Von Lissabon bis Wladiwostok – das Russland-Kapitel im Koalitionsvertrag

Deutschland hat eine neue Regierung. Lange hat es gedauert. Im Koalitionsvertrag, zwischen CDU und SPD ist vieles geregelt – auch das zukünftige Verhältnis zu Russland.

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18.02.10-koalitionsvertra

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Nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, wird natürlich zuerst einmal erklärt, dass Deutschland ein nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland habe. Herausgehoben werden die großen Möglichkeiten, die beide Staaten in der Zusammenarbeit hätten. Dann aber folgt schon ein „Aber“.

Die neue Bundesregierung bedauere die derzeitige russische Politik, die mit der Krim-Annexion und dem Eingreifen im Osten der Ukraine einen „erheblichen Rückschritt“ bedeute. Auch zu einem Abbau der Sanktionen gegen Russland nehmen die Parteien Stellung: „Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktionen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen“.

Besonders bemerkenswert ist das Bekenntnis zur Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok. Diesen Vorschlag hatte auch schon einmal der russische Präsident Wladimir Putin gemacht – geworden ist daraus allerdings nichts. Im Koalitionsvertrag steht dazu: “Beide Seiten und ganz Europa können davon profitieren.“

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Hier der Text des Koalitionsvertrags im Wortlaut:

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„Deutschland hat ein nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland und an enger Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden und zur Regelung wichtiger internationaler Herausforderungen. Russland ist unser größter europäischer Nachbar, mit dem wir Frieden in Europa, die Integrität nationaler Grenzen und die Souveränität aller Staaten nur auf Grundlage der OSZE-Prinzipien garantieren wollen.

Es besteht im wirtschaftlichen Austausch ein großes Potenzial und im zivilgesellschaftlichen Bereich ein starkes Kooperationsinteresse. Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschließlich der Menschenrechtslage, einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Russland verletzt durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung.

Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz. Deutschland und Frankreich werden sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Im Mittelpunkt dieser Anstrengungen stehen zunächst die Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine und der Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet.

Diese Entwicklungen sollen durch eine Mission der Vereinten Nationen abgesichert werden. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen. Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktionen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen. Wir halten an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok fest.

Beide Seiten und ganz Europa können davon profitieren. Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge Partnerschaft ermöglichen. Wir werden die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland, u. a. im Petersburger Dialog, stärken und wollen die Mittel dafür erhöhen.“

QuellenPassage im Koalitionsvertrag (PDF, S.149f), Kommersant(RU)

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