Turkmenistan muss sparen – kein Gratis-Gas mehr für die Bürger

Den Turkmenen geht es an den Geldbeutel. Der kostenlose Bezug von Erdgas, Strom und Wasser gehört für die Einwohner Turkmenistans schon bald der Vergangenheit an.

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Die Wirtschaft ist angeschlagen

Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow unterzeichnete ein Gesetz, demzufolge die Bürger der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Gas, Strom und Wasser künftig aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Der Grund: das wirtschaftlich angeschlagene Land muss sparen. Bislang hatte jeder Einwohner dank großzügiger Subventionen im Monat Anrecht auf 35 Kilowattstunden Strom und 50 Kubikmeter Gas sowie täglich 250 Liter Wasser.

Berdimuchamedows Vorgänger Saparmurat Nijasow hatte den Gratistarif 1993 eingeführt, zwei Jahre nach der Unabhängigkeit Turkmenistans von der Sowjetunion. Die neuen Tarife sollten „schrittweise“ eingeführt werden, sagte Berdimuchamedow bei einem Treffen mit dem beratenden Ältestenrat – ein Gremium, das dem 60-jährigen autoritär regierenden Präsidenten vollständig ergeben ist.

Riesige Gasreserven in Turkmenistan

Turkmenistan verfügt über die viertgrößten Erdgasreserven der Welt und verkauft das meiste Gas an China. Doch die Zeiten sind schwierig geworden. Der ehemaligen Sowjetrepublik macht der Fall der Energiepreise ebenso zu schaffen wie Moskaus Entscheidung, kein Gas mehr aus Turkmenistan zu beziehen.
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Dazu kommen die äußert kostenintensive Asiatischen Hallen- und Kampfsportspiele, die im September in der Hauptstadt Aschchabat abgehalten wurden. Allein die aufwändigen Sportanlagen kosteten umgerechnet 4,2 Milliarden Euro. Der im vergangenen Jahr fertiggestellte internationale Flughafen schlug mit etwa 1,7 Milliarden Euro zu Buche.

Eine Woche im Leben der AfD

Was macht eigentlich die AfD. Dort gibt es im Grunde jeden Tag etwas Neues zu berichten. An dieser Stelle fassen wir in aller Kürze die Ereignisse der vergangenen Tage zusammen.

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Die AfD ist auf Frauke Petry nicht mehr gut zu sprechen.

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10. Oktober

Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“.

In dem Brief heißt es weiter: „Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal.“

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09. Oktober:

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel durchsucht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen.

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08. Oktober:

Der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet“, schrieb der 45-Jährige am Sonntag in einer persönlichen Erklärung. Er warf der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei“, schrieb Manthei. Für die radikalen Mitglieder sei die AfD keine Partei, die als Organisation im parlamentarischen System notwendig sei. „Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.“ Manthei war bereits am Tag nach der Bundestagswahl zusammen mit drei weiteren Abgeordneten aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten.

07. Oktober:

Die AfD Niedersachsen will ihre Wahlparty zur Landtagswahl im griechischen Restaurant eines irakischen Gastronomen feiern. Im Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ werde man am Wahlabend auf das Ergebnis warten, teilte die AfD mit. Gegründet wurde die AfD unter anderem aus Widerstand gegen Finanzhilfen der EU, die den griechischen Staat vor der Pleite retten sollten. Außerdem spricht sich die Partei gegen „Multi-Kulti in Deutschland“ aus. Restaurantchef Gaydan Kamo hat kein Problem damit, die Wahlparty am 15. Oktober auszurichten: „Wir sind ein Restaurant. Wir haben mit Politik nichts zu tun“, sagte der gebürtige Iraker. .

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06. Oktober:

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „stern“ bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Freitag zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen. Doch so weit ist es noch nicht, wie Lüth später ergänzte.

06. Oktober:

Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus in Berlin angegriffen. Pazderski sagte, an seinem Wagen seien in der Nacht zum Freitag die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen worden. An der Fassade seines Hauses im südöstlichen Stadtteil Rahnsdorf seien Farbspritzer zu erkennen.
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05. Oktober:

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

Die zentrale Frage: Was kommt nach Putin?

Wladimir Putins Geburtstag war ein Stimmungstest. Am Wochenende hat sich ein kleiner Einblick in die Gesellschaft geboten, den auch der Kremlchef Ernst nehmen sollte. Aber auch Alexej Nawalny, der Star der Oppositionsbewegung, sollte ins Grübeln kommen.

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Überraschend ruhiger Protest

Die ganz schlimmen Bilder blieben aus. Bei den Protesten im Frühjahr 2017 war es noch zu bösen Ausschreitungen der Polizei gekommen, als sie damals die Demonstranten mit rüder Gewalt von den Straßen räumten. Bei den Protesten gegen Putin an dessen 65. Geburtstag lief alles überraschend ruhig ab.

Nawalny fehlt, war aber immer dabei

Es war ein Protest, den sein Gegner, der zur Zeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat.Tausende Menschen gingen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg an der Ostsee auf die Straße. Der Fokus sollte diesmal nicht auf der Hauptstadt Moskau liegen, wo im März und im Juni bei ähnlichen Protesten gegen die Staatsspitze Hunderte Menschen festgenommen wurden. Jedoch folgten diesmal Nawalnys Aufruf weitaus weniger Menschen. Auch die Polizei verhielt sich in den meisten Städten zurückhaltender.
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Beide Seiten waren vorbereitet

Nicht nur Aktivisten und Anhänger waren vorbereitet, sondern auch die Polizei. Die Behörden wurden besonders im März von den Tausenden Nawalny-Anhängern kalt erwischt, und griffen deswegen besonders hart durch. Landesweit wurden mehr als 270 Menschen festgenommen, weitaus weniger als noch im Frühjahr. Das hört sich zynisch und bitter an – aber es ist ein Erfolg. Und um es positiv zu formulieren: Die Behörden und die Polizei haben sich in den meisten Regionen an den Geist der Verfassung gehalten, indem sie die friedlichen – wenn auch nicht genehmigten – Kundgebungen nicht verhindert haben. In Zukunft könnten wieder mehr Menschen auf die Straßen gehen, und den Funktionären wird es schwer fallen, ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen.“

Ein Signal an Nawalny

Dass die Lage diesmal nicht so eskalierte, überraschte den Politologen Waleri Solowej nicht. „Die Behörden wussten, dass die Protest-Dynamik dieses Mal kleiner sein würde“, sagte er dem Internet-Sender Doschd. Die geringere Teilnahme als bei früheren Aktionen sei ein Signal an Nawalny. Er müsse sich möglicherweise eine neue Strategie überlegen. „Man darf die Behörden nicht unterschätzen und nur auf die Kraft des eigenen Aufrufs und Charismas hoffen“, sagte Solowej. Die Polizei habe bereits im Vorfeld mögliche Organisatoren festgenommen und damit auch den Kopf der Bewegung ausgeschaltet.
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Putin gilt als sicherer Kandidat

In wenigen Monaten steht in Russland die Präsidentenwahl an: Putin gilt als sicherer Kandidat, auch wenn er sich selbst noch nicht offiziell dazu bekannt hat. Besonders die russischen Schüler und Studenten, die es immer wieder zu den Protesten zieht, wollen eine Veränderung für Russland – doch sie sind nicht die Mehrheit in Russland. Es gilt nicht nur als sicher, dass Putin im März zu der Wahl antreten wird. Sicher ist auch, dass er die Abstimmung auch ohne Manipulationen oder Repressionsmaßnahmen im Vorfeld gewinnen würde.

Der Machtkampf wird erst beginnen

Der wirkliche Machtkampf wird also erst beginnen, nachdem Putin im kommenden Jahr zum Präsidenten gewählt worden ist. Wird Putin wirklich bereit sein, von der Macht zu lassen, denn die Verfassung erlaubt nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Er müsste also entweder noch einmal eine aufwendige Rochade inszenieren wie seinerzeit mit seinem Platzhalter Medwedew. Oder er müsste die Verfassung ändern. Es bleiben viele Fragezeichen. Der Machtapparat um Putin könnte sich über Jahre blockieren, weil der Kampf um die Nachfolge das ganze System in einen rasenden Stillstand führt. Es ist nur schwer zu erahnen in einem Apparat, das so sehr auf einen Mann zugeschnitten ist, wie das in Russland der Fall ist.

Proteste zu Putins Geburtstag

Es ist eine Konfrontation mit Ansage. Bei Großdemonstrationen zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin wurden in Russland zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

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Aufruf zu Protesten

Vor allem die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny hatten im Vorfeld immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch. Dort wurden am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe.

Viele Festnahmen in Russland

Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 270 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest dagegen weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Und auch der Staatsfunk RT konnte nur Gutes über den Geburtstag berichten.

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Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Der Kreml will keine Proteste an Putins Geburtstag

Die Nervosität bei den russischen Behörden scheint beträchtlich. Mit verschiedenen Mitteln versuchen sie, die angekündigten Demos zu verhindern. Die Opposition hat zum 65. Geburtstag von Wladimir Putin am Samstag zu Protesten gegen den Staatschef aufgerufen.

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Die Polizei hat Räumlichkeiten der Bewegung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durchsucht. Bei den Razzien an knapp 20 Büro- und Privatadressen seien Handys, Computer und Kameras beschlagnahmt worden, teilte die Bewegung Open Russia (Offenes Russland) mit. Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Michail Chodorkowski gegründete Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Putin zu versammeln.
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Die Stadtverwaltung der russischen Metropole St. Petersburg hat die geplante Protestaktion des Oppositionellen Alexej Nawalny verboten. Die Demonstration in Putins Heimatstadt am Samstag werde untersagt. Ein Gericht in St. Petersburg bestätigte die Entscheidung der Behörden der Agentur Interfax zufolge. In einigen sibirischen Städten hätten die Behörden die Demonstrationen mit dem Verweis auf andere Veranstaltungen ebenfalls verboten, sagten Unterstützer Nawalnys. Man werde aber trotzdem auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Moskau erwartet Nawalnys Team bis zu 15 000 Teilnehmer; eine Genehmigung steht bislang aus.

Und Putin selbst? Der hat nach eigenen Worten noch nicht beschlossen, ob er bei der Präsidentenwahl 2018 wieder antritt. Nicht nur gegen wen er antreten würde, sondern ob er überhaupt kandidiere sei offen, sagte Putin bei einem Energieforum in Moskau. Wirklich Ernst nimmt diese Aussage allerdings kaum jemand.  In Russland wird erwartet, dass sich Putin im kommenden Jahr wieder zur Wahl stellt und klar gewinnt.

Alexej Nawalny wieder in Haft

Weil er zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen aufgerufen hat, muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Nawalny zu einer 20-tägigen Haftstrafe und damit zu einer weiteren Zwangspause seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl im März.

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Ein „Geschenk“ für Amtsinhaber Putin

Seine Unterstützer haben nach der Festnahme zu russlandweiten Demonstrationen am 7. Oktober aufgerufen. „Die Demonstrationen können mit und ohne Nawalny stattfinden“, teilte dessen Wahlkampfteam am Dienstag mit. Es sei noch genug Zeit, um alle Unterlagen für eine Genehmigung der Behörden einzureichen

Nawalny sprach von einem „Geschenk“ für Amtsinhaber Wladimir Putin. Ohne „unsere Wahlveranstaltungen in den Regionen“ habe Putin mehr Ruhe. Nawalny war bereits am Freitag auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung in die 400 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Nischni Nowgorod festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden, obwohl die Behörden die Veranstaltung genehmigt hatten. Am Samstag traf er sich dennoch mit seinen Anhängern im sibirischen Orenburg, einen Tag später nahm er an einem Treffen in Archangelsk im Nordwestens Russlands teil.
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Notfalls ohne Nawalny

Wegen des Vorwurfs, unerlaubte Proteste gegen Putin organisiert zu haben, verbüßte Nawalny bereits im März und im Juni Haftstrafen von 15 und 25 Tagen. Für Samstag ist eine Wahlkampfveranstaltung des 41-jährigen Antikorruptionskämpfers ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen. Seine Inhaftierung durchkreuzt die mit Spannung erwartete Veranstaltung. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa kündigte umgehend Berufung gegen das „ungerechte“ und „widerrechtliche“ Urteil an. Sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow hatte bereits vorher verkündet, dass Nawalnys Anhänger die Kundgebung an Putins Geburtstag notfalls auch ohne ihn abhalten werden.

Nawalny darf nicht kandidieren

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Putins eigene Kandidatur steht unterdessen weniger als sechs Monate vor der Wahl noch aus.

Und hier noch etwas russischer Humor. Michail Chodorchowski schreibt, dass sie Nawalny auch zehn Jahr hinter Gitter bringen wollen – nur eben scheibchenweise.
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AfD steuert auf Machtkampf zu

Es die Ankündigung des nächsten Machtkampfes in der AfD. Partei-Sprecher Jörg Meuthen hat sich gegen die Übernahme des Parteivorsitzes durch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ausgesprochen.

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Jörg Meuthen zeichnet ein Bild der Einheit an der AfD-Spitze. Die bisherigen Entwicklungen sprechen allerdings dagegen.

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Das Problem Petry ist gelöst

Das Problem Frauke Petry hat sich für Meuthen bereits gelöst. Er hatte angekündigt, der kaltgestellten Co-AfD-Chefin in einer Kampfabstimmung die Führung streitig zu machen. Nun ist Petry aus der Partei ausgetreten und Meuthen alleiniger Chef bei der Alternative für Deutschland. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass seine Kollegen diesen Zustand allzu lange dulden werden. Doch der AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat schon jetzt einige dicke Pflöcke eingeschlagen – er will auf keinen Fall Gauland oder Weidel an der Spitze. Es spreche einiges für Trennung von Amt und Mandat, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef. „Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung.“
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Weidel und Meuthen – zwei wie Katz‘ und Hund

Dieser Schritt allerdings ist sehr durchsichtig. Gauland hatte schon früh abgewunken, nach dem Vorsitz greifen zu wollen – auch mit Verweis auf sein Alter. Politische Gefahr geht für Meuthen allerdings von Alice Weidel aus. Die Frau aus Baden-Württemberg hat mit ihm noch ein Hühnchen zu rupfen. Im Frühjahr 2017 wurde sie beim Kampf um die Spitze in der Baden-Württembergischen AfD sehr unsanft von Ralf Özkara abgegrätscht – einem Meuthen-Mann. Die Aktion schien von langer Hand geplant. Zudem konnte die sehr hölzern auftretende Weidel gegen den volksnahen Özkara beim „Bewerbungsgespräch“ in der Halle in Sulz nicht punkten.

Der Faktor: Björn Höcke

Noch schlechter wird das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen noch durch die Tatsache, dass die ehemalige Investmentbankerin eine der treibenden Kräfte hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist. Höcke ist die Symbolfigur der völkisch-konservativen Bewegung in der AfD, der Kritiker Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus vorwerfen. Höcke selbst geriet bundesweit unter anderem wegen abfälliger Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und des Vorwurfs mangelnder Abgrenzung zur NPD in die Schlagzeilen.

Höcke als Bundesvorstand

Im Intrigenspiel gegen Frauke Petry ist Meuthen aber im Laufe der Zeit zu einem Verbündeten des völkisch-nationalen Politikers aus Thüringen geworden. Aus diesem Grund sind auch die Aussagen Meuthens zu einem möglichen Parteichef Björn Höcke interessant. Er erklärte: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren.“