Der in der Ukraine in Ungnade gefallene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach einer Zwischenstation in Polen in die Niederlande weitergereist. Von dort aus wolle er künftig seinen „Kampf gegen die Korruption“ in der Ukraine fortsetzen, sagte der staatenlose Politiker in Rotterdam.

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Eine Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande

Nach Angaben seines Anwalts beantragte der mit einer Niederländerin verheiratete Saakaschwili bereits eine Aufenthaltsgenehmigung. „Er ist sehr glücklich, in den Niederlanden zu sein“, sagte der Anwalt über seinen Mandanten. Saakaschwili ist mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet. Bereits im Dezember hatte das niederländische Außenministerium mitgeteilt, Saakaschwili habe wegen seiner Ehe mit einer Einheimischen das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung.
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Saakashvili wants to settle in the Netherlandshttps://t.co/DoKWQL3wJL#Saakashvili #Netherlands

— Ton Kraanen (@Baka_62) 14. Februar 2018

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Der 50-Jährige war in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme damit, dass der Oppositionspolitiker im September von dort aus illegal in die Ukraine eingereist sei. Die ukrainische Regierung wirft Saakaschwili einen Putschversuch vor.

Ein Haftbefehl gegen Saakaschwili

Gegen Saakaschwili, der von der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen. 2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte.
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„Ukrainian Opposition Leader Saakashvili Flies to Netherlands“ by THE ASSOCIATED PRESS via NYT https://t.co/UCuFALS21C

— Joshua Riecke (@joshuariy) 14. Februar 2018

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Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Saakaschwili verlor auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.