Von Baumriesen und politischen Zwergen – Bialowieza soll leben

Wird sich Warschau daran halten: Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100 000 Euro pro Tag. Damit bestätigte es eine Anordnung der EU-Kommission.
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Der Urwald ist das letzte große Rückzugsgebiet für Wisente

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Baumriesen und politische Zwerge

Der Urwald an der Grenze zu Weißrussland ist eines der beeindruckenden Waldgebiete in Europa. Im Schatten riesiger Bäume sind seltene Pflanzen zu finden. Doch das juckt Warschau kaum jemanden. Polnische und internationale Gruppen hatten immer wieder gegen die Abholzung demonstriert – bisher ohne Erfolg.
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Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, heißt es. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.
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Nur eines von vielen Verfahren gegen Polen

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. So läuft beispielsweise auch noch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die jüngsten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau nach Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen darstellen.

Tusk im polnischen Twitter-Kampf

Donald Tusk sorgt erneut für Aufregung in Polen. Der EU-Ratspräsident hat die nationalkonservative polnische Regierung mit einer Frage nach möglicher russischer Einflussnahme auf die Politik Warschaus erneut gegen sich aufgebracht.
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Alarm in Polen

Auf seinem persönlichen Twitter-Konto fragte Tusk unter der Überschrift „Alarm!“, ob hinter der EU-skeptischen Politik der polnischen Regierung und ihrem Zwist mit der Ukraine ein „Kreml-Plan“ stecke. „Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien – ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?“, schrieb Tusk bei dem Kurzmitteilungsdienst über die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen“, fügte der frühere polnische Ministerpräsident hinzu.

Mit der Regierung im Clinch

Die EU liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

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Schwierige Nachbarschaft mit Kiew

Auch die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind im Streit um die Erinnerung an die Massaker von Wolhynien, die ukrainische Nationalisten 1943 an 100.000 Polen verübten, abgekühlt. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo warf Tusk vor, „Polen zu attackieren“. Tusk habe „nichts für Polen getan“, schrieb Szydlo bei Twitter. Tusk ist Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der PiS Widerstand leistet.

Die AfD ohne klare Kante

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat einen neuen Vorsitzenden. Bernd Gögel heißt der Mann – und sein erster Auftritt hinterlässt viele Fragen.

Ein Kommentar:

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Ohne Streit und Querelen

Die AfD-Fraktion ist zu Recht zufrieden. Die Stabübergabe von Jörg Meuthen an Bernd Gögel als Fraktionschef ging reibungslos über die Bühne. Von einer Partei, die bisher vor allem durch Streit und interne Querelen aufgefallen ist, hatten Beobachter anderes erwartet. Dass sich der neue Vorsitzende ehrgeizige Ziele steckt und nach der nächsten Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ist für die größte Oppositionsfraktion durchaus verständlich.

AfD sucht Koalitionspartner

Doch mit wem will die AfD in Stuttgart koalieren? Wer soll mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Verhältnis zu Antisemitismus und Extremismus nicht geklärt ist? Mehr als fraglich ist, ob sich das unter dem neuen Fraktionschef wirklich ändern wird. Bernd Gögel ist bei seiner ersten Pressekonferenz zu keiner klaren Aussage im Fall Gedeon bereit. Ein öffentlicher AfD-Auftritt des Mannes, dem antisemitische Tendenzen in seinen Schriften vorgeworfen werden, wird von Gögel verharmlost.
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Die Facebook-Seite „Patrioten“

Auch zu der geschmacklosen Facebook-Seite „Patrioten“, auf der offensichtlich Rechtsextreme und auch viele AfD-Mitglieder unterwegs sind, will der neue Fraktionschef nichts sagen. Will Gögel seine Partei koalitoinsfähig machen, muss er in den eigenen Reihen kräftig aufräumen. Fraglich ist, ob er dafür  der richtige Mann ist.

Die EU stellt Polen an den Pranger

Das Europaparlament findet nicht immer deutliche Worte. Im Fall von Polen haben es die Abgeordneten getan. Kritisiert wird der Umbau der polnischen Justiz. Doch Warschau ist sich keiner Schuld bewusst. Polen will offensichtlich eine EU à la carte  

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Der Umbau der polnischen Justiz

Die Kritik ist massiv und fundamental. Grund ist der Umbau des polnischen Justizwesens. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz „strukturell zu schädigen“ und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest. Zahlreiche Gesetze seien „ohne die Möglichkeit einer unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit“ verabschiedet worden. Dies sei eine „Aushöhlung der Menschenrechte, der demokratischen Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in der Entschließung weiter. Polen verstoße damit eindeutig gegen Grundwerte der Europäischen Union.

Erste Schritte für Sanktionen

Das Parlament beschloss zudem erste Schritte für Sanktionen. Dies ist laut Artikel sieben der EU-Verträge möglich, wenn ein Land andauernd und schwerwiegend gegen Grundwerte der EU verstößt. In einem solchen Fall sind Sanktionen möglich – bis zum Stimmenentzug im Rat der 28 EU-Staaten. Der Justizausschuss des Parlaments soll nun eine Aufforderung an den Rat erarbeiten, den Artikel sieben anzuwenden.
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Polen verbietet sich „Einmischung“

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen – gegen die Stimmen der Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, die vehement gegen die „Einmischung“ der Europaparlaments in polnische Angelegenheiten protestierten. Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, warf der rechtskonservativen polnischen Regierung Mangel an Dialogbereitschaft vor.
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Polen ist nicht bereit zur Kommunikation

Seit Juli habe die Kommission vier Briefe nach Warschau gesandt und um ein Treffen gebeten – vergebens. Die Einladung zum Dialog stehe immer noch. Allerdings könne die EU nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten nur jene Regeln beachteten, die ihnen passten. Die EU sei kein Restaurant, in dem man sich à la carte bediene, sagte auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Zudem setze ein Dialog zwei Gesprächspartner voraus. „Wenn einer von ihnen taub ist, wird das schwierig.“

Warschau beharrt auf dem eigenen Weg

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Streit, als die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein – erstmals überhaupt in der EU-Geschichte. Seither scheiterten alle Versuche der Kommission, Warschau im Dialog zur Umkehr zu bewegen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt trotz der Warnungen der EU auf dem geplanten Umbau des Justizsystem. So wurden erst im Juli zwei neue Gesetze verabschiedet, mit denen die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweitet

Elmshorn und der Lichtermarkt – das Ende des christlichen Abendlandes?

Jetzt also Elmshorn. Eine Bastion des christlichen Abendlandes ist gefallen. Die Stadt nennt ihre Feier Lichtermarkt statt Weihnachtsmarkt. Und dann wir auch noch ein farbiges Kind als Engel gezeigt. Die Erregung von rechts ist groß – doch die Sache ist kompliziert. Oder doch nicht?

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Furor der Wutbürger

Die 50.000-Einwohner Stadt Elmshorn vor den Toren Hamburgs ist in den Fokus des Abendlandes gerückt. Dort findet vom 27. November bis zum 24. Dezember der „Lichtermarkt“ rund um die historische Nikolaikirche im Stadtzentrum statt.

In den sozialen Netzwerken machen böse Kommentare die Runde. Der Lichtermarkt in Elmshorn steht am Pranger – man könnte von einem regelrechten Shitstorm sprechen. Auf Twitter und Facebook stehen sowohl der Begriff „Lichtermarkt”, wie auch das Motiv des Plakates in der Kritik (wobei Kritik ein eher nettes Wort an dieser Stelle ist). Von „Arschkriecherei“ ist die empörte Rede und natürlich vom obligatorischen Untergang des christlichen Abendlandes.

An dieser Stelle zitieren wir eine der moderaten Reaktionen.

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Auch Erika Steinbach (74), Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, stimmt ihren Klagegesang an. Auf ihren Kanälen bei Twitter und Facebook dokumentierte sie ein Werbeplakat für das Fest für ihre Follower, verbunden mit dem Statement „Ich kenne kein Land außer Deutschland, das seine eigene Kultur und Tradition so über Bord wirft“. Drei Daumen nach unten!

Aber ist die rechte Erregung wirklich begründet. Hätte die Wutbürger eine kleine Recherche und etwas Nachdenken nicht weiter gebracht?

Der Lichtermarkt – eine Tradition

Tatsache ist: der Lichtermarkt Elmshorn heißt nicht erst seit gestern so. Genauer gesagt – es gibt ihn seit zehn Jahren. Auf einer Webseite vom 19.10.2008 heißt es:

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Der Stadtmarketingverein veranstaltet als Ergänzung zum Lichtermarkt auf dem Alten Markt in Zusammenarbeit mit der Firma Interevent aus Dorsten auf dem Holstenplatz über sechs Wochen eine 350 m² große Open-Air-Eisbahn.

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Also gab es diesen Namen definitiv bereits 2008, genauer gesagt schon seit 2007, denn das Stadtmarketing Elmshorn musste bereits eingreifen und hat sich gegenüber den Anschuldigungen auf der eigenen Facebookseite gewehrt:

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Da hier einige Verwirrung um den Namen des Lichtermarkt Elmshorns zu herrschen scheint: Bereits seit 2007 trägt der Weihnachtsmarkt in Elmshorn den Namen Lichtermarkt. Wer den Elmshorner Weihnachtsmarkt kennt, weiß, dass die Weihnachtslichter ein besonderes Merkmal des Marktes sind. Die Weihnachtsbeleuchtung wird seit 2007 im Rahmen eines sogenannten PACT (Partnerschaft zu Attraktivierung von City-, Dienstleistungs-, und Tourismusbereichen) realisiert. Gleich zu Beginn dieser Initiative hat man sich entschlossen, dem Elmshorner Weihnachtsmarkt mit „Lichtermarkt“ einen neuen Namen zu geben. [vergleiche]

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Der Grund für die Umbenennung war damals also eine Art Marketing-Schachzug. Dies belegt auch eine Kurzrecherche im Archiv der „Elmshorner Nachrichten“, der lokalen Tageszeitung.

„Für uns als Stadt ist es inakzeptabel, dass eine so traditionsreiche und von unserer christlichen Kultur geprägte Veranstaltung wie der Elmshorner ‚Lichtermarkt‘ instrumentalisiert wird, um im politischen Umfeld Stimmung zu machen“, sagt der parteilose Bürgermeister Elmshorns, Volker Hatje, gegenüber dem „Stern“.

Die Reaktionen auf dies Aufklärungsarbeit des Stadtmarketings Elmshorn in den sozialen Netzwerken sind ziemlich eindeutig:

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Und auch auf Twitter gibt es viele Nutzer, die den so genannten Beschützern des deutschen Volkes raten, sich zu informieren.

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Auch die Beschreibung des diesjährigen Lichtermarktes mit weihnachtlichem, mit Lebkuchenmotiv geschmücktem, rustikalen Budendorf, 50 Weihnachtstannen, einer großen mit Kugeln und Lichterketten geschmückten Tanne, extra für den Lichtermarkt entworfenen Weihnachtstassen und Christbaumkugeln, Zusammenarbeit mit der Kirche in Punkto Weihnachtkonzerte, Auftritt des Weihnachtsmannes etc. sprechen doch sehr für einen ganz traditionellen und gemütlichen Weihnachtsmarkt.

Piotr  Szczęsny nach Selbstverbrennung in Krakau beerdigt

Vier Wochen nach seiner Selbstverbrennung vor dem Warschauer Kulturpalast ist der Pole Piotr  Szczęsny in Krakau beerdigt worden. An die Selbstverbrennung erinnern einen Monat nach der Tat noch einige Dutzend davor aufgestellte Grablichter.

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Protest gegen die Regierung

An der Trauerfeier des 54-Jährigen, der aus Protest gegen Polens umstrittene Regierung gehandelt haben soll, nahmen Mitglieder der Opposition sowie regierungskritischer Bürgerbewegungen teil, wie die Zeitung „Gazeta Krakowska“ berichtet. Wie von der Familie des Toten erbeten, verzichteten sie demnach bei der Zeremonie auf Parteiflaggen und politische Symbole. Der Tod von Piotr  Szczęsny, der sich am 17. Oktober selbst angezündet hatte und zehn Tage später an den Verbrennungen starb, wurde in Polen kontrovers diskutiert.
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Polens Regierung wehrt sich

Der Mann soll sich mit der Aktion gegen die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS und die von ihr vorangetriebene Einschränkung der Bürgerrechte gewehrt haben, berichteten Medien unter Berufung auf ein Abschiedsbotschaft des Polen. In dem zweiseitige Flugblatt hatte er etwa geschrieben: „Ich ziehe die Freiheit vor und habe deswegen entschieden, mich anzuzünden“. Er hoffe, mit seinem Tod viele Menschen aufzurütteln, hieß es in dem Schreiben weiter.

PiS-Anhänger kritisierten, sein Tod werde für politische Zwecke von der Opposition missbraucht. Zudem stellten sie die psychische Stabilität von Piotr  Szczęsny infrage, der an Depressionen litt. Polens Nationalkonservative stehen wegen rechtsstaatsgefährdender Gesetze international in der Kritik. Durch staatliche Eingriffe sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, warnt die EU-Kommission und droht Polen mit Sanktionen. Amnesty International warf den Regierenden vor, friedliche Demonstranten mit Überwachung und Drohungen unter Druck zu setzen. Medienorganisationen sehen die Pressefreiheit wegen Regierungspropaganda und Zensur in Gefahr.

Parallelen in der Vergangenheit

Die Selbstverbrennung vor dem Kulturpalast wurde in Polen so von manchen Kritikern mit Protesten gegen das kommunistische Regime im einstigen Ostblock verglichen: Im Widerstand gegen die sowjetische Besatzung der Tschechoslowakei zündete sich 1968 der Pole Ryszard Siwiec in einem Warschauer Stadion an, 1969 verbrannte sich der Prager Student Jan Palach. Der Pfarrer Oskar Brüsewitz protestierte 1976 mit einer öffentlichen Selbstverbrennung gegen die DDR.

„Nukleare Option“ gegen Polen?

Das Europaparlament wird am morgigen Mittwoch eine Entschließung bezüglich der Rechtstaatlichkeit in Polen diskutieren und annehmen. Das berichtet die Internetseite EURACTIV.  Laut Entwurf wird der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Das ist der erste Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7. Landläufig wird das auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

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Die polnischen Regierenden überraschen immer wieder mit neuen Ideen

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Es droht der Artikel 7

„Das bedeutet, dass das Europäische Parlament nicht auf die Venedig-Kommission warten will (die im Dezember ihre Einschätzung zu Polen abgeben wird), um den Rat dazu aufzurufen, ein Verfahren nach Artikel 7 zu starten,” zitiert die polnische Presseagentur PAP einen Parlamentsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

„Bisher hatte das EP eigentlich eher die Haltung, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen solle. Jetzt will es die Dinge selbst in die Hand nehmen und direkt beim Rat anfragen,” so der EU-Beamte weiter.

Schwere Kritik an Polen

MEPs aus nahezu allen politischen Fraktionen hatten zuvor einen Entschließungsantrag unterschrieben. In dem Dokument legen sie dar, dass Polen Gefahr laufe, EU-Gesetze zu brechen. Das Parlament bedauere „außerordentlich und mit zunehmender Besorgnis, dass für das grundlegende Problem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs (seiner Unabhängigkeit und Legitimität sowie der Veröffentlichung und Umsetzung aller seiner Urteile) keine Kompromisslösung gefunden wurde, was die polnische Verfassung und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen erheblich beeinträchtigt.“

Kampf um den Urwald

Neben den Reformen werden auch andere Streitpunkte zwischen der polnischen Regierung und den EU-Partnern angesprochen. So verweist der Antrag auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der der „umfangreiche Holzeinschlag im Urwald Białowieża unverzüglich einzustellen“ sei.