Der Kreml will keine Proteste an Putins Geburtstag

Die Nervosität bei den russischen Behörden scheint beträchtlich. Mit verschiedenen Mitteln versuchen sie, die angekündigten Demos zu verhindern. Die Opposition hat zum 65. Geburtstag von Wladimir Putin am Samstag zu Protesten gegen den Staatschef aufgerufen.

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Die Polizei hat Räumlichkeiten der Bewegung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durchsucht. Bei den Razzien an knapp 20 Büro- und Privatadressen seien Handys, Computer und Kameras beschlagnahmt worden, teilte die Bewegung Open Russia (Offenes Russland) mit. Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Michail Chodorkowski gegründete Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Putin zu versammeln.
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Die Stadtverwaltung der russischen Metropole St. Petersburg hat die geplante Protestaktion des Oppositionellen Alexej Nawalny verboten. Die Demonstration in Putins Heimatstadt am Samstag werde untersagt. Ein Gericht in St. Petersburg bestätigte die Entscheidung der Behörden der Agentur Interfax zufolge. In einigen sibirischen Städten hätten die Behörden die Demonstrationen mit dem Verweis auf andere Veranstaltungen ebenfalls verboten, sagten Unterstützer Nawalnys. Man werde aber trotzdem auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Moskau erwartet Nawalnys Team bis zu 15 000 Teilnehmer; eine Genehmigung steht bislang aus.

Und Putin selbst? Der hat nach eigenen Worten noch nicht beschlossen, ob er bei der Präsidentenwahl 2018 wieder antritt. Nicht nur gegen wen er antreten würde, sondern ob er überhaupt kandidiere sei offen, sagte Putin bei einem Energieforum in Moskau. Wirklich Ernst nimmt diese Aussage allerdings kaum jemand.  In Russland wird erwartet, dass sich Putin im kommenden Jahr wieder zur Wahl stellt und klar gewinnt.

Alexej Nawalny wieder in Haft

Weil er zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen aufgerufen hat, muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Nawalny zu einer 20-tägigen Haftstrafe und damit zu einer weiteren Zwangspause seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl im März.

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Ein „Geschenk“ für Amtsinhaber Putin

Seine Unterstützer haben nach der Festnahme zu russlandweiten Demonstrationen am 7. Oktober aufgerufen. „Die Demonstrationen können mit und ohne Nawalny stattfinden“, teilte dessen Wahlkampfteam am Dienstag mit. Es sei noch genug Zeit, um alle Unterlagen für eine Genehmigung der Behörden einzureichen

Nawalny sprach von einem „Geschenk“ für Amtsinhaber Wladimir Putin. Ohne „unsere Wahlveranstaltungen in den Regionen“ habe Putin mehr Ruhe. Nawalny war bereits am Freitag auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung in die 400 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Nischni Nowgorod festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden, obwohl die Behörden die Veranstaltung genehmigt hatten. Am Samstag traf er sich dennoch mit seinen Anhängern im sibirischen Orenburg, einen Tag später nahm er an einem Treffen in Archangelsk im Nordwestens Russlands teil.
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Notfalls ohne Nawalny

Wegen des Vorwurfs, unerlaubte Proteste gegen Putin organisiert zu haben, verbüßte Nawalny bereits im März und im Juni Haftstrafen von 15 und 25 Tagen. Für Samstag ist eine Wahlkampfveranstaltung des 41-jährigen Antikorruptionskämpfers ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen. Seine Inhaftierung durchkreuzt die mit Spannung erwartete Veranstaltung. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa kündigte umgehend Berufung gegen das „ungerechte“ und „widerrechtliche“ Urteil an. Sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow hatte bereits vorher verkündet, dass Nawalnys Anhänger die Kundgebung an Putins Geburtstag notfalls auch ohne ihn abhalten werden.

Nawalny darf nicht kandidieren

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Putins eigene Kandidatur steht unterdessen weniger als sechs Monate vor der Wahl noch aus.

Und hier noch etwas russischer Humor. Michail Chodorchowski schreibt, dass sie Nawalny auch zehn Jahr hinter Gitter bringen wollen – nur eben scheibchenweise.
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AfD steuert auf Machtkampf zu

Es die Ankündigung des nächsten Machtkampfes in der AfD. Partei-Sprecher Jörg Meuthen hat sich gegen die Übernahme des Parteivorsitzes durch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ausgesprochen.

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Jörg Meuthen zeichnet ein Bild der Einheit an der AfD-Spitze. Die bisherigen Entwicklungen sprechen allerdings dagegen.

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Das Problem Petry ist gelöst

Das Problem Frauke Petry hat sich für Meuthen bereits gelöst. Er hatte angekündigt, der kaltgestellten Co-AfD-Chefin in einer Kampfabstimmung die Führung streitig zu machen. Nun ist Petry aus der Partei ausgetreten und Meuthen alleiniger Chef bei der Alternative für Deutschland. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass seine Kollegen diesen Zustand allzu lange dulden werden. Doch der AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat schon jetzt einige dicke Pflöcke eingeschlagen – er will auf keinen Fall Gauland oder Weidel an der Spitze. Es spreche einiges für Trennung von Amt und Mandat, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef. „Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung.“
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Weidel und Meuthen – zwei wie Katz‘ und Hund

Dieser Schritt allerdings ist sehr durchsichtig. Gauland hatte schon früh abgewunken, nach dem Vorsitz greifen zu wollen – auch mit Verweis auf sein Alter. Politische Gefahr geht für Meuthen allerdings von Alice Weidel aus. Die Frau aus Baden-Württemberg hat mit ihm noch ein Hühnchen zu rupfen. Im Frühjahr 2017 wurde sie beim Kampf um die Spitze in der Baden-Württembergischen AfD sehr unsanft von Ralf Özkara abgegrätscht – einem Meuthen-Mann. Die Aktion schien von langer Hand geplant. Zudem konnte die sehr hölzern auftretende Weidel gegen den volksnahen Özkara beim „Bewerbungsgespräch“ in der Halle in Sulz nicht punkten.

Der Faktor: Björn Höcke

Noch schlechter wird das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen noch durch die Tatsache, dass die ehemalige Investmentbankerin eine der treibenden Kräfte hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist. Höcke ist die Symbolfigur der völkisch-konservativen Bewegung in der AfD, der Kritiker Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus vorwerfen. Höcke selbst geriet bundesweit unter anderem wegen abfälliger Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und des Vorwurfs mangelnder Abgrenzung zur NPD in die Schlagzeilen.

Höcke als Bundesvorstand

Im Intrigenspiel gegen Frauke Petry ist Meuthen aber im Laufe der Zeit zu einem Verbündeten des völkisch-nationalen Politikers aus Thüringen geworden. Aus diesem Grund sind auch die Aussagen Meuthens zu einem möglichen Parteichef Björn Höcke interessant. Er erklärte: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren.“