Sigmar Gabriel auf Schmusekurs mit Russland

Er hat es wieder getan. Sigmar Gabriel nutzt als Außenminister jede Chance für einen Kontakt mit Russland. Beim vierten Besuch in diesem Jahr stärkt er den Investoren eines umstrittenen Erdgas-Projekts den Rücken.

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17.11.29-gabriel

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Ostseepipeline Nord Stream 2

Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. „Ich halte das für ein grundsätzliches Problem“, sagte der SPD-Politiker beim 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Kritik aus der Ukraine

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.
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Eine Beziehung mit Beigeschmack

Gabriel hat nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für die Pipeline gemacht. Das alles hat allerdings einen Beigeschmack. Sein Freund, SPD-Genosse und Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungs-Trasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist.

Schröder hat schon während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet.

Kritik an Gabriel wegen der Nähe zu Putin

Außenminister Gabriel musste sich wiederholt Kritik wegen seiner Nähe zu Schröder und Putin anhören. Im Sommer etwa hatte er sich zu einem privaten Abendessen mit dem russischen Präsidenten und dem Ex-Kanzler getroffen in Putins Residenz bei St. Petersburg getroffen.

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Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt erklärte daraufhin, Gabriel müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Ex-Bundeskanzler Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte sei. Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“.

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