Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter. Ein Rechtspopulist ist neuer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die innere Sicherheit in Tschechien.
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Viele Stimmen für Koten
Radek Koten von der SPD – das Kürzel steht auf Tschechisch für „Freiheit und direkte Demokratie“ – wurde mit den Stimmen von 95 der 171 anwesenden Abgeordneten gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten Politiker seiner Partei sowie der liberal-populistischen ANO des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis und der orthodoxen Kommunisten (KSCM).
Austritt aus EU und Nato
Auf Facebook ist Koten der Agentur CTK zufolge Mitglied einer Gruppe, die den Austritt aus EU und Nato fordert und den Titel „Russland ist unser wahrer Freund“ trägt. Im Wahlkampf hatte er sich demnach gegen eine angebliche „Islamisierung wie in der westlichen Welt“ gestellt. Er wolle keinen „multikulturellen Mix“, sagte er einmal.
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TOP 09: RT Pospisil_Jiri: Radek Koten jako předseda výboru pro bezpečnost a nominace Lubomíra Metnara do čela ministerstva vnitra je výsměchem zahraničněpolitickému vývoji v ČR za posledních 28 let. Odklon od EU a NATO a přilnutí k Rusku je pro TOP09cz naprosto nepřijatelné.
— Jaroslav Poláček (@jpolacek) 30. November 2017
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Koten verbreite seit langem prorussische Propaganda weiter, kritisierte die konservative Oppositionspolitikerin Helena Langsadlova. „Er ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte die TOP09-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura wies die Kritik als unbegründet zurück. Koten sei ein Mann „ohne Makel“, sagte der Unternehmer mit tschechisch-japanischen Wurzeln.
Knut-Krohn-Blog 