sich zahllose Angebote für Online-Spiele, Online-Wetten, Online-Casinos, Drogen und pornografischen Inhaltes.

Auch in demokratischen Staaten wird natürlich überwacht, wer im Internet verbrecherische Dienste anbietet. Doch in Staaten wie etwa China oder Russland besteht der Verdacht, dass diese Technik vor allem dazu genutzt werden soll, das Internet, die sozialen Medien und diejenigen, die solche Formen der freien Meinungsäußerung nutzen, zu kontrollieren, mundtot zu machen und bestrafen zu können. Deshalb etwa die Kontrolle der VPN-Netzwerke.

Die Vorteile von VPN

Mittels VPN-Kommunikation (Virtual Personal Network) können Nutzer abhör- und zensursichere Verbindungen zwischen dem eigenen Computer oder mobilen Endgerät und anderen Netzwerken herstellen. Ergänzt um SSL-Verschlüsselungen sind sie eine sichere Methode, um in einem begrenzten Raum zu arbeiten, z.B. sich von Hause aus im Netzwerk der Firma anzumelden oder Zugriff auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu erhalten.
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Wikileaks: So überwacht Russland das Internet https://t.co/AhnMEyU9MQ

— Olga von M./ (@Scheroki) 25. Oktober 2017

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Die Einhaltung des Gesetzes Nr. 276-FZ wird in erster Linie von Roskomnadzor überwacht. Die Behörde will in einem ersten Schritt alle Nutzer von VPN-Technologien identifizieren. Diese müssen sich dann in einem eigens dafür eingerichteten Netzwerk anmelden und alle Seiten sperren, die in Russland blockiert sind.

Die Macht von Roskomnadzor

Die Provider müssen drei Tage nach Erhalt einer Aufforderung durch Roskomnadzor alle von der Behörde geforderten Daten zur Verfügung stellen. Welche genau, wird – bisher – nicht definiert. Zur Identifizierung der Provider kann Roskomnadzor auch die Sicherheitsorgane mit einbeziehen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass einmal in diesem Netzwerk registriert und die Daten des Providers übermittelt, der Schritt zu einer möglichen Überwachung klein ist. Wer ohne Registrierung VPN Verbindungen nutzt, wird nicht nur geblockt, sondern auch identifiziert.

Angesichts des neuen Gesetzes schlägt auch die eher russlandfreundliche deutsche Wirtschaft Alarm. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt, das neue Gesetz könnte massive Auswirkungen auf ganze Geschäftsfelder haben. Firmen, deren Software Cloud basiert ist, würde durch die Sperrung bestimmter IP-Adressen oder Domänen ihr Geschäftsmodell entzogen.
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Ost-Ausschuss: Neues #russisch/es #Internet-Gesetz ist keine gute Botschaft für die #Wirtschaft https://t.co/VHXAacLMhQ @OstAusschuss pic.twitter.com/FA4GZ8MNCv

— Ostexperte.de (@ostexperte) 30. Oktober 2017

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Gefahr für Unternehmen

Unternehmen, deren Asset gerade hochspezialisierte Softwarelösungen sind, und die auf unbedingte Datensicherheit angewiesen sind, setzen sich der Gefahr aus, ausgespäht zu werden, so der Ostausschuss. Waren bis jetzt schon zahlreiche, vor allem mittelständische Firmen von Wirtschaftsspionage betroffen, erhöht sich mit den vorgesehenen gesetzlichen Regeln diese Gefahr weiter.

Der Ostausschuss warnt

Jens Böhlmann, Leiter der Kontaktstelle Mittelstand im Ostausschuss, schreibt: „Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich formulieren: Dort, wo der Staat seine Bürger vor schädlichen und kriminellen Inhalten schützt, ist das Teil seiner Aufgabe. Wenn allerdings ein Gesetz als Vehikel genutzt wird, um sensible Daten von Firmen zu erhalten, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in einen Markt massiv.“ Das könnte die Geschäfte mit dem wichtigen Partner Russland doch gewaltig stören – zumal die deutsche Wirtschaft sich zuletzt sehr zufrieden über die steigenden Zahlen im Außenhandel mit den osteuropäischen Staaten gezeigt haben.

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Deutscher #Außenhandel mit #Osteuropa weiter im Aufwind. Die Handelszahlen für Jan bis Aug 2017 gibt es hier https://t.co/mOdkSVClvC pic.twitter.com/qPWKu1tJe5

— Ost-Ausschuss (@OstAusschuss) 24. Oktober 2017