Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter. Ein Rechtspopulist ist neuer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die innere Sicherheit in Tschechien. 
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Viele Stimmen für Koten

Radek Koten von der SPD – das Kürzel steht auf Tschechisch für „Freiheit und direkte Demokratie“ – wurde mit den Stimmen von 95 der 171 anwesenden Abgeordneten gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten Politiker seiner Partei sowie der liberal-populistischen ANO des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis und der orthodoxen Kommunisten (KSCM).

Austritt aus EU und Nato

Auf Facebook ist Koten der Agentur CTK zufolge Mitglied einer Gruppe, die den Austritt aus EU und Nato fordert und den Titel „Russland ist unser wahrer Freund“ trägt. Im Wahlkampf hatte er sich demnach gegen eine angebliche „Islamisierung wie in der westlichen Welt“ gestellt. Er wolle keinen „multikulturellen Mix“, sagte er einmal.
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Koten verbreite seit langem prorussische Propaganda weiter, kritisierte die konservative Oppositionspolitikerin Helena Langsadlova. „Er ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte die TOP09-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura wies die Kritik als unbegründet zurück. Koten sei ein Mann „ohne Makel“, sagte der Unternehmer mit tschechisch-japanischen Wurzeln.

Sigmar Gabriel auf Schmusekurs mit Russland

Er hat es wieder getan. Sigmar Gabriel nutzt als Außenminister jede Chance für einen Kontakt mit Russland. Beim vierten Besuch in diesem Jahr stärkt er den Investoren eines umstrittenen Erdgas-Projekts den Rücken.

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Ostseepipeline Nord Stream 2

Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. „Ich halte das für ein grundsätzliches Problem“, sagte der SPD-Politiker beim 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Kritik aus der Ukraine

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.
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Eine Beziehung mit Beigeschmack

Gabriel hat nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für die Pipeline gemacht. Das alles hat allerdings einen Beigeschmack. Sein Freund, SPD-Genosse und Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungs-Trasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist.

Schröder hat schon während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet.

Kritik an Gabriel wegen der Nähe zu Putin

Außenminister Gabriel musste sich wiederholt Kritik wegen seiner Nähe zu Schröder und Putin anhören. Im Sommer etwa hatte er sich zu einem privaten Abendessen mit dem russischen Präsidenten und dem Ex-Kanzler getroffen in Putins Residenz bei St. Petersburg getroffen.

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Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt erklärte daraufhin, Gabriel müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Ex-Bundeskanzler Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte sei. Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“.

Russland wird zur Aids-Hochburg

In Europa haben im vergangenen Jahr mehr als 29 000 Menschen die Diagnose HIV bekommen. Damit ist die Zahl der neu entdeckten Infektionen nach Angaben von Gesundheitsorganisationen in den Ländern der EU und des europäischen Wirtschaftsraums leicht rückläufig. Ganz anders sieht es in Russland aus.

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Prävention und Kontrolle

Ein Problem ist:  Tausende wüssten noch nichts von ihrer Erkrankung, da sie oft erst nach Jahren entdeckt werde. Etwa jede zweite Diagnose werde erst in einem späten Stadium gestellt, teilten das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag mit. Dadurch hätten Patienten weitaus schlechtere Aussichten und das Risiko einer Ansteckung steige, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon. „Im Schnitt dauert es drei Jahre von der Infektion bis zur Diagnose – was viel zu lang ist.“ Wird eine HIV-Infektion nicht rechtzeitig erkannt und behandelt, entsteht daraus die Immunschwächekrankheit Aids.

Viele neue HIV-Fälle im Osten

Alarmierend sind nach Angaben der WHO die Zahlen, wenn man über die Grenze der Europäischen Union hinausblickt. Im Großraum Europa, zu dem neben den EU-Staaten auch Länder wie Russland, Kasachstan und Usbekistan zählen, gab es dem Report zufolge 2016 sogar 160 000 neue HIV-Diagnosen. Damit sei die Region die weltweit einzige mit steigenden Infektionszahlen.

Sorgen bereitet Experten zufolge vor allem die sich schnell ausbreitende Zahl von HIV-Infektionen in Russland. Insgesamt sind dort nach Angaben des Moskauer Epidemiologen Wadim Pokrovski mehr als 1,1 Millionen Menschen mit HIV registriert. Nach Daten der Statistikbehörde „Rosstat“ starben allein 2016 18.577 Menschen an den Folgen von Aids.

Nur halbherzige Reaktionen

Zwar hat die Politik das Problem erkannt, reagiert aber halbherzig.  Premierminister Dmitri Medwedjew hat 2016 ein mehrjähriges Programm aufgelegt, das jedoch mehr ein Dokument des guten Willens ist. Solange erzkonservative Politiker verkünden, Aids sei eine Erfindung des dekadenten Westens, schenkt man dem ungeliebten Phänomen keine große Aufmerksamkeit.
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Epidemiologe Pokrovski nennt noch weitere Probleme. So fehle es im Kampf gegen die Krankheit schlicht an Geld. Das russische föderale Gesundheitsministerium etwa kaufe aus Spargründen vor allem billige Generika, von denen viele veraltet seien.

Das Problem: die konservative Wende

Zum Problem geworden sei auch eine „konservative Wende“ in der Gesellschaft. Sexualität wird tabuisiert, eine wirkliche Aufklärung ist kaum möglich. Zudem hat sich die Einstellung zu den von der Krankheit am stärksten betroffenen Gruppen zum Negativen verändert. Homosexualität wird staatlich bekämpft und Drogenabhängige an den Rand gedrängt, sie erhalten keine Substitutionstherapie oder auch keine sauberen Spritzen.

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Aids-Aktivisten aus dem Westen kritisieren die russische Regierung noch aus einem ganz anderen Grund. Ihnen werde die Hilfe unnötig schwer gemacht. Organisationen, die ihr Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, was den Widerstand in der Bevölkerung zusätzlich schüre. Ändere sich nicht grundsätzlich etwas, klagen die Helfer, sei der Kampf gegen Aids in Russland verloren.

Ramsan Kadyrow – der amtsmüde Rebell

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat wieder einmal laut über einen Amtsverzicht nachgedacht. Die Verantwortung für die russische Teilrepublik sei zu schwer, klagte Kayrow in einem Interview. Es sei sein „Traum“ zurückzutreten.
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Kadyrow gibt gerne den Macho

Der frühere Rebell Kadyrow hat die Seiten gewechselt und steht seit dem Mord an seinem Vater und Vorgänger Achmat 2004 an der Spitze Tschetscheniens. Er gibt sich häufig als Macho: Russische Oppositionspolitiker stellt er im Zielfernrohr dar, seine Kinder schickt er in Schaukämpfe, einem widerspenstigen Minister soll er Prügel angedroht haben.
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Der 41-Jährige hat aber auch immer wieder einmal verlauten lassen, dass er sein Amt aufgeben wolle – ohne dass dem Taten gefolgt wären. Viele betrachten seine öffentlichen Rücktrittswünsche als Teil eines Machtspiels mit dem Kreml, bei dem er Privilegien und zusätzliche Mittel für seine Region erreichen will.
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Und hier die Homestory über den amtsmüden Ramsan Kadyrow:

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Polens Parlament beschließt Ende für sonntäglichen Einkaufsbummel

Wer zum ersten Mal nach Polen kommt, der staunt am Sonntag nicht schlecht. Die Geschäfte haben auf, am Tag des Herrn – und das in einem tief katholisch geprägten Land. Doch damit soll nun Schluss sein. 

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Der Sonntag ist den Polen heilig

Das polnische Parlament hat das weitgehende Aus für Sonntagsverkäufe beschlossen. Ab kommenden März sollen die Geschäfte nur noch am ersten und letzten Samstag eines Monats öffnen dürfen, heißt es in einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetz. Ab 2019 fällt auch der erste Sonntag im Monat als Einkaufstag weg. Ab 2020 gilt ein generelles Verbot – allerdings mit Ausnahmen: Vor Weihnachten, Ostern und an vier weiteren Sonntagen sollen Polen und Touristen weiter zum Einkaufsbummel gehen dürfen.

Bislang dürfen in Polen am Sonntag alle Geschäfte ohne gesetzliche Einschränkung öffnen. Durch ein weiteres Gesetz gaben die Abgeordneten den Kommunen das Recht, den Verkauf von Alkohol zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu verbieten.

Besonders Shopping-Malls sind bislang am Sonntag gut besucht. Nur an gesetzlichen Feiertagen dürfen sie ebenso wie Supermärkte nichts verkaufen.

Kirchen und Gewerkschaften sind dafür

Die nationalkonservative Regierung kann bei ihrem Vorhaben auf die Unterstützung von Gewerkschaften und Kirche zählen. Die Polnische Bischofskonferenz hatte das Parlament aufgerufen, für ein Ende der Sonntagsöffnung zu stimmen. Das würde jenen 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, helfen, die bislang sonntags in Geschäften arbeiten müssten. Die Gewerkschaften wollen, dass Einzelhandelsangestellte mehr Zeit mit ihren Familienangehörigen verbringen können. Die katholischen Bischöfe sind mit dem Gesetz grundsätzlich einverstanden, lehnen aber die Ausnahmen ab. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden.

Ernüchternder Blick nach Ungarn

Kritiker warnen, dass die Umsätze sinken und Tausende Arbeitsplätze verloren gehen werden. Betroffen wären vor allem große Supermarktketten, die größtenteils in ausländischer Hand sind. In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban 2015 den Geschäften ebenfalls die Sonntagsöffnung verboten. Das war bei den Wählern aber so unbeliebt, dass er das Gesetz gut ein Jahr später wieder aufhob.

Fiechter wirft AfD Mafia-Methoden vor

Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner tritt im Streit aus der Partei und der Fraktion aus – und nutzt seinen Abgang für eine Generalabrechnung mit der AfD.

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Heinrich Fiechtner erklärt, warum der aus der AfD austritt.

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Böse Überraschung für die AfD

Schöne Bescherung für die AfD. Während die Landtagsfraktion in Pforzheim bei ihrer Weihnachtsfeier saß, gab Heinrich Fiechtner in Stuttgart seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei bekannt. Über Monate lag er mit seinen Kollegen der Alternative für Deutschland im Streit, für ihn galt sogar ein Redeverbot, weil er mit einigen seiner Aussagen nicht auf Parteilinie war. Fiechtner ist bereits der dritte Abgeordnete, der die AfD im Stuttgarter Landtag seit der Wahl im März 2016 verlässt. Damit sind es nun noch 20 Abgeordnete.

Grundsätzliche Abrechnung mit der Partei

Fiechtern nutzte sie Bekanntgabe seines Austrittes zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Partei und brachte massive Vorwürfen gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion vor. „Maßgeblicher Grund für diesen Schritt war die jetzt beschlossene Aufnahme des Antisemiten Doktor Wolfgang Gedeon in den Arbeitskreis Europa“, sagte Fiechtner zu seinem Rückzug. „Hier wird dokumentiert, dass kein Bewusstsein für die Explosivität dafür vorhanden ist, was die Schriften von Gedeon ausmachen.“ Oder es herrsche sogar ein Einverständnis mit den Inhalten dessen, was er vertritt. Im Klartext: Fiechtner wirft Teilen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag antisemitische Tendenzen vor. Die Fraktion hatte sich vor knapp zwei Jahren wegen antisemitischer Schriften des Parlamentariers kurzzeitig gespalten, woraufhin Gedeon die Fraktion verlassen musste.

 

Wie in einer „mafiösen Vereinigung“

Und Heinrich Fiechtner legte noch nach bei der Begründung für seinen Austritt: „Ein weiterer Grund ist die rechtliche Verwahrlosung der Alternative für Deutschland, vertreten durch die Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag.“ Verärgert ist der Abgeordnete vor allem, weil ihn die Partei mit Redeverbot belegt und aus Landtagsausschüssen abgezogen hat. Die AfD hatte ihm ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen. Auslöser war eine Rede des Arztes, in der er die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge forderte, da dies praktikabel und eine Frage der Menschlichkeit sei. Es habe „nach gesundem Menschenverstand“ überhaupt keine Gründe gegeben, ihn mit Sanktionen zu belegen.

Paralleljustiz in der AfD

Was Fiechtner offensichtlich ärgert ist, dass die Partei peinlich darauf bedacht gewesen zu sei, diese Auseinandersetzungen nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Dass „man im Stile einer Omerta, einer mafiösen Vereinigung“, das „Unrecht möglichst im Sinne einer Paralleljustiz“ regeln wollte. Fiechtner sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der AfD im Kern beschädigt. Man könne nicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwerfen, dass sie das Recht breche, um dies dann selbst in den eigenen Reihen zu tun.

Der Verfassungsgerichtshof hatte das Vorgehen der Partei gegen Fiechtner am 27. Oktober für unzulässig erklärt und die Rechte des Abgeordneten gestärkt. Trotz seines Sieges vor Gericht erhielt Fiechtner bislang kein Rederecht. Auch sein Ausschluss aus dem Innenausschuss und dem Ausschuss zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) blieb in Kraft.

Vorwürfe sieht Fraktionschef Gögel als Vorverurteilung

Fiechtner sparte auch nicht mit massiven Angriffen auf den Ex-Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Unter dessen Führung sei die Partei „verwahrlost“. Meuthen habe zwar eine „persönliche Agenda, aber keinerlei politische Agenda“, die vor allem auf „Prestige und Einkommen“ abziele.

AfD-Chef Meuthen bezeichnete den Austritt Fiechtners als „konsequent und überfällig“. Er habe seit langer Zeit nur noch destruktiv gewirkt. „Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet“, sagte Meuthen. Für die Landtagsfraktion sei die Zusammenarbeit mit Fiechtner seit einem Jahr zu einer einzigen Zumutung geworden. Grundsätzlich sei es aber nicht ungewöhnlich, wenn eine junge Partei mit einer jungen Fraktion Mitglieder durch Austritt verliere. Fiechtners Weggang könne die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion erleichtern, meinte Meuthen, der bis Ende November noch Landtagsfraktionschef ist und das Amt dann an seinen Nachfolger Bernd Gögel übergeben will.

Der designierte Fraktionschef Gögel sagte im SWR: „Ich bedauere den Schritt, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Er wird uns fehlen.“ Fiechtners Vorwürfe gegen ihn betrachte er als Vorverurteilung. Gögel hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, mit Fiechtner zusammenarbeiten zu können.

Fiechtner will nicht in eine andere Partei wechseln

Der 57-Jährige sitzt für die AfD nicht nur im Landtag, sondern auch im Gemeinderat von Stuttgart. Das sei für ihn ein „besonderes Kapitel“, erklärte Fiechtner. Dort sei das politische und auch persönliche Einnehmen unter den vier Gemeinderäte sehr hoch. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, auf lokaler Ebene einen „gestaffelten Rückzug“ zu machen. Der Grund dafür ist, dass die Fraktion im Gemeinderat mit dem Austritt Fiechtners ihren Status inklusive vieler Privilegien verlieren würde und nur noch als Gruppe agieren könnte. Für Fiechtner heißt das, dass er die Haushaltsberatungen noch mitmachen, dann aber am 16. Dezember auch die Fraktion im Gemeinderat verlassen werde.

Kein Thema für Fiechtner ist es, in eine der etablierten Parteien zu wechseln. Das hat vor ihm bereits die Ex-AfD-Abgeordnete Claudia Martin getan. Im Dezember 2016 war auch sie aus der Alternative für Deutschland ausgetreten. Martin hatte Fraktionschef Jörg Meuthen einen Rechtsruck vorgeworfen. Claudia Marin war in die CDU eingetreten und wartet nun auf Aufnahme in die Fraktion. Das aber sei keine Lösung für ihn, sagte Fiechtner. Er wolle auf keinen Fall ein „Parteien-Hopping“ betreiben.

Wieder Tote in der Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. „Fünf unserer Soldaten sind in den vergangenen 24 Stunden gestorben“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, am Freitag im Fernsehen. Zugleich warf er Moskau vor, seine Militärpräsenz in der Ostukraine erhöht zu haben, nachdem ein Machtkampf unter den dortigen Rebellenführern ausgebrochen war. Eigentlich gilt seit dem 25. August ein Waffenstillstand.

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Machtkampf unter den Rebellen

Innerhalb der Führung der selbstausgerufenen „Volksrepublik Luhansk“ war es zu Machtkämpfen gekommen. Der selbsternannte Präsident von Luhansk, Igor Plotnizki, sprach am Mittwoch von einem Putschversuch. Er beschuldigte seinen ehemaligen Innenminister Igor Kornet. Dieser weigerte sich jedoch zurückzutreten. Plotnizkis Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Gerüchten zufolge hat er sich nach Moskau abgesetzt.

OSZE warnt vor neuer Gewalt

Auch die OSZE warnt vor neuen Kämpfen. Angesichts des nahenden Winters hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. „Wenn der Boden im Winter gefriert, wird es leider noch leichter, die schweren Waffen zu bewegen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Daher sei zu befürchten, dass die Gewalt drastisch zunehmen werde. Bereits in den vergangenen Wochen habe es einen „stetigen Anstieg“ der Verletzungen der Waffenruhe gegeben.

Seit Beginn des Jahres hat es nach Angaben der OSZE mehr als 400 zivile Opfer im Donbass gegeben. Mehr als 330 000 Mal ist die Waffenruhe gebrochen worden.