Als hätte Polen nicht schon genug Ärger mit der EU. Nach Einschätzung des EU-Generalanwalts Yves Bot hat Warschau mit Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Bielowieza gegen Umweltrichtlinien verstoßen.
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Nur eine Empfehlung?
Es ist nur eine Empfehlung, doch die hat Gewicht. Yves Bot legt dem Europäischen Gerichtshof nahe, den Regelverstoß Polens festzustellen. Die Rechtsmeinung des Generalanwalts fließt oft in die Urteilsbegründungen des Europäischen Gerichtshofs ein.
Polen habe nicht seine Verpflichtungen nach den Vorgaben für Natura-2000-Gebiete eingehalten, schrieb Bot. Bialowieza sei „einer der am besten erhaltenen Naturwälder in Europa, charakterisiert durch große Vorkommen alter Bäume, von denen einige Jahrhunderte alt sind, und Totholz“.
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#PressRelease The @EUCourtPress opinion on #Białowieża is an encouragement for nature conservationists 🔗 https://t.co/1cdkOz5THE pic.twitter.com/7DEEXgw4o1
— European Greens (@europeangreens) 21. Februar 2018
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Der letzte Urwald Europas
Der Bialowieza-Nationalpark ist der letzte Urwald Europas, er ist zudem von der Unesco als Weltnaturerbe und Biosphärenreservat anerkannt. 2016 genehmigte der damalige polnische Umweltminister Jan Szcyszko weitflächige Holzfällerarbeiten im polnischen Teil des Naturparks, der sich auch über die Grenze hinweg bis nach Weißrussland erstreckt. Begründet wurde das mit Borkenkäferbefall. Umweltschützer erklärten, die Abholzung der Fichten habe Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen zerstört.
Warschau werde das Urteil akzeptieren
Der jetzige Umweltminister Henry Kowalczyk sagte, Warschau werde jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. „Der Bialowieza-Wald ist von besonderem Wert für Polen und jede bisher ergriffene Maßnahme hatte allein das Ziel, ihn in bester Verfassung für die jetzige und zukünftige Generationen zu erhalten“, erklärte er.
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#SaveBialowieza: @EUCourtPress‚ Advocate General has presented his opinion that #Poland’s logging of ancient forest infringes EU law!
Join 100s of people in sending a message to activists who have tirelessly protected this forest in the past months: https://t.co/6YtOSV78vG 💚 pic.twitter.com/FLjKwBGHwk
— Greens in the EP (@GreensEP) 20. Februar 2018
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Die Grünen begrüßen die Empfehlung
Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament begrüßte Bots Empfehlung. „Die polnische Regierung will jahrhundertealte Bäume für kurzfristigen Nutzen opfern„, sagte die Kopräsidentin der Fraktion, Ska Keller. „Wir müssen Polens und Europas grüne Lungen schützen und unterstützen die vielen Naturschützer und Wissenschaftler, die gegen Abholzung in diesem einzigartigen Weltkulturerbe protestiert haben.“
Knut-Krohn-Blog 