Polizei durchsucht Nawalny-Büros

Die russische Polizei hat am Donnerstag Razzien in Wahlkampfbüros des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgenommen. Nawalny schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, derzeit werde die Zentrale in St. Petersburg durchsucht.

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Aktivisten diskutieren mit der Polizei

In einem Live-Video im Internet war zu sehen, wie Aktivisten heftig mit Polizisten diskutierten. Die Aktivisten sagten, die Polizei nehme Computer und Laptops sowie alles Gedruckte mit.

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Der 41-jährige Anwalt und Blogger ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März darf er nicht gegen den Amtsinhaber antreten. Die russische Wahlkommission begründete seinen Ausschluss mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.
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Nawalny ruft zum Wahlboykott auf

Nawalny rief seine Anhänger auf, weiter für einen Wahlboykott zu mobilisieren und am 28. Januar landesweit zu demonstrieren. Putins Wiederwahl am 18. März gilt als so gut wie sicher. Nawalny will mit seinen Anhängern die Wahl „beobachten“ und verhindern, dass die Zahlen zur Wahlbeteiligung „gefälscht“ werden.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch das Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik. 2012 rief er eine Anti-Korruptionsstiftung ins Leben.

Nawalny kritisiert Medwedew

Sein YouTube-Video mit Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew wurde inzwischen 25 Millionen Mal angeklickt. Nawalny wirft Medwedew vor, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Nawalny vertritt indes auch für einige seiner Anhänger fragwürdige politische Ansichten. 2007 trat er aus der wirtschaftsliberalen Oppositionspartei Jabloko aus und wurde im ultranationalistischen Milieu aktiv. Wiederholt beteiligte er sich am sogenannten Russischen Marsch, dessen Teilnehmer gegen Einwanderer sind und die „Überfremdung“ Russlands durch Muslime anprangern.

Behörden wollen Stiftung auflösen

Im Streit um den Ausschluss Alexej Nawalnys von der russischen Präsidentenwahl legen die Behörden nach. Sie wollen eine für den Oppositionellen wichtige Stiftung auflösen. Ein Moskauer Gericht teilte mit, es werde am 22. Januar über eine mögliche Schließung der Organisation Fünfte Jahreszeit entscheiden.
Die Stiftung ist nach Darstellung von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow das organisatorische Standbein des Wahlkampfes. Er sei deren Direktor, schrieb er bei Facebook. Berichten zufolge sammelt die Stiftung unter anderem Spenden für Nawalnys Aktivitäten und beschäftigt Mitarbeiter. „Eine Auflösung von Fünfte Jahreszeit stellt uns organisatorisch vor schwierige Aufgaben“, schrieb Wolkow.

Wladimir Putin taucht ab

Wladimir Putin ist ein verdammt harter Kerl. Das hat er während seiner Präsidentschaft mit martialischen Oben-ohne-Auftritten hoch zu Ross, bei der Tiger-Jagd oder beim Flug mit Kranichen immer wieder bewiesen. Nun weiß die Weltöffentlichkeit auch: Putin ist ein sehr gläubiger verdammt harter Kerl.

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Abtauchen im Seliger See

Im tiefsten Winter, bei Schnee und Minustemperaturen hat sich der russische Herrscher ins eiskalte Wasser des Sees Seliger, rund 400 Kilometer nördlich von Moskau, gestürzt. Ohne zu zögern streifte er sich einen imposanten Lammfellmantel von den Schultern und stürzte sich ins Nass. Das tat er natürlich nicht zum puren Vergnügen. Putin nahm teil an einem christlich-orthodoxen Ritual des Epiphaniefestes teil.

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Jedes Jahr am 19. Januar feiern die orthodoxen Gläubigen in Russland und anderen osteuropäischen Ländern das Epiphaniasfest, einen der ältesten christlichen Feiertage überhaupt. Dazu gehört traditionellerweise auch Eisbaden, welches in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar stattfindet. Dabei springen orthodoxe Christen in Teiche, Flüsse, Seen oder eigens aufgestellte Becken.

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Geist und Seele reinigen

Dem Glauben nach wird das Wasser aller Seen und Flüsse an diesem Tag rein. Mehr noch: Priester segnen das Wasser, welches reinigend für Geist und Seele sein soll. Die Gläubigen baden darin, um ihre Sünden abzuwaschen. Dreimal tauchen sie unter, dreimal bekreuzigen sie sich dabei. Während der Zeit der Sowjetunion war die Kirche viele Repressionen ausgesetzt. Nach dem Ende des kommunistischen Regimes entdeckten viele Russen die Religion wieder. Die Kirche ist längst zu einem wichtigen Faktor auch in der russischen Politik geworden.
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Putin auf Wahlkampftour

Böse Zungen behaupten allerdings, Putin habe lediglich so werbewirksam an dem eisigen Ritual teilgenommen, weil im März Präsidentenwahlen ins Haus stehen. Es wird mit einem klaren Sieg des Amtsinhabers gerechnet. Das sagten sowohl die jüngsten Umfragen des unabhängigen Lewada-Institus als auch der beiden großen staatlichen Meinungsforschungsinstitute voraus. Nachdem Putins einziger echter Rivale Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen worden war, deuteten die Umfrageergebnisse aber auch auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Sollten tatsächlich wenig Russen zur Wahl gehen, könnte das als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass die Unterstützung für Putin gar nicht so groß ist. Unter diesen Umständen scheint es dem Präsidenten als lohnend, sich für einige Sekunden in die kalten Fluten zu stürzen, um  seine potentiellen Wähler zu beeindrucken.

Für viele Menschen in Russland ist das Ritual allerdings eine wichtige Sache. Sie fühlen sich danach besser und von den Sünden gereinigt. Das kann dann auch schon ein bisschen schmerzen.
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Aber natürlich gibt es auch Leute, die machen ihre Späße über den Auftritt von Wladimir Putin. Hier wird auf die verschärften Gesetze und vor allem auf die Hetze gegen Homosexuelle in Russland angespielt. Immer wieder kommt es zu Übergriffen.
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Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlings-NGOs

Ungarn macht weiter Druck auf Zivilorganisationen. In den Fokus geraten nun jene, die Flüchtlingen helfen. 
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Wer Flüchtlingen hilft wird bestraft

Die rechtsnationale Regierung in Budpest plant eine neue Strafsteuer für NGOs, die sich für Flüchtlinge einsetzen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

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Registriert als „auslandsgeförderte Organisation“

Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.
Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.
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Memorial spricht von Brandstiftung

Für die russische Menschenrechtsgruppe Memorial ist die Sache klar. Der Brand in ihren Büros im Nordkaukasus ist nicht von selbst entstanden – das sei Brandstiftung gewesen. Beweise dafür gebe es genug.

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Computer und Dokumente zerstört

Bei dem Feuer in der Nacht zum Mittwoch in Nasran, der größten Stadt der Teilrepublik Inguschetien, seien mehrere Computer und Dokumente zerstört worden, teilte der Zivilschutz mit. Memorial brachte den Brand mit der Festnahme eines Mitarbeiters im benachbarten Tschetschenien in Verbindung.

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„Das war nicht einfach ein Feuer, das war Brandstiftung“, sagte Oleg Orlow von Memorial der Agentur Tass. „Eine Videokamera hat aufgenommen, wie um 3.35 Uhr Moskauer Zeit (1.35 Uhr MEZ) ein Auto vorgefahren ist und zwei Menschen in Masken und mit Kanistern in den Händen ausgestiegen sind.“ Die Männer seien mit einer Leiter zum Fenster im zweiten Stock geklettert, wo sich das Büro befinde.

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„Это был не просто пожар, <…> поджог. Видеокамера зафиксировала, как в 03:35 мск подъехала машина, из нее вышли два человека в масках, с канистрой в руках, они приставили лестницу и поднялись к окну второго этажа этого здания, где расположен офис „Мемориала. <…> Сработала сигнализация, быстро приехали спасатели и остановили дальнейшее распространение огня, уничтожена техника, часть документации.“

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Leiter des Büros in Tschetschenien verhaftet

Memorial ist die wichtigste russische Menschenrechtsorganisation. Vergangene Woche war der Leiter ihres Büros in Tschetschenien, Ojub Titijew, festgenommen worden. Ihm wird Drogenbesitz vorgeworfen. Memorial geht davon aus, dass die örtlichen Behörden Titijew wegen seiner Arbeit aus dem Verkehr ziehen wollen und ihm die Drogen untergeschoben haben. Orlow sagte, zwar habe die Arbeit in Inguschetien nichts mit Tschetschenien zu tun, aber er vermute dennoch einen Zusammenhang zwischen dem Brand und Titijews Festnahme.
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Europarat fordert Freilassung Titijews

Für eine Freilassung Titijews und eine transparente Klärung der Vorwürfe haben sich unter anderem die Bundesregierung, der Europarat und das US-Außenministerium eingesetzt. Die tschetschenische Führung wies die Forderungen zurück. „Das ist grober, durch nichts zu rechtfertigender Druck auf die Ermittlungen“, sagte Alwi Karimow, Sprecher von Republikchef Ramsan Kadyrow.
Dieser führt in Tschetschenien ein Willkürherrschaft, in die Moskau ihm kaum hineinredet. Immer wieder gab es Fälle, bei denen Menschenrechtler bedroht, entführt oder getötet wurden. 2009 war Titijews Vorgängerin Natalja Estemirowa ermordet worden.

AfD fordert den Haushaltsausschuss im Bundestag

Noch hat Deutschland keine Regierung, aber schon wird um die möglichen Stellenbesetzungen gerangelt. Dabei geht es nicht nur um Ministerposten – auch um andere, sehr einflussreiche Bereiche wird schon gestritten. Vor allem die Ansprüche der AfD sorgen für Differenzen.

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Die AfD fordert den Haushaltsausschuss

Die AfD beansprucht im Falle einer großen Koalition als dann größte Oppositionspartei die Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen. „Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, (…) dann haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses“, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt“. Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. „Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns“, sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

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„Königsausschuss“ des Parlaments

Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der ob seiner herausragender Bedeutung als der „Königsausschuss des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.

Der Kulturrat äußert seine Befürchtungen

Auch der Deutsche Kulturrat hat sich zu Wort gemeldet. Er erneuert seinen Appell an den Deutschen Bundestag, den Vorsitz des Kulturausschusses nicht an die AfD zu vergeben. Dieses Parlamentsgremium trage eine besondere Verantwortung für die Kunst- und Medienfreiheit sowie die Erinnerungskultur, wiederholte der Kulturrat seinen Beschluss aus dem September 2017. Dieser besonderen Verantwortung könne die AfD nicht gerecht werden.

Um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, will die AfD um den Vorsitz im Kulturausschuss kämpfen. Erhält sie ihn nicht, kann sie das als eine abermalige Ausgrenzung durch die „Altparteien“ vermarkten. Für den Ausschuss ist der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen nominiert, auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Martin Renner.

Ein Vorsitz der AfD wäre ein fatales Signal

Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte anlässlich der in dieser Woche startenden Ausschuss-Konstituierungen: „Es wäre ein fatales Signal, wenn der Vorsitz dieses sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt.“ Der Kulturrat appelliere deshalb eindringlich an die anderen Fraktionen des Bundestages, einen Vorsitz des Kulturausschusses der AfD zu verhindern.

Russlands Außenminister Lawrow attackiert die USA

Sergej Lawrow ist ein Freund deutlicher Worte. Russlands Außenminister wurde auch dieses Mal in seiner jährlichen Pressekonferenz seinem Ruf gerecht und hat die USA hart attackiert.

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„Fragwürdig und skrupellos“

Lawrow nannte die Methoden der US-Außenpolitik „fragwürdig und skrupellos“. Speziell das Ultimatum des US-Präsidenten Donald Trump zu Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran kritisierte der russische Chefdiplomat – und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Situation in Nordkorea. Die jüngsten Äußerungen Trumps führten „nicht zu Optimismus oder Stabilität“ beim Iran-Deal, sagte Lawrow. Die USA würden die „Realität einer multipolaren Welt“ nicht anerkennen und nicht die Ansichten anderer Weltmächte anhören.

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Trump hatte die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen, aber gleichzeitig eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran gefordert. Es müssten „verheerende Lücken“ geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.

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Die Rolle Europas in der Iran-Debatte

Lawrow zeigte sich auch besorgt über die Rolle der europäischen Länder in der Debatte um das Iran-Abkommen. Die Suche nach Kompromissen wäre ein heikler Schritt in „eine sehr gefährliche Richtung“, sagte er. Der Außenminister warnte außerdem vor den negativen Auswirkungen, die ein Rückzug aus dem Atomabkommen auf die Nordkorea-Krise haben würde. Es könne nicht darauf spekuliert werden, mit Kim Jong Un eine ähnliche Vereinbarung wie mit dem Iran auszuhandeln, wenn die Iran-Abmachungen nicht eingehalten würden. Die Drohungen aus Washington hätten 2017 die angespannte Lage in verschiedenen Teilen der Welt noch verschlimmert.

Boris Becker vs. AfD – Spiel, Satz und Sieg: Becker

Noah Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, geht nach einem rassistischen Tweet auf dem Account des AfD-Politikers Jens Maier juristisch gegen den Bundestagsabgeordneten vor. Der will aber von nichts gewusst haben – und fährt damit eine altbekannte Masche der AfD.

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Ist Jens Maier ein Unschuldslamm?

Der Mann ist Richter. Jens Maier müsste also wissen, was er getan hat. Oder hat er es doch nicht getan? Über Maiers Twitter-Account war vor wenigen Tagen in Richtung Noah Becker der Satz gepostet worden:

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Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. In diesem hatte Noah Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“, er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Der Tweet wurde gelöscht

Der rassistische Kommentar wurde später gelöscht. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete sprach von einer „Panne“, dem twitternden Mitarbeiter habe er eine Abmahnung erteilt. Bei Becker wolle er sich entschuldigen. Ob der allerdings will, ist mehr als fraglich.

Sein Vater Boris Becker bezweifelte in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, dass ein Mitarbeiter den rassistischen Tweet abgesetzt habe. „Das tun sie bei der AfD doch immer, das ist ihre Masche. Irgendetwas in die Welt setzen und sich dann davon distanzieren.“ Rassismus dürfe nicht länger hingenommen werden. „Damit muss endlich Schluss sein! Bei diesem Thema gibt es keine Grauzone.“

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Maier gilt als Freund Höckes

Es ist nicht das erste Mal, dass Maier mit rechten Sprüchen auffällt. Nun gab es in der AfD  Rücktrittsforderungen an den Juristen, der als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt. Und auch Parteichef Jörg Meuthen distanziert sich auf die ihm eigene Weise von Maier – zumindest ein bisschen.  „Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit“, sagte er. Der Parteivorstand werde am Montag über die Möglichkeit „weitreichender“ Ordnungsmaßnahmen beraten. Doch wer glaubt, dass der Tweet wirkliche Konsequenzen in der AfD nach sich ziehen wird, der wird wohl getäuscht. Schon die guten Verbindungen Maiers zu Höcke sind eine Art Freifahrtschein.