Die seltsame Putin-Liste der USA

Die Börsenhändler finden die Nachricht gut. Die USA werden keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Aktienindex steigt deswegen. Doch nicht alle sind erfreut, denn die US-Regierung hat ranghohe russische Politiker und kremlnahe Geschäftsleute auf eine umstrittene Liste gesetzt.

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Eine Liste als „unfreundlicher Akt“

Die Kritik aus Moskau ist laut – sehr laut. Präsident Wladimir Putin bezeichnete das Dokument als „unfreundlichen Akt“, der die ohnehin komplizierten Beziehungen zu den USA weiter erschwere. „Natürlich schadet die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Die Vorsitzende des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, hat eine ganz eigen Interpretation. Die Liste sei nichts anderes als Einmischung in die russische Präsidentenenwahl im März. . Die USA versuchten damit, Unterstützung für Präsident Wladimir Putin zu untergraben, der am 18. März für eine weitere Amtszeit kandidiert.
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Alle sind Feinde der USA?

Und auch Putins Sprecher Dmitri Peskow fand nur unschöne Worte: „De facto wurden wir alle Feinde der USA genannt.“ Russische Politiker gehen davon aus, dass das Dokument als Grundlage für Sanktionen dienen könnte. Doch was war geschehen: Das US-Finanzministerium hat eine Liste veröffentlicht, in der mehr als 200 ranghohe russische Politiker und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Kreml genannt werden. Unter anderem werden darin Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu erwähnt. Insgesamt werden 114 Politiker und 96 Oligarchen wie Rosneft-Chef Igor Setschin und der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller aufgeführt. .

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Eine sehr seltsame Liste

Allerdings wirft die Liste tatsächlich viele Fragen auf. Nicht ganz klar erscheint, wie Washington die Liste zusammenstellte. Sie ist so weit gefasst, dass in Moskau viele auch mit Spott darauf reagierten. „Die Liste sieht aus wie das „Who is Who“ der russischen Politik“, sagte Vize-Regierungschef Arkadi Dworkowitsch. Washington habe lediglich das Telefonverzeichnis des Kremls kopiert, schrieb Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. Und sogar Kremlchef Putin fand nach anfänglichem Ärger seinen Humor wieder. Er scherzte über die Tatsache, dass sein Name auf der Liste fehle: „Was für eine Schande!“

Russland und der Mythos von Stalingrad

75 Jahre nach dem Ende der Schlacht von Stalingrad halten die meisten Russen den dortigen Sieg der Roten Armee einer Umfrage zufolge für das wichtigste Ereignis im Zweiten Weltkrieg.
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Der Mythos von Stalingrad

55 Prozent der Befragten teilen diese Ansicht, wie das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM in Moskau mitteilte. Der Erfolg der Sowjetunion in Stalingrad (heute Wolgograd) habe nach Einschätzung der Teilnehmer den Ausgang des „Großen Vaterländischen Krieges“ gegen Nazi-Deutschland mehr als alles andere beeinflusst.
Die Wissenschaftler von WZIOM schreiben:
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Сталинград (нынешний Волгоград), наряду с Ленинградом (нынешним Санкт-Петербургом), является для россиян знаковым местом, ассоциирующимся с подвигом советского народа в Великой Отечественной войне. Именно сюда, по словам большинства опрошенных (56% – в Волгоград, 58% – в Санкт-Петербург), следует привозить подрастающее поколение, чтобы рассказать ему о событиях тех лет.

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Die Truppen der deutschen Wehrmacht hatten sich am 31. Januar und am 2. Februar 1943 nach einer aufzehrenden Kesselschlacht in Stalingrad der Roten Armee ergeben. Zehntausende deutsche Soldaten kamen in Kriegsgefangenschaft, nur ein Bruchteil kehrte später in die Heimat zurück. Russland begeht das Ende der Kämpfe traditionell am 2. Februar.

Nawalny wagt die Kraftprobe

Alexej Nawalny hat es auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung des Putin-Kritikers wird er von der Polizei festgenommen. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland gibt die Demonstration Aufschluss über die Lage der Opposition.

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Die Polizei greift hart durch

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Nicht gerade zimperlich sind die Polizisten bei der Festnahme Alexej Nawalny vorgegangen. Auf mehreren Videos, die sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreiteten war am Sonntag zu sehen, wie Polizisten Nawalny überfallartig ergriffen, als er auf dem Weg zu der Kundgebung im Zentrum von Moskau war. Kurz ging der 41-Jährige zu Boden, als die Beamten ihn in einen Polizeibus brachten. Doch Nawalny war nicht der einzige, der Bekanntschaft mit der Polizei machte.
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Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete von mindestens 240 Festgenommenen im ganzen Land bei Nawalnys „Wählerstreik“. Eine Gewalteskalation wie bei anderen Protesten während der vergangenen Monate blieb in Moskau aber zunächst aus.

Nawalny will die Russen zum Boykott bewegen

Mit dem Protest demonstriert Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März. Er will die Russen zu einem Boykott bewegen. Lange hatte sich der Blogger und selbst ernannte Anti-Korruptionskämpfer bemüht, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu dürfen. Die Wahlleitung schloss ihn aber wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung aus. Ein Wahlsieg Putins gilt ohnehin als sicher. Nawalny argumentiert, durch seinen Ausschluss gebe es keinen echten Gegenkandidaten.
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Ein Test für beide Seiten

Die Protestaktion war aber auch eine Art Test für beide Seiten. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Menschen bei zum Teil frostigen Temperaturen auf die Straße gehen. Eine große Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung seines Wahl-Boykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden.

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Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 vor allem junge Demonstranten für möglich. Nawalny hatte in rund 90 Städten zum „Streik der Wähler“ aufgerufen. In Moskau und St. Petersburg waren die Routen nicht genehmigt worden. In mehreren Städten in der Provinz wurden sie erlaubt.

Die Polizei erhöht den Druck

Schon im Vorfeld der neuen Proteste hatte die Polizei den Druck auf Nawalny erhöht. Sicherheitskräfte hatten seine Moskauer Büros durchsucht und beschlagnahmten Material. Mehrere enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb er: „Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Straße, sondern für euch und eure Zukunft.“

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Täglich habe es vier bis fünf Durchsuchungen in den Büros gegeben, sagte Nawalnys  Stabschef Leonid Wolkow der Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Ihr Ziel ist es, uns Organisatoren zu stören. Beim harten Kern unserer Freiwilligen heizt das aber nur die Stimmung an.“ Damit könnte Wolkow durchaus Recht haben – aber das harte Vorgehen der Behörden verhindert auch, dass sich die Proteste weiter ausbreiten.

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Nachtrag:

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass am späten Sonntagabend.

Schlammschlacht in Tschechien

In Tschechien wird ein neuer Präsident gewählt. Viele Tschechen sind froh, dass der Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Milos Zeman und Herausforderer Jiri Drahos endlich ein Ende hat. Ein derart schmutziges Schauspiel haben sie noch nie erlebt. 

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Russlands Einfluss auf die Wahlen in Tschechien

Am Ende des Wahlkampfes gibt es vor allem um eine Frage: Könnte der pro-russische Zeman möglicherweise von einer Einmischung des Kreml zu seinen Gunsten profitiert haben. Zeman weist jeden Verdacht zurück, dass Russland Einfluss auf die Wahlen genommen haben könnte. Sein Herausforderer Drahos sieht das anders. Er hatte die Beteiligung russischer Geheimdienste an Zemans Kampagne als „logisch“ bezeichnet. „Für Wladimir Putins Regime ist die Nato der größte Feind – und wir sind Teil der Nato“, sagte er.

Trojanische Pferd des Kremls

Viele Beobachter halten den Vorwurf Drahos für glaubhaft. Der in Prag ansässige Think Tank European Values nannte Zeman sogar das „Trojanische Pferd des Kremls“ und beschuldigte ihn, Moskaus Ansichten im In- und Ausland zu verbreiten. Zeman sei ein großer Freund von Falschinformationsseiten im Internet und sei eine Art Symbiose mit der „Desinformations-Gemeinde“ eingegangen: Zeman legitimiere die Verbreitung von Fake News und werde dafür von den einschlägigen Seiten im Internet unterstützt.
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Fake News weit verbreitet

Falschinformationen waren im aktuellen Wahlkampf weit verbreitet, speziell beim Thema muslimischer Einwanderung. Zeman hatte die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 als „organisierte Invasion“ und Muslime als „nicht integrierbar“ bezeichnet. Drahos hingegen hält Tschechien für stark genug, um die von der EU vorgesehene Zahl Einwanderer aufzunehmen, solange sie vorher gründlich überprüft worden seien. Zemans Wahlplakate machten daraus: „Stoppt Einwanderer und Drahos. Dies ist Euer Land! Wählt Zeman!“

Lügen über die Kandidaten

Der pro-europäische Drahos musste sich außerdem gegen Anschuldigungen wehren, wonach er sowohl pädophil als auch ein ehemaliger Agent der kommunistischen Sicherheitspolizei sei. Doch auch Zeman, der wegen einer Nervenkrankheit einen Gehstock nutzt, sah sich zweifelhaften Behauptungen ausgesetzt. Svatopluk Bartik, Stadtrat der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn, schrieb auf Facebook, Zeman habe „Krebs mit vielen Metastasen“ und nur noch drei bis sieben Monate zu leben. Zemans Büro ging rechtlich gegen den Abgeordneten vor, der Präsident nannte ihn „ein Schwein“.

Die Stichwahl findet am 26. und 27. Januar statt. In der ersten Runde bekam Zeman 38,56 Prozent der Stimmen, Drahos 26,6 Prozent. Umfragen sagen für die zweite Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

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Nachtrag:

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich mit einem knappen Wahlsieg für weitere fünf Jahre den Verbleib im Amt gesichert. Nach einem Wahlkampf, in dem Zeman mit scharfer Islamkritik und der Ablehnung von Flüchtlingen für sich geworben hatte, kam der prorussische Kandidat nach Auszählung aller Stimmen am Samstag auf 51,4 Prozent. Sein Herausforderer, der Wissenschaftler Jiri Drahos, erreichte 48,6 Prozent.

Wer war Stalin?

Für die einen war er ein Massenmörder, die anderen vergöttern ihn als Retter ihrer Heimat. An Stalin scheiden sich auch heute noch die Geister.

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Stalin – der Menschenschlächter

Schauplatz Berlin:  Tonnenschwer und riesengroß – eine einst geschleifte Stalin-Figur entdeckten Historiker auf dem Hof eines Unternehmers in der Mongolei. Die viereinhalb Meter hohe Bronze-Statue wird nun Teil einer neuen Ausstellung in der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte. Die Schau „Der Rote Gott – Stalin und die Deutschen“ setzt sich mit dem Personenkult um Stalin in der frühen DDR auseinander. Ab dem 26. Januar ist die Sonderausstellung für Besucher frei zugänglich. Dass ein Diktator und Massenmörder so vergöttert werden konnte, sei heute nur noch schwer zu verstehen, sagt der Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe. Auf erschreckende Weise werde deutlich, wie manipulierbar Menschen seien.

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Stalin – der Menschenretter

Schauplatz Moskau: Nach der Kritik von Kommunisten und Kulturschaffenden hat die russische Regierung einen satirischen Film über den Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin kurz vor der Premiere verboten. Wie das Kulturministerium bekanntgab, darf „The Death of Stalin“ vom schottischen Regisseur und Drehbuchautor Armando Iannucci nicht in russischen Kinos gezeigt werden. Eigentlich sollte der Streifen dort zu sehen sein. In Großbritannien läuft die britisch-französische Produktion bereits seit Oktober 2017.

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Russland habe keine Zensur

Kulturminister Waldimir Medinski beteuerte, Russland habe keine Zensur. Doch viele Ältere würden den Film als beleidigenden Spott über die sowjetische Vergangenheit verstehen. Diese Verhöhnung treffe auch die Rote Armee, einfache Menschen und sogar die Opfer des Stalinismus. Russland fürchte sich nicht vor einem kritischen Blick auf seine Geschichte, aber es gebe eine moralische Grenze zwischen kritischer Analyse und Gespött. Der Exekutivdirektor der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft, Wladislaw Kononow, nannte den Film „ekelhaft“ sowie „eine Abscheulichkeit und Dreck“.

Stalin wir noch heute verehrt

Stalin hatte die Sowjetunion von 1924 bis zu seinem Tod im Jahr 1953 geführt. Meinungsumfragen zufolge wird er in Russland heute noch stark verehrt. Viele Russen halten ihm ungeachtet brutaler Säuberungsaktionen mit Millionen Toten zugute, das Land im Zweiten Weltkrieg zum Sieg geführt und es zu einer Atommacht gemacht zu haben.

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Putin hält sich zurück

Präsident Wladimir Putin hat eine vorsichtige Haltung zur Rolle Stalins in der russischen Geschichte eingenommen. Er verurteilte die Säuberungen, hob jedoch auch die Errungenschaften der Sowjet-Ära hervor. Die von Putin gegründete und von seinem Kulturminister geführte Russische Militärhistorische Gesellschaft enthüllte im vergangenen Herbst eine Büste von Stalin in einem Park in Moskau. Kremlkritiker halten solche Aktionen für Versuche, Stalins Ruf reinzuwaschen.

Lawrow fühlt sich im Kalten Krieg

Steht die Welt vor einem neuen Kalten Krieg? Ein Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow kann diesen Eindruck erwecken. Der Politiker nimmt den Begriff mehrere Male, um die angespannte Situation zu beschreiben.

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„Der Westen ist Russland feindlich gesinnt“

Der Westen ist Russland nach Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow so feindlich gesinnt wie nie zuvor. Selbst während des Kalten Krieges sei die Ablehnung nicht so groß gewesen wie heute, sagte Lawrow in einem auf der Website der Zeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Damals gab es wenigstens ein paar Regeln, etwas Anstand“, fügte er hinzu. „Aber heute ist jeglicher Anstand weggeworfen worden“.

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„Наша независимая, самостоятельная линия в международных делах, опирающаяся на национальные интересы, не подлежит изменению под влиянием извне.“

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„Eine Kampagne gegen Russland“

Lawrow kritisierte „Versuche, Russland mit allen Mitteln zu bestrafen“, vor allem durch „absurde und unbegründete Sanktionen“ oder durch „den Rückgriff auf sportliche Themen“. Der russische Außenminister warf dem Westen eine „orchestrierte Kampagne“ gegen sein Land vor. „Russland hat seine roten Linien. Und ich denke, dass die ernsthaften Politiker im Westen verstehen, dass man diese roten Linien respektieren muss, so wie man es im Kalten Krieg getan hat.“

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„Но сейчас в условиях продвижения НАТО на Восток действительно нет никаких правил. Нигде нет какой-то линии, которая является «красной чертой».“

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Sanktionen gegen Moskau

Wegen des Ukraine-Konflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU und die USA werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Grund für die Strafmaßnahmen war auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel 2014. Wegen des Dopings russischer Athleten wurden auch im Sport Sanktionen verhängt, etwa bezüglich der Teilnahme an Olympischen Spielen.

Schlechte Nachrichten aus der Ukraine

Die Reaktion aus Russland hat nicht lange auf sich warten lassen. Moskau hat das Gesetz scharf kritisiert, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft.

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Ein ukrainischer Panzer in der Ostukraine

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Moskau warnt vor den negativen Folgen

Moskau „bedauere“ das Gesetz, in dem von einer „zeitweisen russischen Besatzung“ die Rede ist, sagte ein Kreml-Sprecher. Zugleich warnte er vor negativen Folgen für den Friedensprozess in der Region. Die Abgeordneten in Kiew hatten ein Gesetz beschlossen, das nicht nur die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft, sondern auch eine „russische bewaffnete Aggression“ verurteilt.

Die Argumentation Russlands scheint schlüssig. Der Kreml sei mit der Formulierung des Gesetzes „nicht einverstanden“, sie widerspreche „Geist und Buchstaben“ des Minsker Friedensabkommens aus dem Jahr 2015. Russland sei im Ukraine-Konflikt „keine Partei“ und halte sich an das Abkommen.

Moskau könnte den Konflikt beenden

Diese Ansicht Moskaus allerdings lässt Raum für Diskussionen. Niemand zweifelt daran, dass Russland den Konflikt schnell beenden könnte, würden die Waffenlieferungen in die Kampfgebiete eingestellt. In diesem Sinne verletzt vor allem Russland das Minsker Abkommen – das im Grunde schon jetzt kaum mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde.

Der Kreml schon den schwarzen Peter der Ukraine zu. Das ukrainische Gesetz könne die Aussichten auf ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen „auf die negativste Weise“ beeinflussen, hieß es aus Moskau. Das russische Außenministerium hatte den Schritt als „Vorbereitung zu einem neuen Krieg“ verurteilt. Das klingt nicht gut für die Zukunft.

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Berlin erinnert an das Minsker Abkommen

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will das ukrainische Gesetz „prüfen“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Für sie bleibe das Minsker Abkommen aber der Rahmen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zugleich sagte Seibert, dass „die Ukraine Opfer einer von Russland unterstützten Aggression“ sei.

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.