Nawalny wagt die Kraftprobe

Alexej Nawalny hat es auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung des Putin-Kritikers wird er von der Polizei festgenommen. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland gibt die Demonstration Aufschluss über die Lage der Opposition.

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18.01.29-Nawalny

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Die Polizei greift hart durch

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Nicht gerade zimperlich sind die Polizisten bei der Festnahme Alexej Nawalny vorgegangen. Auf mehreren Videos, die sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreiteten war am Sonntag zu sehen, wie Polizisten Nawalny überfallartig ergriffen, als er auf dem Weg zu der Kundgebung im Zentrum von Moskau war. Kurz ging der 41-Jährige zu Boden, als die Beamten ihn in einen Polizeibus brachten. Doch Nawalny war nicht der einzige, der Bekanntschaft mit der Polizei machte.
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Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete von mindestens 240 Festgenommenen im ganzen Land bei Nawalnys „Wählerstreik“. Eine Gewalteskalation wie bei anderen Protesten während der vergangenen Monate blieb in Moskau aber zunächst aus.

Nawalny will die Russen zum Boykott bewegen

Mit dem Protest demonstriert Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März. Er will die Russen zu einem Boykott bewegen. Lange hatte sich der Blogger und selbst ernannte Anti-Korruptionskämpfer bemüht, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu dürfen. Die Wahlleitung schloss ihn aber wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung aus. Ein Wahlsieg Putins gilt ohnehin als sicher. Nawalny argumentiert, durch seinen Ausschluss gebe es keinen echten Gegenkandidaten.
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Ein Test für beide Seiten

Die Protestaktion war aber auch eine Art Test für beide Seiten. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Menschen bei zum Teil frostigen Temperaturen auf die Straße gehen. Eine große Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung seines Wahl-Boykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden.

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Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 vor allem junge Demonstranten für möglich. Nawalny hatte in rund 90 Städten zum „Streik der Wähler“ aufgerufen. In Moskau und St. Petersburg waren die Routen nicht genehmigt worden. In mehreren Städten in der Provinz wurden sie erlaubt.

Die Polizei erhöht den Druck

Schon im Vorfeld der neuen Proteste hatte die Polizei den Druck auf Nawalny erhöht. Sicherheitskräfte hatten seine Moskauer Büros durchsucht und beschlagnahmten Material. Mehrere enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb er: „Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Straße, sondern für euch und eure Zukunft.“

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Täglich habe es vier bis fünf Durchsuchungen in den Büros gegeben, sagte Nawalnys  Stabschef Leonid Wolkow der Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Ihr Ziel ist es, uns Organisatoren zu stören. Beim harten Kern unserer Freiwilligen heizt das aber nur die Stimmung an.“ Damit könnte Wolkow durchaus Recht haben – aber das harte Vorgehen der Behörden verhindert auch, dass sich die Proteste weiter ausbreiten.

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Nachtrag:

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass am späten Sonntagabend.

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