Donald Tusk sorgt erneut für Aufregung in Polen. Der EU-Ratspräsident hat die nationalkonservative polnische Regierung mit einer Frage nach möglicher russischer Einflussnahme auf die Politik Warschaus erneut gegen sich aufgebracht.
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Alarm! Ostry spór z Ukrainą, izolacja w Unii Europejskiej, odejście od rządów prawa i niezawiłości sądów, atak na sektor pozarządowy i wolne media – strategia PiS czy plan Kremla? Zbyt podobne, by spać spokojnie.
— Donald Tusk (@donaldtusk) 19. November 2017
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Alarm in Polen
Auf seinem persönlichen Twitter-Konto fragte Tusk unter der Überschrift „Alarm!“, ob hinter der EU-skeptischen Politik der polnischen Regierung und ihrem Zwist mit der Ukraine ein „Kreml-Plan“ stecke. „Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien – ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?“, schrieb Tusk bei dem Kurzmitteilungsdienst über die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen“, fügte der frühere polnische Ministerpräsident hinzu.
Mit der Regierung im Clinch
Die EU liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.
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@donaldtusk jako @eucopresident nic dla Polski nie zrobił. Dzisiaj, wykorzystując swoje stanowisko do ataku na polski rząd atakuje Polskę
— Beata Szydło (@BeataSzydlo) 19. November 2017
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Schwierige Nachbarschaft mit Kiew
Auch die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind im Streit um die Erinnerung an die Massaker von Wolhynien, die ukrainische Nationalisten 1943 an 100.000 Polen verübten, abgekühlt. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo warf Tusk vor, „Polen zu attackieren“. Tusk habe „nichts für Polen getan“, schrieb Szydlo bei Twitter. Tusk ist Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der PiS Widerstand leistet.