Das ist der Beweis: in Polen steht die Pressefreiheit vor dem Aus. Der polnische private Nachrichtensender TVN24 hat über Proteste der Opposition berichtet. Nun soll er 350.000 Euro Strafe zahlen – wegen „unrechtmäßiger“ Berichterstattung.

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Aufruf zur „Teilnahme an illegalen Protesten“?

Verhängt wurde die Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Złoty (350.000 Euro)  von der polnischen Medienaufsicht KRRiT. Zur Begründung heißt es von einer Sprecherin, der Sender habe es versäumt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass die Proteste „unrechtmäßig“ gewesen seien. Zudem habe er die Zuschauer zur „Teilnahme an illegalen Protesten“ aufgerufen. Der Sender befindet sich in US-Besitz und ist einer der beiden größten Nachrichtensender Polens.

Der national-konservativen Regierung sind die seit Dezember anhaltenden  Demonstrationen ein Dorn im Auge. Auf die Straße gehen die Menschen unter anderem weil die Regierungspartei PiS den Zugang von Journalisten zum Plenarsaal erschweren wollte. Nach Massenprotesten lenkte die Regierung aber ein und setzte das Vorhaben aus. Doch die Berichterstattung des Senders über diese Proteste rief die Medienaufsicht auf den Plan.

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#KRRiT nakłada na TVN drakońską karę 1,5 mln zł za „sposób relacjonowania“ w TVN24 wydarzeń w Sejmie i przed Sejmem RP w dniach 16-18XII. To czytelny sygnał że zabierają się za media.Będą nękać aż zmiękną .Ale .. czy zmiękną ?? #muremzatvn24 pic.twitter.com/2sAg2AjJXI

— Grzegorz Furgo (@GrzegorzFurgo) 11. Dezember 2017

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„Mehrere Beschwerden“ gegen den Sender

Die Sprecherin der Medienaufsichtsbehörde KRRiT, Teresa Brykczyńska, sagte, es habe „mehrere Beschwerden“ gegen die Berichterstattung des Senders gegeben. Dieser habe „ein Klima der Spannung“ erzeugt und das Gebot der Meinungspluralität missachtet.

Der Sender kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Die Anschuldigungen der Behörde würden auf Angaben beruhen, denen es an „Objektivität und Genauigkeit“ mangele, erklärte TNV24.

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Departament Stanu zaniepokojony sytuacją w Polsce w związku z karą dla TVN. Nowe otwarcie nowego rządu…

Dużo będziemy musieli po nich naprawiać! https://t.co/y1rf77eEoI

— KOD (@Kom_Obr_Dem) 13. Dezember 2017

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Inzwischen hat sich sogar die US-Regierung voller Sorge zu Wort gemeldet. In einer Erklärung heißt es:

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„The United States is concerned by Poland’s decision to fine the private TV broadcaster TVN for alleged biased reporting of demonstrations outside Parliament last December. This decision appears to undermine media freedom in Poland, a close ally and fellow democracy. Free and independent media are essential to a strong democracy. As Secretary Tillerson has said, “Societies built on good governance, strong civil society, and an open and free media are more prosperous, stable, and secure. We remain confident in the strength and ability of Poland’s democracy to ensure Poland’s democratic institutions are fully functioning and respected.“