Die Entscheidung ist keine Überraschung: Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf dessen Vorstrafe abgelehnt. Der Kreml scheint vor dem Putin-Kritiker mehr Respekt zu haben, als von den Machthabern zugegeben wird.
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Hier war Nawalny bei einer Farbattacke verletzt worden – doch er wusste den Angriff für seine Sache zu nutzen.
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Keine Kandidatur für Vorbestrafte
Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny offiziell von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Kommission am Montag einstimmig. Hunderte seiner Anhänger hatten erst am Sonntag die Einreichung seiner Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen.
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Nawalny reagierte umgehend. In einer vorab aufgenommenen Botschaft rief er seine Anhänger nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Wahlboykott auf. „Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schließt Millionen Menschen von der Wahl aus“, sagte er. „Wir erklären einen Streik der Wähler“ und „wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“ Und weiter: Es handele sich nicht um eine Wahl. „Nur (Präsident Wladimir) Putin und die von ihm handverlesenen Kandidaten nehmen daran teil. Jetzt wählen zu gehen bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen.“
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You can now read an English translation of Alexey @Navalny’s speech earlier today to Russia’s Central Election Commission, which has rejected his presidential candidacy bid.https://t.co/e8Ox9JOGv7
— Meduza in English (@meduza_en) 25. Dezember 2017
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Bedeutender Widersacher von Putin
Nawalny ist – zumindest im Westen – der bedeutendste Widersacher von Präsident Putin in dessen 18 Jahren an der Macht. Wegen einer strafrechtlichen Verurteilung hätte der Anti-Korruptions-Aktivist bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nur dann antreten dürfen, wenn er eine Sondergenehmigung erhalten hätte oder das Urteil aufgehoben worden wäre. Seine Verurteilung wird von vielen Kritikern als politische Vergeltung und als Mittel betrachtet, seine Kandidatur zu verhindern.
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Ask yourself why they barred Navalny from running. Letting him lose further legitimizes the regime. But he did better than expected in the Moscow mayoralty, in spite of the restrictions. They’re afraid. Good.
— Michael Weiss (@michaeldweiss) 26. Dezember 2017
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Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte Nawalni bereits vor der Abstimmung, seine Verurteilung erlaube es dem Gremium nicht, ihn auf die Kandidatenliste zu setzen. „Es gibt diese Verurteilung“, sagte Pamfilowa laut Agentur Tass in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.
Die Wiederahl von Putin gilt als sicher
Alexej Nawalny sagte vor seinem Ausschluss, ein solcher Schritt wäre keine Abstimmung „gegen mich, sondern gegen 16 000 Menschen, die mich nominiert haben, gegen 200 000 Ehrenamtliche, die für mich Wahlwerbung betrieben haben“.
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Спрашивают об уличной акции протеста против решения ЦИК. Да, конечно, мы будем устраивать общероссийскую акцию протеста. И мы будем её тщательно готовить. Она должна быть действительно общероссийской.
— Alexey Navalny (@navalny) 25. Dezember 2017
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Bei der Abstimmung am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin und eine weitere Amtszeit bis 2024 als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.
Nachtrag 1:
Nawalny wusste auch diese „Niederlage“ für sich zu nutzen. Über Agentur lief ein Bild von ihm und einigen seiner Anhänger auf dem Weg zur Wahlkommission. Das Team von Nawalny nutze das Bild und setzte immer neue Figuren in das Bild. Auf einem geht Batman an seiner Seite.
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Ещё pic.twitter.com/I6rTyu1O4Q
— Alexey Navalny (@navalny) 26. Dezember 2017
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Auf einem anderen versucht Wladimir Putin den Konkurrenten Nawalny zurückzuhalten – offensichtlich vergeblich.
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Ещё pic.twitter.com/QgZqRq1oM7
— Alexey Navalny (@navalny) 26. Dezember 2017
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Nachtrag 2:
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„Boycotting [elections] is inefficient and harmful,” says @xenia_sobchak on @navalny election boycott, urging unity https://t.co/SnUXuIREpw pic.twitter.com/4kFsVXOfWv
— The Moscow Times (@MoscowTimes) 26. Dezember 2017
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