Bad News aus Polen

Was ist nur in Polen los? Zwei Meldungen machen in diesen Tagen  die Runde – und beides sind keine guten Nachrichten für Europa.

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17.12.10-polen

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Mateusz Morawiecki löste Beata Szydlo ab

Die erste Neuigkeit: das Land hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mateusz Morawiecki löste Beata Szydlo ab. Die ist im Volk zwar beliebt und hat im Bereich soziales einiges angestoßen. Sie initialisierte ein Sozialprogramm namens „Familie 500+“, das jeder Familie ab dem zweiten Kind 500 Zloty, umgerechnet rund 120 Euro, pro Monat auszahlt. Doch das war dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski offensichtlich nicht mehr genug. Er will nun Reformen in anderen Bereichen.

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Morawiecki ist Kaczynski treu ergeben

Dass auch Mateusz Morawiecki dem Strippenzieher treu ergeben ist, machte er schon in seiner ersten Aussage deutlich. Er will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben. Wenige Stunden nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda sagte Morawiecki in einem Interview des regierungsfreundlichen Fernsehsenders „TV Trwam“: „Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ Zuvor war er vom Moderator gefragt worden, was er von Drohungen vonseiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme. Der Politiker gilt als möglicher Nachfolger von Kaczynski.

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Steile Karriere von Morawiecki

Morawiecki stand bereits als Superminister für ein finanziell unabhängigeres Polen, strebt innovativere Eigenproduktionen und mehr nationale Ersparnisse an. Er unterstützt Start-Ups, möchte die Infrastruktur Polens ausbauen. Dabei wirbt der 49-Jährige insbesondere für einen neuen Flughafen, der Polen zu einem zentral-europäischen Umschlagplatz verhelfen soll.

Sejm verabschiedet umstrittene Gesetze

Auch die zweite Nachricht muss der EU zu denken geben. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat zwei umstrittene Gesetze verabschiedet. Das erste gibt dem Parlament die Vollmacht, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen. Das zweite ermächtigt die Abgeordneten unter anderem, die meisten Mitglieder des Landesjustizrats zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen wiederum die Richter vor.
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Strittig an den Gesetzen ist etwa die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Iustitia, dem größten Richterbund Polens, zufolge, erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen. Außerdem kritisierte die Opposition die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter an dem Gericht. Diese könne dazu missbraucht werden, unliebsame Richter einzuschüchtern.

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