Besser streiten, als schweigen

Der Petersburger Dialog hat ein großes Eklat-Potenzial. Allein deshalb ist es ein Erfolg, dass er in diesem Jahr wieder stattfindet. Treffpunkt von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ist Berlin. Die Erwartungen an die Veranstaltung sind allerdings nicht allzu hoch.

Ein Kommentar: 

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Der Dialog war klinisch tot

Der Petersburger Dialog war im Grunde tot. Im Laufe der Jahre war er zu einer Folkloreveranstaltung zwischen Deutschland und Russland verkommen. Wichtige und brisante Themen wurden tunlichst ausgeschwiegen oder bis zur Unkenntlichkeit verklausuliert diskutiert. Diese Konfliktscheu kam vor allem der russischen Seite entgegen, denn dort bestand allenfalls in der Anfangsphase das Interesse, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu Wort kommen zu lassen. Die Deutschen haben das über Jahre akzeptiert.
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Grundsätzliche Reformen

Dann kam der Neuanfang. So bitter es klingt: die Irritationen nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben dem Petersburger Dialog offensichtlich gut getan. Zumindest auf deutscher Seite wurde das Format grundsätzlich reformiert. Der exklusive Club wurde grundsätzlich umgekrempelt von deutscher Seite um eine ganze Reihe von russlanderfahrenen und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen erweitert. Doch in diesem Jahr zeigt sich, dass diese Reformen nicht genügen. Zudem stellt sich die Frage, was es bringt, sich mit russischen Gesprächspartnern an einen Tisch zu setzen, die nicht gewillt sind, die wirklich brennenden Fragen offen zu diskutieren? Aber Ronald Pofalla, Chef des Petersburger Dialog, hat Recht. Es ist besser, sich über unterschiedliche Positionen zu streiten, als gar nicht zu reden.

Holocaust-Mahnmal neben Höcke-Haus

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) sorgt wieder einmal für Aufregung. Der Grund:  Auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke hat das Kollektiv das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden.

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Protest gegen Höckes Rede

Aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes in Dresden über den Massenmord an den europäischen Juden stellten ZPS-Aktivisten nach eigenen Angaben 24 Betonstelen in Sichtweite von Höckes Haus im thüringischen Bornhagen auf. „Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen“, erklärte der künstlerische Leiter Philipp Ruch. Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass es sich um Höckes Wohnhaus handelt.

Die provokative Künstlergruppe forderte Höcke dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten.

Das Video läuft übrigens nur auf Vimeo, da Youtube den Account der Aktivisten gelöscht hat. Oups! Und nun ist auch dieses Video gelöscht!
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Bau das Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus! from Zentrum für Politische Schönheit on Vimeo.

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„Das ist eine wunderbare Idee“

Die Mitinitiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, begrüßte den Nachbau des Denkmals. „Das ist eine wunderbare Idee“. Die Aktion so kurz vor der Weihnachtszeit sei eine „herrliche Bestrafung“ für Höcke. So müsse er vor seinem Haus den Nachbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas erdulden. Ein Kreis um Rosh und den Historiker Eberhard Jäckel (1929-2017) hatte den Bau des Mahnmals angeregt. Das Denkmal mit 2711 Betonstelen war 2005 eröffnet worden. Die Mahnmal-Stiftung in Berlin wollte sich zu der Aktion auf Anfrage nicht äußern.

Björn Höcke – der AfD-Rechtsaußen

Höcke gilt als Rechtsaußen der AfD und hatte Anfang des Jahres in seiner Rede in Dresden unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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Bekannt für seine Provokationen

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist bekannt für seine oft umstrittenen Inszenierungen. 2014 montierten die Aktivisten aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik 14 Gedenkkreuze für Maueropfer am Spreeufer ab, später brachten sie sie wieder zurück. Für eine fingierte Hilfsaktion zugunsten von Kindern aus Syrien fälschten sie eine Homepage des Familienministeriums. 2016 hielten sie über zwei Wochen vier lebende Tiger in einem großen Käfig vor dem Maxim-Gorki-Theater und kündigten mehrfach an, Flüchtlinge würden sich öffentlich „zerfleischen“ lassen.

Und hier geht es zum Live-Stream der Aktion:

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Nachtrag zum „Mahnmal“ vor Höckes Haus:

Offensichtlich haben sich einige Wutbürger versammelt, um ihre Meinung zur Aktion kundzutun. Die Thüringer Polizei, der immer wieder vorgeworfen wird, gegen rechte Ausschreitungen nicht entschieden genug vorzugehen, scheint sich eher zurückzuhalten.

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Hier noch eine Info via Twitter, dass der Livestream auf Yotube wieder abrufbar ist. Das hat das ZPS mitgeteilt.

Die AfD verurteilt die Aktion

AfD-Landessprecher Stefan Möller wirft dem ZPS psychologische Kriegsführung gegen Höcke und dessen Familie vor. Höckes Familie sei monatelang nachgestellt, ausgespäht und fotografiert worden. Höcke ist verheiratet und hat vier Kinder. „Wie wollen Sie die Angst dieser Kinder wieder einfangen“, sagte Möller.

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Es ist widerwärtig, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich sein kann.“ Seine Partei werde alles daran setzen, „dass diese sogenannten Künstler zur Rechenschaft gezogen werden“. Alexander Gauland, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte: „Dieser Vorfall zeigt, dass der politische Umgang in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Es ist unfassbar, wie menschenverachtend und skrupellos diese Leute vorgehen.“
Der AfD-Bundesvorstand verurteilte die Aktion „unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit“ ebenfalls. „Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören.“, hieß es in einer am Abend verbreiteten Erklärung.
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Nachtrag 23.11.2017

Im Zuge der Mahnmal-Aktion des Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius am Donnerstag. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher der Kunstaktion einleiten.
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Nachtrag 24.11.2017

Das von Künstlern nachgebaute Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Eichsfeld ist vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben.

Schon zu Beginn der Kunstaktion im thüringischen Wohnort Höckes am Mittwoch war es laut Polizei bei Protesten von Bürgern und AfD-Anhängern zu einem Handgemenge an dem Grundstück gekommen. Die ZPS-Sprecherin sprach von einem „braunen Mob“. Sie hoffe aber, dass das Mahnmal ab kommender Woche öffentlich zugänglich sein wird.

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Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, kritisierte den Polizeischutz als vollkommen unzureichend. „Wir sind am Tag drei der Aktion und haben noch keinen Ansprechpartner bei der Polizei“, sagte Ruch dem epd. So gebe es von Seiten der Polizei auch keine Informationen über die Bedrohungslage. Als Begründung habe die Polizei mitgeteilt, es werde gegen Mitarbeiter des ZPS wegen einer Strafanzeige ermittelt. Ruch erklärte dazu: „Wir wissen nichts von einer Strafanzeige.“ Das ZPS habe aber seinerseits nun beim Landeskriminalamt Berlin wegen Todesdrohungen Strafanzeige gestellt.
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Nachtrag 26.11.2017

Wegen eines Nachbaus des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hat der thüringische AfD-Chef die verantwortliche Künstlergruppe als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet. „Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist“, sagte Höcke laut „Leipziger Volkszeitung“ am Sonntag auf einer Konferenz des rechten „Compact“-Magazins in Leipzig. Die Künstler vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) kündigten demnach an, nicht gegen Höckes Aussagen vorgehen zu wollen.
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Nachtrag 27.11.2017

Das Schauspiel nimmt seinen Lauf – doch die Berichte über die Aktion sind eher verwirrend.
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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am Montag. Es gehe um die ZPS-Aufforderung an den Politiker, vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin oder vor dem Nachbau auf einem Nachbargrundstück Höckes auf Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten – anderenfalls würden in der Vergangenheit über Höcke gesammelte Informationen veröffentlicht. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen die ZPS-Aktivisten vor. Diese wurde nicht von Höcke erstattet, wie Germerodt sagte.
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Allerdings – und das sei zur Vollständigkeit erwähnt – nicht alle sind für die Aktion. Es gibt auch Gegenstimmen.  An dieser Stelle sei eine zitiert:
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Allerdings gibt es auch Menschen, die die Aktion des Zentrums nicht gut finden und gute  Argumente vorbringen. Wie hier Liane Bednarz, die sich seit Jahren im Kampf gegen die Rechten abarbeitet. Sie moniert, dass an Linke und Rechte nicht immer dieselben Maßstäbe angelegt werden.
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Nachtrag 28.11.2017

Auf der Seite http://www.landolf-ladig.de, die das ZPS im Impressum führt, fand sich am Dienstag ein Foto Höckes mit dem Kommentar „Landolf Ladig, MdL“. Daneben steht „NPD. National. Pflegeleicht. Deutsch.“ und „Jetzt für das Vaterland“ geschrieben. Die ZPS-Sprecherin erklärte, Höcke habe unter dem Pseudonym Landolf Ladig mehrfach rechtsextreme Texte veröffentlicht.
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Gegen Mittag haben sie am Dienstag das „Mahnmal“ wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Montag hatte die Gruppe mitgeteilt, dass eine der Stelen des Mahnmals „vom Nachbargrundstück aus“ beschädigt worden sei. Eine Polizeisprecherin hatte den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigt. Es seien Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen worden, bestätigte sie dem Evangelischen Pressedienst.
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Und auch der Live-Feed ist wieder freigeschaltet. Das Ansehen hat etwas sehr Meditatives, denn die allermeiste Zeit passiert: nichts!
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Und nun die Wahrheit: Björn Höcke wurde nie überwacht. Die Ausschnitte, die vom ZPS gezeigt worden waren, sind alle auf dem freien Markt zugänglich. Die ganze Aufregung also umsonst?
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Nicht alle wollen den Behauptungen glauben. In den Reihen der AfD wird sich weiter skandalisiert.

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Die Nachricht der Aktion gegen Björn Höcke ist bereits in Israel angekommen und hat es dort in die Nachrichten geschafft.
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Machtkampf in der Ostukraine

Was geht vor in Luhansk? Hunderte Bewaffnete in Militäruniformen haben am Dienstag Regierungsgebäude im ostukrainischen Luhansk abgeriegelt.

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Männer mit Kalaschnikows

Augenzeugen berichten, dass mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Männer alle Zufahrtsstraße zum Parlament und dem Regierungssitz der selbsternannten „Republik Luhansk“ absperren würden. Es sei auch ein Panzer aufgefahren. Die Bewaffneten trugen keine Hoheitsabzeichen, aber weiße Bänder um den Arm. Im Regierungsviertel fiel der Strom aus. Die Nachrichtenagentur berichtet, dass einer der Männer im Stadtzentrum von Luhansk erklärte, es seien „Militärübungen“ im Gange.

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Machtkampf in der Region

Der Grund könnten allerdings auch ein Machtkampf sein. Der „Präsident“ der Region Luhansk, Igor Plotnizki, und sein früherer Innenminister Igor Kornet hatten zuletzt um den Einfluss in der Region gestritten. Am Montag hatte Plotnizki den Minister entlassen. Einen Tag später hatte Kornet seine Entlassung über die Nachrichtenagentur der Separatisten dementiert. Der „Präsident“ hatte ihm daraufhin vorgeworfen, sich an die Macht zu klammern und die Region damit zu destabilisieren.

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Inzwischen häufen sich die Hinweise, dass es sich nicht um eine „Übung“ handelt, sondern der Machtkampf Realität ist. Vermutet wird auch, dass die beiden Regionen LNR und DNR vereint werden sollen.

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Seit drei Jahren ein blutiger Krieg

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Von Baumriesen und politischen Zwergen – Bialowieza soll leben

Wird sich Warschau daran halten: Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100 000 Euro pro Tag. Damit bestätigte es eine Anordnung der EU-Kommission.
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Der Urwald ist das letzte große Rückzugsgebiet für Wisente

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Baumriesen und politische Zwerge

Der Urwald an der Grenze zu Weißrussland ist eines der beeindruckenden Waldgebiete in Europa. Im Schatten riesiger Bäume sind seltene Pflanzen zu finden. Doch das juckt Warschau kaum jemanden. Polnische und internationale Gruppen hatten immer wieder gegen die Abholzung demonstriert – bisher ohne Erfolg.
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Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, heißt es. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.
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Nur eines von vielen Verfahren gegen Polen

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. So läuft beispielsweise auch noch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die jüngsten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau nach Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen darstellen.

Tusk im polnischen Twitter-Kampf

Donald Tusk sorgt erneut für Aufregung in Polen. Der EU-Ratspräsident hat die nationalkonservative polnische Regierung mit einer Frage nach möglicher russischer Einflussnahme auf die Politik Warschaus erneut gegen sich aufgebracht.
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Alarm in Polen

Auf seinem persönlichen Twitter-Konto fragte Tusk unter der Überschrift „Alarm!“, ob hinter der EU-skeptischen Politik der polnischen Regierung und ihrem Zwist mit der Ukraine ein „Kreml-Plan“ stecke. „Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien – ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?“, schrieb Tusk bei dem Kurzmitteilungsdienst über die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen“, fügte der frühere polnische Ministerpräsident hinzu.

Mit der Regierung im Clinch

Die EU liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

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Schwierige Nachbarschaft mit Kiew

Auch die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind im Streit um die Erinnerung an die Massaker von Wolhynien, die ukrainische Nationalisten 1943 an 100.000 Polen verübten, abgekühlt. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo warf Tusk vor, „Polen zu attackieren“. Tusk habe „nichts für Polen getan“, schrieb Szydlo bei Twitter. Tusk ist Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der PiS Widerstand leistet.

Die AfD ohne klare Kante

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat einen neuen Vorsitzenden. Bernd Gögel heißt der Mann – und sein erster Auftritt hinterlässt viele Fragen.

Ein Kommentar:

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Ohne Streit und Querelen

Die AfD-Fraktion ist zu Recht zufrieden. Die Stabübergabe von Jörg Meuthen an Bernd Gögel als Fraktionschef ging reibungslos über die Bühne. Von einer Partei, die bisher vor allem durch Streit und interne Querelen aufgefallen ist, hatten Beobachter anderes erwartet. Dass sich der neue Vorsitzende ehrgeizige Ziele steckt und nach der nächsten Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ist für die größte Oppositionsfraktion durchaus verständlich.

AfD sucht Koalitionspartner

Doch mit wem will die AfD in Stuttgart koalieren? Wer soll mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Verhältnis zu Antisemitismus und Extremismus nicht geklärt ist? Mehr als fraglich ist, ob sich das unter dem neuen Fraktionschef wirklich ändern wird. Bernd Gögel ist bei seiner ersten Pressekonferenz zu keiner klaren Aussage im Fall Gedeon bereit. Ein öffentlicher AfD-Auftritt des Mannes, dem antisemitische Tendenzen in seinen Schriften vorgeworfen werden, wird von Gögel verharmlost.
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Die Facebook-Seite „Patrioten“

Auch zu der geschmacklosen Facebook-Seite „Patrioten“, auf der offensichtlich Rechtsextreme und auch viele AfD-Mitglieder unterwegs sind, will der neue Fraktionschef nichts sagen. Will Gögel seine Partei koalitoinsfähig machen, muss er in den eigenen Reihen kräftig aufräumen. Fraglich ist, ob er dafür  der richtige Mann ist.

Die EU stellt Polen an den Pranger

Das Europaparlament findet nicht immer deutliche Worte. Im Fall von Polen haben es die Abgeordneten getan. Kritisiert wird der Umbau der polnischen Justiz. Doch Warschau ist sich keiner Schuld bewusst. Polen will offensichtlich eine EU à la carte  

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Der Umbau der polnischen Justiz

Die Kritik ist massiv und fundamental. Grund ist der Umbau des polnischen Justizwesens. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz „strukturell zu schädigen“ und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest. Zahlreiche Gesetze seien „ohne die Möglichkeit einer unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit“ verabschiedet worden. Dies sei eine „Aushöhlung der Menschenrechte, der demokratischen Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in der Entschließung weiter. Polen verstoße damit eindeutig gegen Grundwerte der Europäischen Union.

Erste Schritte für Sanktionen

Das Parlament beschloss zudem erste Schritte für Sanktionen. Dies ist laut Artikel sieben der EU-Verträge möglich, wenn ein Land andauernd und schwerwiegend gegen Grundwerte der EU verstößt. In einem solchen Fall sind Sanktionen möglich – bis zum Stimmenentzug im Rat der 28 EU-Staaten. Der Justizausschuss des Parlaments soll nun eine Aufforderung an den Rat erarbeiten, den Artikel sieben anzuwenden.
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Polen verbietet sich „Einmischung“

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen – gegen die Stimmen der Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, die vehement gegen die „Einmischung“ der Europaparlaments in polnische Angelegenheiten protestierten. Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, warf der rechtskonservativen polnischen Regierung Mangel an Dialogbereitschaft vor.
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Polen ist nicht bereit zur Kommunikation

Seit Juli habe die Kommission vier Briefe nach Warschau gesandt und um ein Treffen gebeten – vergebens. Die Einladung zum Dialog stehe immer noch. Allerdings könne die EU nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten nur jene Regeln beachteten, die ihnen passten. Die EU sei kein Restaurant, in dem man sich à la carte bediene, sagte auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Zudem setze ein Dialog zwei Gesprächspartner voraus. „Wenn einer von ihnen taub ist, wird das schwierig.“

Warschau beharrt auf dem eigenen Weg

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Streit, als die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein – erstmals überhaupt in der EU-Geschichte. Seither scheiterten alle Versuche der Kommission, Warschau im Dialog zur Umkehr zu bewegen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt trotz der Warnungen der EU auf dem geplanten Umbau des Justizsystem. So wurden erst im Juli zwei neue Gesetze verabschiedet, mit denen die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweitet