Schlechte Nachrichten aus der Ukraine

Die Reaktion aus Russland hat nicht lange auf sich warten lassen. Moskau hat das Gesetz scharf kritisiert, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft.

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Ein ukrainischer Panzer in der Ostukraine

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Moskau warnt vor den negativen Folgen

Moskau „bedauere“ das Gesetz, in dem von einer „zeitweisen russischen Besatzung“ die Rede ist, sagte ein Kreml-Sprecher. Zugleich warnte er vor negativen Folgen für den Friedensprozess in der Region. Die Abgeordneten in Kiew hatten ein Gesetz beschlossen, das nicht nur die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft, sondern auch eine „russische bewaffnete Aggression“ verurteilt.

Die Argumentation Russlands scheint schlüssig. Der Kreml sei mit der Formulierung des Gesetzes „nicht einverstanden“, sie widerspreche „Geist und Buchstaben“ des Minsker Friedensabkommens aus dem Jahr 2015. Russland sei im Ukraine-Konflikt „keine Partei“ und halte sich an das Abkommen.

Moskau könnte den Konflikt beenden

Diese Ansicht Moskaus allerdings lässt Raum für Diskussionen. Niemand zweifelt daran, dass Russland den Konflikt schnell beenden könnte, würden die Waffenlieferungen in die Kampfgebiete eingestellt. In diesem Sinne verletzt vor allem Russland das Minsker Abkommen – das im Grunde schon jetzt kaum mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde.

Der Kreml schon den schwarzen Peter der Ukraine zu. Das ukrainische Gesetz könne die Aussichten auf ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen „auf die negativste Weise“ beeinflussen, hieß es aus Moskau. Das russische Außenministerium hatte den Schritt als „Vorbereitung zu einem neuen Krieg“ verurteilt. Das klingt nicht gut für die Zukunft.

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Berlin erinnert an das Minsker Abkommen

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will das ukrainische Gesetz „prüfen“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Für sie bleibe das Minsker Abkommen aber der Rahmen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zugleich sagte Seibert, dass „die Ukraine Opfer einer von Russland unterstützten Aggression“ sei.

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

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