Gabriel hat sich für das Amt des Außenministers disqualifiziert

Sigmar Gabriel wäre der falsche Außenminister. Das hat er auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewiesen.  Ihm mangelt es nicht an Kenntnis oder Format – da hat die SPD wohl keinen zweiten. Der Sozialdemokrat hat die vergangenen Monate gezeigt, dass er das Amt mehr als ausfüllen kann. Was Gabriel aber fehlt ist Loyalität und Solidarität gegen über seiner Partei und auch der eigenen Regierung.  

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18.02.20-gabriel

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Die Ukraine ist ein wichtiges Thema

Die Ukraine und die Sanktionen waren auch in diesem Jahr eines der zentralen Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 1000 Verletzungen der Waffenruhe in der Ukrainekrise zählte zuletzt die OSZE. Gabriel hat angesichts dieser Tatsache die richtige Initiative gezeigt. Auf sein Drängen wurde ein Treffen mit Frankreich, der Ukraine und Russland anzusetzen. Das erste seit Längerem.

Der Gabriel‘ sche Egoismus bricht sich die Bahn

Doch dann änderte sich die Lage und der Gabriel‘ sche Egoismus brach sich die Bahn. Die Nachricht machte die Runde, dass der  „Welt“-Journalist Deniz Yücel frei gelassen worden war. Und Gabriel? Der ließ das Ukraine-Treffen sausen. Er machte sich auf den Weg nach Berlin Berlin. Nicht, weil sein Amt seine Präsenz in der Hauptstadt forderte. Sondern weil der Springer-Verlag ihm dort in Yücels Redaktion eine noch spektakulärere Bühne bot. Das ist eines Außenministers der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

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Nicht die „offizielle“ Position

Doch schon vorher hatte der geschäftsführende Außenminister die eigene Regierung brüskiert. Gabriel irritierte mit der Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. Er hatte eingeräumt, dass sein Vorstoß nicht der „offiziellen“ Position entspreche. Es sei aber nicht sehr realistisch, die Aufhebung der Sanktionen an eine 100-prozentige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen, sagte Gabriel.

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Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Solange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung umsetzt, ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal“, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Forderung. Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin ermutigt, nichts an seiner Politik zu ändern, ergänzte Röttgen laut Vorabbericht. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist.“

Gabriel hatte sich auch für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen, weil die deutsche Wirtschaft diese seit Jahren fordere. Im zur Seite sprang der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele – und er sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte.

Sigmar Gabriel würde das Amt ausfüllen, aber der SPD-Politiker hat bewiesen, dass er dennoch die falsche Wahl wäre.


NACHTRAG:

Inzwischen streitet das Auswärtige Amt, dass Gabriels Berlin-Flug der Grund für die Absage gewesen sei. Auf Twitter erklärte das Ministerium: „Das Normandie-Treffen im Format der vier Außenminister konnte nicht stattfinden, da der französische Außenminister nicht in München war.“ Allerdings war nach französischen Angaben gar nicht vorgesehen, dass Minister Jean-Yves Le Drian nach München kommt. Die französische Regierung wollte einen politischen Direktor schicken.

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt um kurz vor 12.00 Uhr noch erklärt, das Treffen finde um 18.00 Uhr statt. Knapp zwei Stunden später kam die Nachricht, dass Yücel aus türkischer Haft entlassen würde. Gabriel hatte sich sehr für den Reporter eingesetzt, der seit einem Jahr hinter Gittern saß. Er flog zu der Pressekonferenz nach Berlin, die um 16.00 Uhr begann. Offiziell sagte das Auswärtige Amt das Normandie-Treffen um 18.45 Uhr ab. Gegen 19.00 Uhr traf Gabriel in München dann den türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu.

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