Was hat sich die polnische Regierung dabei gedacht? Der Senat in Warschau hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt. Es sieht Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die „öffentlich und entgegen der Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die vom deutschen Dritten Reich begangenen nationalsozialistischen Verbrechen“ zuschreiben.
.
.
Die Täter sollen bestraft werden
Auch die grobe Verharmlosung der Verantwortung der tatsächlichen Täter soll bestraft werden. Aussagen „im Rahmen einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeit“ fallen nicht unter das Gesetz. Es richtet sich unter anderem gegen die falsche Bezeichnung „polnisches Todeslager“ für Auschwitz und andere ehemalige NS-Konzentrationslager; die Formulierung wird in dem Gesetz jedoch nicht genannt.
Keiner kann die Schuld der Deutschen leugnen
Doch weshalb dieses Gesetz? Fakt ist: wer halbwegs bei klarem Verstand ist, wird die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg leugnen. Es waren Deutsche, die den Massenmord an den Juden in ganz Europa erdacht und geplant haben. Die Vernichtungslager Auschwitz, Treblinka, Belzec, Sobibor und Majdanek wurden von den Nationalsozialisten auf dem Gebiet des besetzten Polen errichtet.
.
Rechte Gewalt wird nicht nur in der polnischen Bevölkerung, sondern auch in der Regierung schleichend toleriert. @tomasz_kurian über das neue Holocaust-Gesetz in #Polen https://t.co/Oa0O0bfLpT
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 1. Februar 2018
.
Ein schlechtes Gesetz
Wird von „polnischen Vernichtungslagern“ gesprochen oder geschrieben, dann ist das verletzend und in den meisten Fällen eine fahrlässige Gedankenverlorenheit – aber kein Angriff auf Polen. Es ist richtig, dass die Polen immer wieder darauf hinweisen, dass es deutsche Vernichtungslager auf polnischem Boden sind. Das Gesetz geht deshalb an der Sache vorbei und die Regierung in Warschau bricht damit einen gefährlichen diplomatischen Streit vom Zaun.
Kritik aus dem Ausland
Israel, die USA und die Ukraine kritisieren das Gesetz. „Israel widersetzt sich kategorisch der Entscheidung des polnischen Senats“, betonte das israelische Außenministerium auf Twitter. „Jeder Versuch, die historische Wahrheit anzufechten,“ werde mit äußerster Ernsthaftigkeit betrachtet.
.
On the backdrop of the approval of the bill by the Polish Senate, Israel has requested the postponement of the planned visit of the head of the Polish National Security Council. pic.twitter.com/7wbrK1TKOQ
— Israel Foreign Min. (@IsraelMFA) 1. Februar 2018
.
Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem kritisierte in einer Mitteilung, das Gesetz verharmlose direkt und indirekt den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden. Zwar sei der Ausdruck „polnische Todeslager“ falsch, da die Konzentrations- und Todeslager „von Deutschen im Nazi-besetzten Polen“ erbaut und geführt worden seien – „mit der ausdrücklichen Absicht, Europas Juden zu ermorden und zu vernichten“. Allerdings sei der richtige Weg gegen eine „historische Fehlinterpretation“ nicht die Kriminalisierung der Aussagen, sondern mehr Bildung über das Thema. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bezeichnete den Gesetzentwurf als „ungeeignet“: „Die historische Wahrheit erfordert offenes Gespräch und Dialog, keine Verbote.“ .
.@PremierRP @MorawieckiM: walcząc z nieprawdziwymi twierdzeniami o udziale państwa polskiego w niemieckiej machinie zbrodni, Polska staje po stronie prawdy #wieszwiecej #GermanDeathCamps pic.twitter.com/N0bvOnWvIY
— TVP Info 🇵🇱 (@tvp_info) 1. Februar 2018
.
Die Reaktion aus Warschau
Polens Regierung wies Kritik aus dem Ausland zurück. Mit dem Gesetz sollten in erster Linie alle Formen der Leugnung oder Verdrehung der Wahrheit über den Holocaust bekämpft werden, betonte das Außenministerium. Es richte sich zudem gegen die Verharmlosung der Verantwortung der wahren Täter.
Tomasz Kurianowicz schreibt dazu in der „Zeit“:
.
„Das Beharren auf einer korrekten Formulierung ist das eine, Strafen und Gesetze sind etwas anderes. Die Bezeichnung „polnische Todeslager“ als Verbrechen zu ahnden, ist nichts anderes als ein Propagandamittel, eine Verschleierungstaktik, die verbergen soll, dass die polnische Regierung die Rede- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränken will.
Es geht um Nuancen und kleine sprachliche Verschiebungen, die Teil eines komplexeren Vorgangs sind, um unangenehme historische Wahrheiten zu manipulieren und regierungskonform zu machen. Das Gesetz ist ein Schritt in einem Kulturkampf, an dessen Ende ein neues Polen stehen soll: ein patriotisches, nationalistisches Land, das nur eine Art von Geschichtsschreibung kennt, nur eine Perspektive und Wahrheit. Ein Bewusstsein für historische Schuld ist in diesem Selbstbild nicht vorgesehen, sondern allein die Opferrolle.“
.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Knut-Krohn-Blog 