Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

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Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Die #Krim ist jetzt „wieder Teil von Russland“, sagte ein #AfD-Abgeordneter bei einem Besuch auf der Schwarzmeerhalbinsel. Die Bundesregierung hat sich von den Aussagen distanziert. https://t.co/ltQBCvHdj3

— ZEIT ONLINE Politik (@zeitonline_pol) 5. Februar 2018

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Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

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Herr @Georg_Pazderski, hoffe, dass Sie von der abenteuerlichen Reise Ihres Kollegen @HughBronson_AfD auf die besetzte 🇺🇦#Krim distanzieren werden. Solche strafrechtliche Schritte schaden der @AfD massiv, müssen daher öffentlich verurteilt & nicht toleriert werden pic.twitter.com/fyvT84PERM

— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) 4. Februar 2018

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Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

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Wir haben heute zahlreiche Interviews mit Journalisten beim Liwadia-Palast auf dem Krim gehabt.
Das Interesse zu unserem Krim-Besuch seitens russischen Medien ist enorm.#AfD_Krim #AfD pic.twitter.com/xhmr8r3D3G

— Russlanddeutsche AfD (@AfDrus) 4. Februar 2018

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Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.