Die Nato will mit Russland wieder mehr reden

Mehr reden, aber keine Zeitenwende. So versucht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Strategie in Sachen Russland für das kommende Jahre zu definieren.

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Die Nato will sich im kommenden Jahr um einen intensiveren Dialog mit Russland bemühen. „Ich gehe davon aus, dass wir mehr Treffen haben werden und dass wir auch die militärischen Kommunikationskanäle mehr nutzen werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. In beiden Bereichen gebe es Bewegung und das gesamte Bündnis stehe dahinter. Dialog sei neben Abschreckung der zweite Pfeiler der Russlandpolitik des Bündnisses, sagte Stoltenberg.

Für einen stärkeren Austausch mit Russland hatte sich innerhalb der Nato zuletzt vor allem Deutschland eingesetzt. Dass die Bemühungen Erfolg haben könnten, erschien allerdings noch vor einigen Wochen unwahrscheinlich, da sich unter anderem die Vereinigten Staaten sehr kritisch zu Forderungen nach mehr Kontakten geäußert hatten.

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Kurze Hintergrundinfo:

Im April 2014 hatte die Nato die praktische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Situation in der Ukraine auf Eis gelegt. Vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2016 trat der Russland-Nato-Rat nicht zusammen. Seitdem fanden jedoch fünf Treffen auf Botschafterebene statt, darunter am 30. März und 13. Juli 2017.

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Die USA fordern immer wieder Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Zuletzt hieß es auch, dass Washington neue Waffen an Kiew liefern werde. Allerdings werden Trump bekanntlich auch gute Kontakte nach Moskau nachgesagt.

Offensichtlich hat man sich nun auf eine Linie mit den USA geeinigt. Man will sich um einen Ausbau der Kontakte zu bemühen, dabei aber ganz klar zu machen, dass es nicht um ein Normalisierung der Beziehungen, sondern um die Lösung von konkreten Problemen geht. Schon in der Vergangenheit war beispielsweise im Nato-Russland-Rat diskutiert worden, ob Militärmanöver durch bessere Kommunikation und gemeinsame Standards sicherer gemacht werden könnten.

Russisches Tanztheater Derevo steht in Dresden vor aus Aus

Seit Monaten droht das Aus. Nun hat das renommierte russische Tanztheater Derevo  sein Publikum in Dresden nach einer Uraufführung um Unterstützung ersucht.
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Künstlerische Heimat in Dresden

Die Stadt will den Russen, die seit mehr als 20 Jahren ihre künstlerische Heimat an der Elbe haben, im kommenden Jahr die institutionelle Förderung entziehen. Das Ensemble sieht deshalb seine Existenz bedroht. Nach der Uraufführung des Stückes „Der Strom“ am Dienstag im Dresdner Festspielhaus Hellerau wandte sich Ensemble-Chef Anton Adasinsky an die Zuschauer, die den Künstlern aus St. Petersburg zuvor viel Beifall gespendet hatten.
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Mischung aus Tanz, Theater und Pantomime

„Es ist sehr wichtig für uns zu wissen, wie viele Freunde wir in Dresden haben. Wenn Sie uns lieben, unterschreiben Sie die Petition zum Erhalt von Derevo“, sagte Adasinky.
Der Direktor erklärte gegenüber MDR KULTUR weiter, für das nächste Jahr gebe es Verträge mit Tänzern, Technikern und Veranstaltungsräumen in aller Welt: „Und jetzt muss ich alles stoppen und den Leuten Geld zahlen, um aus den Verträgen herauszukommen.“ Auch die Miete für ein Studio in Hellerau über 800 Euro könne Derevo ohne die Förderung nicht mehr zahlen.
Derevo (russisch: Baum) entstand 1988 in St. Petersburg und kam später nach Dresden. Mit ungewöhnlichen Produktionen gewannen die Russen auf Festivals in aller Welt Preise. Mit einer Mischung aus Tanz, Theater und Pantomime entwickelte das Ensemble eine ganz eigene Ästhetik.

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Nach Informationen des MDR weist die Stadt Dresden weist darauf hin, dass die ersten Überlegungen, die Fördermittel für die Tanzgruppe einzustellen, bereits aus dem Jahr 2016 stammen. Damals hatte die Kulturverwaltung sich jedoch noch für eine reduzierte Förderung im Jahr 2017 in Höhe von 20.000 Euro entschieden. Parallel dazu seien Gespräche mit Derevo geführt worden, so die Stadt Dresden. Derevo sei darauf hingewiesen worden, dass die Fördermittel eingestellt werden, sollte sich die Formensprache und Ästhetik nicht weiterentwickeln und die Company in der Stadt nicht präsenter sein.

Im Rahmen der Antragsbearbeitung für die institutionelle Förderung 2018 kam nun eine  Facharbeitsgruppe zu der Ansicht, dass die angemahnte Entwicklung nicht umgesetzt wurde.

Nawalny darf nicht bei der Wahl in Russland antreten

Die Entscheidung ist keine Überraschung: Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf dessen Vorstrafe abgelehnt. Der Kreml scheint vor dem Putin-Kritiker mehr Respekt zu haben, als von den Machthabern zugegeben wird.

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Hier war Nawalny bei einer Farbattacke verletzt worden  – doch er wusste den Angriff für seine Sache zu nutzen.

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Keine Kandidatur für Vorbestrafte

Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny offiziell von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Kommission am Montag einstimmig. Hunderte seiner Anhänger hatten erst am Sonntag die Einreichung seiner Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen.
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Nawalny reagierte umgehend. In einer vorab aufgenommenen Botschaft rief er seine Anhänger nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Wahlboykott auf. „Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schließt Millionen Menschen von der Wahl aus“, sagte er. „Wir erklären einen Streik der Wähler“ und „wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“ Und weiter: Es handele sich nicht um eine Wahl. „Nur (Präsident Wladimir) Putin und die von ihm handverlesenen Kandidaten nehmen daran teil. Jetzt wählen zu gehen bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen.“

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Bedeutender Widersacher von Putin

Nawalny ist – zumindest im Westen – der bedeutendste Widersacher von Präsident Putin in dessen 18 Jahren an der Macht. Wegen einer strafrechtlichen Verurteilung hätte der Anti-Korruptions-Aktivist bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nur dann antreten dürfen, wenn er eine Sondergenehmigung erhalten hätte oder das Urteil aufgehoben worden wäre. Seine Verurteilung wird von vielen Kritikern als politische Vergeltung und als Mittel betrachtet, seine Kandidatur zu verhindern.

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Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte Nawalni bereits vor der Abstimmung, seine Verurteilung erlaube es dem Gremium nicht, ihn auf die Kandidatenliste zu setzen. „Es gibt diese Verurteilung“, sagte Pamfilowa laut Agentur Tass in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.

Die Wiederahl von Putin gilt als sicher

Alexej Nawalny sagte vor seinem Ausschluss, ein solcher Schritt wäre keine Abstimmung „gegen mich, sondern gegen 16 000 Menschen, die mich nominiert haben, gegen 200 000 Ehrenamtliche, die für mich Wahlwerbung betrieben haben“.
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Bei der Abstimmung am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin und eine weitere Amtszeit bis 2024 als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.

Nachtrag 1:

Nawalny wusste auch diese „Niederlage“ für sich zu nutzen. Über Agentur lief ein Bild von ihm und einigen seiner Anhänger auf dem Weg zur Wahlkommission. Das Team von Nawalny nutze das Bild und setzte immer neue Figuren in das Bild. Auf einem geht Batman an seiner Seite.

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Auf einem anderen versucht Wladimir Putin den Konkurrenten Nawalny zurückzuhalten – offensichtlich vergeblich.

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Nachtrag 2:

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Eine feste Front oder doch Uneinigkeit?

Das kann man so oder auch so sehen. Der Streit der EU-Kommission mit Polen wird nicht von allen osteuropäischen Staaten auf dieselbe Art bewertet. Die einen sehen ganz Osteuropa gestärkt, andere glauben hingegen, dass die Front nicht so geeint ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

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Zum Sanktionsverfahren gegen Warschau schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“:

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„Man sollte die Entscheidung der EU (…) mit gemäßigtem Enthusiasmus behandeln. Sie hat bereits ein mit Händen zu greifendes Ergebnis. Ungarns Regierung hat Polen sofort die Waffenbrüderschaft zugesichert, so dass das strategische Spiel der Union sehr wahrscheinlich immer spannender wird. Nicht zu reden davon, dass das gemeinsame Kriegsspiel (Polens und Ungarns) nur die Chancen der Regierungen der zwei renitenten (…) Länder bei den nächsten Wahlen wohl weiter erhöhen wird.“

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Auch in Prag hat man sich Gedanken zum Streit der EU-Kommission mit Polen und den Beziehungen innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) gemacht. Dazu schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:

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„Warum hat Viktor Orbans Ungarn, politisch dem Polen Jaroslaw Kaczynskis nicht unähnlich, diese Probleme mit den EU-Institutionen nicht? Orban pflegt Beziehungen mit Österreich und Bayern. Und seine Fidesz-Partei ist fest in der Fraktion der Europäischen Volkspartei verankert, die polnische PiS gehört aber zu den Konservativen und Reformisten. Warschau erwartet wahrscheinlich Unterstützung von den übrigen Visegrad-Staaten.

Doch darüber steht ein Fragezeichen. Ungarn will zwar sein Veto einlegen, die Slowakei schweigt aber eher, und auch der tschechische Ministerpräsident (Andrej) Babis will abwarten, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen.

Es kommt der Verdacht auf, dass nur der Widerstand gegen muslimische Migranten und die Flüchtlingsquoten die Visegrad-Gruppe verlässlich zusammenschweißt. Sobald es um andere Themen geht, bröckelt die Entschlossenheit.“

 

Vom Fettwerden und einem russischen Lob für Europa

Auch diese Stimmen gibt es in Russland. Die russische Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ beschäftigt sehr grundsätzlich mit der Lage des Landes.

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Lob für Europa

„Ob der Westen gut oder schlecht ist, er geht eigenständig seinen Weg. Dabei begegnen uns Dinge, die uns seltsam vorkommen – eine übermäßige Toleranz, die gesetzlich verankerte Homo-Ehe, ein sehr eigener Ansatz bei der Kindererziehung. Aber man kann Europa nicht absprechen, dass es sich überlegt und folgerichtig fortbewegt. (…)

Bei uns hat das Land die Jahre seit 1991 unbedacht verschwendet – mit Durchwursteln, mit Bereicherung der Unmoralischen, Fettwerden des Staatsapparates und Almosen für die Bevölkerung. Aber eine Strategie, wohin wir gehen, was wir erbauen, gab es nicht und gibt es nicht.“

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Wer den ganzen Text lesen will – auf Russisch – hier geht es zu dem Artikel in der „Moskowski Komsomolez“. 

Величие России — это фантом: куда заведут страну политтехнологи

К победам вчерашнего дня

Ein Kampf um demokratische Werte

Das Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justitzreform ist richtig. Die EU wird das Kräftemessen jedoch verlieren. Die Union muss reformieren, um solchen Herausforderungen in Zukunft besser begegnen zu können.  

Ein Kommentar: 

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Viele Menschen demonstrieren in Polen für einen pro-europäischen Kurs der Regierung. Die sieht ihren Weg allerdings anders.

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Konfrontation mit Warschau

Polen sucht die Konfrontation und die EU nimmt diese Herausforderung an. Brüssel wird erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnen. Das ist die schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen –  wenn alle anderen EU-Länder dafür sind. Doch das ist das zentrale Problem und bedeutet: Warschau wird deswegen das Kräftemessen gewinnen. Im europäischen Parlament gilt die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit als sicher –  auch Deutschland steht dahinter. Im nächsten Schritt muss aber der Rat der EU-Länder zustimmen – doch dort muss Einstimmigkeit herrschen. Ungarn  hat bereits angekündigt,  ein Veto einzulegen.

Die EU wird sich blamieren

Tatsache ist: die Europäische Union wird sich bis auf die Knochen blamieren. Sie ist nicht in der Lage, einen Mitgliedstaat, der die Demokratie aushöhlt in die Schranken zu weisen. Diese Niederlage ist ein Fanal für andere Länder in der EU. Ungarn, wo Regierungschef Victor Orban schon seit Jahren die Demokratie abbaut, wird sich bestätigt sehen. Andere Regierungen werden sich ermutigt fühlen, diesen zweifelhaften Beispielen zu folgen. Dabei geben sich manche Machthaber nicht einmal mehr die Mühe, ihre Angriffe auf den Rechtsstaat zu vertuschen.

Osteuropa auf bedenklichen Pfaden

In Rumänien werden im Moment von der Regierung wichtige Gesetze  umgeschrieben. Auf diese Weise wird die Verfolgung der im Land grassierenden Korruption und des Amtsmissbrauchs praktisch unmöglich gemacht. Der Grund liegt auf der Hand: der Parlamentspräsidenten in Bukarest heißt Liviu Dragnea und ihm wird vorgeworfen, eine „kriminelle Gruppe“ gegründet zu haben, um EU-Gelder in Millionenhöhe abzuzweigen.

In Tschechien ist gerade ein Mann zum Regierungschef gewählt worden, der im dringenden Verdacht steht, Millionensummen durch dreisten Betrug ergaunert zu haben. Das Parlament aber macht keine Anstalten, die Immunität von Andrej Babiš aufzuheben. Niederschmetternd an dieser Entwicklung ist, dass sich die Menschen in Osteuropa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mutig und unter großen Qualen   erkämpft haben.  Doch nun sind nun wieder auf dem Weg zurück in finstere Zeiten.

Eine existenzielle Herausforderung für die EU

Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Herausforderung, die die Gefahr der noch immer nicht gebannten Schuldenkrise weit übertrifft. Dieses Mal geht es nicht um eine Währung, es geht um das Fundament der Gemeinschaft. Einzelne Mitglieder scheinen bereit und in der Lage zu sein, die grundlegenden Werte Europas zu zerstören. Der Kitt, der die Union nach dem Krieg zusammengefügt hat und noch immer zusammenhält, droht zu zerbröseln. Zu lange hat die Europäische Union der eigenen Auflösung tatenlos zugesehen. Das zentrale Problem ist, dass im Moment die Werkzeuge fehlen, um frühzeitig, gezielt und  adäquat auf Tendenzen wie  in Polen oder Ungarn  reagieren zu können. Zu langsam, zu schwerfällig und zu sehr am Konsens orientiert laufen die Entscheidungen ab. Nur so kann es geschehen, dass ein Land wie Ungarn über Jahre die Regeln bricht und am Ende auch noch ein anderes Land wie Polen vor der gerechten Strafe schützen kann.

Brüssel muss sich reformieren

Das heißt: Brüssel muss sich reformieren. Das beginnt bei Mammutprojekten wie der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in zentralen Fragen. Aber auch Kleinigkeiten sind  wichtig. Wie wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht von Projekten, die von der EU gefördert werden? An praktisch allen Straßen, Brücken und Gebäuden in Polen und Ungarn würden  Plaketten mit der Europafahne kleben – ebenso übrigens wie in Deutschland auch. Das könnte zum Denken anregen. Und es fiele den Populisten in den Mitgliedstaaten schwieriger, die EU als bekämpfenswerten Dämon darzustellen.

Nachtrag:

Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schreibt dazu:

„Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Europäische Union lediglich eine Platzpatrone hatte, mit deren lautem Knall sie die PiS erschrecken wollte oder ob sie ernsthaft bereit ist, mit den Regierenden, die nichts auf die in den EU-Traktaten verankerten Werte geben, um Grundsätze zu streiten.

Hoffentlich blufft die EU nicht, denn wenn sie nicht in der Lage sein wird, nun schnell und entsprechend auf die Entscheidungen der polnischen Regierung zu reagieren, verlieren die Anhänger der polnischen Demokratie nächstes Jahr nicht nur die unabhängige Justiz, sondern auch den Glauben in die Ernsthaftigkeit, Autorität und das politisches Gespür der Anführer der Europäischen Union. (…).

Wenn die EU nicht die nächsten Schritte des Verfahrens durchführen kann oder bei einer der Abstimmungen scheitert, blamiert sie sich und Kaczynski wird triumphieren“

Treffen der Rechtspopulisten in Prag: Forderung nach dem Ende der EU

Die Rechtspopulisten in Europa formieren sich. Der Star der Prager Rechten, Tomio Okamura, hat mehrere Vertreter rechtspopulistischer Prominenter aus ganz Europa in seine Stadt eingeladen. Die Gäste waren sich einig in ihrem Abgesang auf die EU.

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Rechtspopulistische Parteiführer aus ganz Europa haben in Prag ein Ende der EU in ihrer jetzigen Form gefordert. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, sagte beim Treffen, Brüssel sei eine „existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“. Der Niederländer und Parteichef der rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“, Geert Wilders, ermunterte die Tschechen „ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen zu halten“. Tschechien weigert sich ebenso wie Ungarn und Polen, die EU-Flüchtlingsquote umzusetzen. Die EU-Kommission klagt deswegen gegen die drei osteuropäischen Staaten.

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule in Düsseldorf, sagte im Deutschlandfunk, das ENF-Treffen diene der Neusortierung der Rechtsaußenparteien, um eine neue Gruppe zu gründen für die Europaparlamentswahlen im Jahr 2019. Das Bündnis sei ein reines Zweckbündnis.

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Gastgeber des Treffens für die im EU-Parlament sitzenden Rechtspopulisten (ENF) war der tschechische rechtsgerichtete Millionär Tomio Okamura. Die Partei des Politikers war bei der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien zur vierstärksten Kraft aufgestiegen. Er erklärte bei der Zusammenkunft, dass eine „muslimische Kolonisation Europas“ drohe. Spitzenvertreter der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ blieben dem Treffen fern, da sie sich in Wien an einer Sitzung der Bundesparteileitung beteiligten.

Das war im vergangenen Jahr allerdings noch anders. Damals jatte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der FPÖ ein Rechtspopulisten-Treffen in Wien und Vösendorf organisiert, das sich „Patriotischer Frühling“ nannte und von der Front National über die AfD bis zum Vlaams Belang fast alle versammelte, die Rang und Namen haben in der rechten Szene.
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Eingeladen wurde in Prag als ENF-Mitglied natürlich auch die FPÖ. Okamura hatte bereits früher über mögliche Teilnahme von FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gesprochen, die jedoch angesichts der Regierungsbildung in Österreich „nicht sicher“ sei, wie der SPD-Chef der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bereits im November sagte. Wie die FPÖ der Nachrichtenagentur APA nun mitteilte, wurde Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen. Aus terminlichen Gründen werde er aber nicht daran teilnehmen.

Mit 37 Abgeordneten ist ENF die kleinste Fraktion im Europaparlament. Zu ihren Mitgliedern gehören neben den drei Abgeordneten der FPÖ auch die der Front National (FN) aus Frankreich, der niederländischen Partei für die Freiheit von Wilders und der italienischen Lega Nord. Einziger Deutscher ist der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er tritt mittlerweile als Abgeordneter der Blauen Partei seiner Ehefrau Frauke Petry auf.

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Politisch bewegen konnte die ENF im Europaparlament bislang kaum etwas. Stattdessen gab es mehrfach Skandale. So bezahlte FN-Chefin Le Pen zum Beispiel Mitarbeiter mit EU-Geldern, die gar nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung tätig waren. Ein anderes Mal stimmte der Niederländer de Graaff mit Le Pens Abstimmungskarte ab, was streng verboten ist.

Die Gastgeberpartei SPD hatte bei den Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober überraschend mit 10,6 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Im Wahlkampf präsentierte sich der japanischstämmige Unternehmer Okamura unverhohlen als Gegner des Islams, der illegalen Immigration und als scharfer Kritiker der EU. So forderte er eine Volksabstimmung zum Austritt Tschechiens aus der EU, wobei er allerdings behauptete, er würde für den Verbleib stimmen.

Demo als Gegenveranstaltung

Gegen die ENF-Veranstaltung in Prag demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Sie riefen vor dem Tagungshotel „Schande“ und zeigten Spruchbänder, auf denen “Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stand. Anfang des Jahres hatten sich die bekanntesten Rechtspopulisten Europas in Koblenz getroffen. Über 3.000 Menschen waren damals gegen die Veranstaltung auf die Straße gegangen.